Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsschutz Gemeinderatsmitglied

15.05.2020 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um den Kündigungsschutz für Gemeinderatsmitgliedern in unterschiedlichen Ländern bzw. Arbeitsplatz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Frage :

Welches Sonderkündigungsrecht gilt für Gemeinderatsmitglieder die im Gemeinderat in Rheinlndpfalz sind aber in Hessen arbeiten ?

Laut Kommunalbevier „Die landesrechtliche Vorschrift des § 18 a Abs. 4 GemO ist nur auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, die innerhalb von Rheinland-Pfalz ausgeübt werden.

Gilt dann hier die Der besondere Kündigungsschutz aus § 35a Hessische Gemeindeordnung (HGO) ???

Oder gibt es für diese Mitglieder keinen „Sonderschutz" ???

Bitte um Info

15.05.2020 | 19:56

Antwort

von


(831)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrer Frage:

Der von Ihnen zitierte Kündigungsschutz resultiert zwar aus verschiedenen Landesgesetzen, ist aber vom Sinn und Zweck her in der Rechtsfolge vergleichbar.

Beide Gesetze enthalten auch expressis verbis keinen Ausschluss bezogen auf auf den Ort Arbeitsplatzes.

Bei einer verständigen Auslegung beider Gesetze, die ja auch unmittelbar bundesgesetzliche (BGB; Kündigungsschutzgesetz) Auswirkung zeitigt, sehe ich den Kündigungsschutz in der Rechtsfolge auch für einen Arbeitsplatz in Hessen gegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

(831)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90671 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Endlich eine schnelle, freundliche und kompetente Beratung, nachdem ich bei einem anderen Anwalt auf pures Nichtwissen gestoßen war. Sehr zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich als anfragende Person kann diesen Anwalt weiterempfehlen. Die Ausführungen sind/waren sachdienlich, kurz, klar und fundiert, also auch für einen juristischen Laien absolut verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr gute Beratung ...
FRAGESTELLER