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Vereinbarung Unterhalt

| 05.01.2009 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrtet Herr Anwalt
Im Zuge der Unterhalts-Vereinbarung stellte das Familiengericht Berechnungen zu meinen wirtsch.Verh. an und berücksichtigte einen Kredit nicht, ebenso Miete, Versicherungen und Betreuungskosten der nicht bei mir wohnenden Kinder incl. der Betreuungsperson (begl. Umgang) nicht. ZB bin ich es allein, der die Hol-u Bringfahrten von je 100 Km absolviert. Meine Frau schert sich darum nicht. Es sind immerhin 800 Km im Monat.
Ich erachte die Vereinbarung als unwirksam auf Grund erheblicher Mängel und Weglassungen in der Berechnung.
Die Vereinbarung wurde vor ca. 3 Monaten verkündet. Ich bin Laie.
Ich hatte auch jetzt erst die Energie, mich damit nochmals zu beschäftigen. Manchmal bekomme ich Herzrasen, wenn schon wieder ein Brief der Anwältin im Kasten liegt.
Welche Möglichkeiten gibt es, diese o.g. Posten dennoch zur Berücksichtigung zu bringen.
Ich arbeite in der Schweiz, wohne in D , meine Frau lebt in Zürich mit den dorthin entführten Kindern.
Hochachtungsvoll mit freundlichen Grüßen
Ihr Ratsuchender.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bzgl. Ihres Sachverhaltes ergibt sich zunächst einmal eine grundsätzliche Frage:

Haben Sie tatsächlich eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, welche dann evtl. bei Gericht protokolliert wurde oder hat das Gericht eine Entscheidung innerhalb eines Unterhaltsverfahrens verkündet (Urteil).

Prozessvergleiche sind grundsätzlich abänderbar, sofern die Geschäftsgrundlage fehlt, sich verändert oder wegfällt.
Sollten Sie tatsächlich einen solchen Vergleich geschlossen haben, wird es wohl bereits an der Änderung fehlen, da Sie nicht geltend machen, dass sich seit dem Vergleichsabschluss die wesentlichen Bemessungsgrundlagen verändert haben, sondern dass die Berechnung falsch ist. Diese evtl. falsche Berechnung haben Sie jedoch akzeptiert und somit zur Grundlage des Vergleichs gemacht, sofern Sie sich tatsächlich verglichen haben. Eine Abänderung ist mangels Veränderung somit nicht möglich.

Etwas anderes wäre nur denkbar, wenn die Abänderung des Vergleiches für bestimmte Fälle ausdrücklich vereinbart wurde. Hier wäre dann genau zu prüfen, ob der festgehaltene Fall eingetreten ist.

Zu denken wäre noch grundsätzlich an die Anfechtung des Vergleiches. Jedoch sind Gründe wie Irrtum oder arglistige Täuschung nicht ersichtlich, da Sie die Grundlagen des Vergleiches ja kannten.

Sofern tatsächlich kein Vergleich geschlossen wurde, sondern ein Urteil ergangen ist, besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Berufungseinlegung. Hierfür ist jedoch die Frist von einem Monat zu beachten, welche nun bei Ihnen schon abgelaufen wäre. Eine Widereinsetzung ist nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich, wenn man die Frist ohne Verschulden versäumt hat.

Grundsätzlich sind auch Unterhaltsurteile abänderbar. Hier gelten jedoch im Grunde die bereits beim Vergleich gegebenen Voraussetzungen, insbesondere, dass sich die bei der Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dies ist bei Ihnen jedoch nicht gegeben.

Bzgl. Ihrer Abänderungsgründe möchte ich Ihnen zudem mitteilen, dass die Mietzahlungen für die eigene Wohnung grundsätzlich nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Die Mietzahlungen sind in dem Ihnen zustehenden Selbstbehalt berücksichtigt, welcher durch die Unterhaltszahlungen nicht unterschritten werden darf.

Die Kosten des Umgangs sind ebenfalls grundsätzlich vom Umgangsberechtigten, also von Ihnen zu zahlen. Lange Zeit hat der BGH diese Kosten auch als nicht berücksichtigungswürdig erachtet. Mittlerweile liegt eine Änderung der Rechtsprechung vor, da das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben. Infolgedessen sind die Kosten des Umgangs unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, z.B. aus dem anteiligen Kindergeld bestritten werden können.
Sofern die Umgangskosten also das hälftige Kindergeld (EUR 77,00) übersteigen, ist der Ihnen zustehende Selbstbehalt angemessen zu erhöhen (vgl. BGH vom 23.02.2005, XII ZR 56/02; vom 22.10.2006, XII ZR 24/04).
Ob in Ihrem Fall dadurch tatsächlich weniger Unterhalt zu zahlen wäre, kann hier nicht abschließend beurteilt werden, da hierfür eine konkrete Unterhaltsberechnung erforderlich wäre.

Bzgl. der Kredite bleibt festzuhalten, dass hier nur bestimmte Kredite zu berücksichtigen sind. Kredite die in Kenntnis der Unterhaltspflicht aufgenommen wurden und nicht unumgänglich waren, stellen grundsätzlich keine Abzugspositionen dar.

Bzgl. der Versicherungen kommt ganz entscheidend auf die Art der Versicherung an. So sind Lebensversicherungen zumeist absetzbar, Hausrats-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen jedoch z.B. nicht.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2009 | 17:39

Sehr geehrte Frau Krüger,
vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Meine Nachfrage möchte ich mit Zitat beginnen.
" 5. Die Kosten folgen der Verbundentscheidung.
Laut vorgespielt und genehmigt.
beschlossen und verkündigt:
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird das aus der Anlage zu diesem Protokoll ersichtliche Urteil verkündet.

usw
usw
usw

Es handelt sich demnach um ein Urteil? Zuvor heißt es aber ...sodann schließen die Parteien folgende Vereinbarung.
Was gilt nun? Und ist der Passus, daß der festgelegte Unterhalt zu zahlen ist , "egal wie die Verhältnisse sich gestalten" legal?
Wurden hier meine Interessen vertreten? Die Anwältin muss doch gemerkt haben, dass ich diese Sachen gar nicht verstanden haben KANN.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung
Hochachtungsvoll mit freundlichen Grüßen
Noch ein gutes neues Jahr
Ihr Hilfesuchender

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2009 | 17:40

Sehr geehrte Frau Krüger,
vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Meine Nachfrage möchte ich mit Zitat beginnen.
" 5. Die Kosten folgen der Verbundentscheidung.
Laut vorgespielt und genehmigt.
beschlossen und verkündigt:
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird das aus der Anlage zu diesem Protokoll ersichtliche Urteil verkündet.

usw
usw
usw

Es handelt sich demnach um ein Urteil? Zuvor heißt es aber ...sodann schließen die Parteien folgende Vereinbarung.
Was gilt nun? Und ist der Passus, daß der festgelegte Unterhalt zu zahlen ist , "egal wie die Verhältnisse sich gestalten" legal?
Wurden hier meine Interessen vertreten? Die Anwältin muss doch gemerkt haben, dass ich diese Sachen gar nicht verstanden haben KANN.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung
Hochachtungsvoll mit freundlichen Grüßen
Noch ein gutes neues Jahr
Ihr Hilfesuchender

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2009 | 17:40

Sehr geehrte Frau Krüger,
vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Meine Nachfrage möchte ich mit Zitat beginnen.
" 5. Die Kosten folgen der Verbundentscheidung.
Laut vorgespielt und genehmigt.
beschlossen und verkündigt:
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird das aus der Anlage zu diesem Protokoll ersichtliche Urteil verkündet.

usw
usw
usw

Es handelt sich demnach um ein Urteil? Zuvor heißt es aber ...sodann schließen die Parteien folgende Vereinbarung.
Was gilt nun? Und ist der Passus, daß der festgelegte Unterhalt zu zahlen ist , "egal wie die Verhältnisse sich gestalten" legal?
Wurden hier meine Interessen vertreten? Die Anwältin muss doch gemerkt haben, dass ich diese Sachen gar nicht verstanden haben KANN.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung
Hochachtungsvoll mit freundlichen Grüßen
Noch ein gutes neues Jahr
Ihr Hilfesuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2009 | 21:26

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

dem Zitat entnehme ich, dass die Frage des Unterhaltes wohl im Rahmen des Scheidungsverfahrens geklärt wurde.

Ich vermute, dass im Rahmen des Termins zur Scheidung auch das Unterhaltsverfahren mitverhandelt wurde und Sie diesbezüglich, um das Unterhaltsverfahren zu beenden, eine Vereinbarung geschlossen haben. In diesem Fall handelt es sich tatsächlich um einen Prozessvergleich.

Das Urteil, welches nach Herstellung der Öffentlichkeit verkündet wurde und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, dürfte das Scheidungsurteil sein. Ein solches kann erst gesprochen werden, wenn alle anderen Verfahren (wie z.B. das Unterhaltsverfahren) beendet sind. Dies scheint hier in Form des zuvorigen Vergleiches geschehen zu sein.
Sie müssen somit also das Scheidungsverfahren getrennt vom Unterhaltsverfahren sehen. Die Scheidung erfolgte durch Urteil, das Unterhaltsverfahren wurde in Ihrem Fall anscheindend durch Vergleich beendet.

Zu der Frage, ob der Passus, dass der festgelegte Unterhalt zu zahlen ist , "egal wie die Verhältnisse sich gestalten", legal
ist, kann hier eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen, da ich den Zusammenhang dieser Aussage nicht kenne.
Sicherlich muss Unterhalt grundsätzlich nicht unabhängig von jedem Verhältnis gezahlt werden. Die Umstände des Einzelfalles und die finanziellen Verhältnisse (sofern diese überhaupt gemeint sind), sind immer maßgeblich.

Ihrer Nachfrage entnehme ich, dass Sie anwaltlich vertreten waren. Ich rate Ihnen, evtl. offenstehende Fragen nochmals mit dieser Anwältin zu besprechen. Sie kann Ihnen erläutern, wie sich die Sache tatsächlich prozessual gestaltet hat und warum es evtl. auch sinnvoll war, den Vergleich abzuschließen.

Sollten Sie in dieser Sache weitergehende analtliche Hilfe benötigen, stehe natürlich auch ich Ihnen gern zur Verfügung. Bitte beachten Sie jedoch, dass bei einer Weiterbearbeitung der Angelegenheit zusätzliche Kosten entstehen, wobei die Gebühren dieser Online-Beratung angerechnet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 05.01.2009 | 21:58

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"Liebe Frau Krüger
Man denkt immer, man weiss etwas und dann gibt es doch wieder soo viele neue Aspekte. Ich habe jedoch das Gefühl, wieder ein wenig weiter gekommen zu sein. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit zur Beantwortung genommen haben. Das spürt man. Nach 6 Jahren ringen um einfachste Zugeständnisse bin ich ausgebrannt und vom Rechtssystem desillusioniert. Meine Enttäuschung ist gelinde gesagt massiv.
Nochmals vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten.
Alles Gute und viel berufl. Erfolg
Grüsse vom Bodensee
Ihr Strohhalm-suchender
"
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