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Kündigung Geschäftsführer ohne Entscheidungskompetenz - Doch Arbeitsrecht?

02.02.2015 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Kündigung eines Geschäftsführers.

Allgemein wird gesagt dass man als Geschaeftsfuehrer nicht unter das Arbeitsrecht faellt, und deshalb auch keinen Kuendigungsschutz einklagen kann. Ist dies aber auch der Fall wenn faktisch sehr wenig Entscheidungsautonomitaet herschte? Unter den speziellen Umstaenden meiner Situation glaube ich eventuell genuegend Handhabe zu haben um meine Verhandlungsposition zu staerken.

Fakten wie folgt:
- Nordamerikanische Firma, mit GmbH in Deutschland
- Dienst in der Firma 4.5 Jahre +
- Urspruenglich befristeter Vertrag
- Alleiniger Mitarbeiter der deutschen GmbH (nur um Steuer, Sozialabgaben, etc einfach abwickeln zu koennen)
- Registriert noch im gleichem Jahr als Geschaeftsfuehrer, Gehalt unveraendert
- im Folgejahr wurde ein weiterer Mitarbeiter eingestellt, allerdings hatte ich keine Weisungsberechtigung (direkt Report an auslaendischen Manager)
- Erst 2014 wurden weitere Mitarbeiter eingestellt, ebenfalls hatte ich keine Weisungsbefugnis
- Meine Hauptaufgabe bestand im Key Account Management, die Verwaltung der GmbH war nur ein kleiner Teil meiner Arbeit am Anfang, dies aenderte sich aber mit der hoeheren Mitarbeiterzahl
- Fuer die Firmengruppe nahm ich weitere Vertretungsaufgaben als eingetragener Direktor von zwei Firmen in Asien wahr.
- Es wurde nie ein Geschaeftsfuehrervertrag unterzeichnet
- Ein Arbeitsdisput im letzten Jahr mit einem Mitarbeiter zeigte, dass das lokale Arbeitsgericht dazu tendierte anzunehmen dass die 10 Mitarbeiter Klausel nicht zutrifft, wegen der Internationalen Verflechtung der Firmengruppe

Ich wuerde gerne erfahren in wieweit die Argumentationslinie "Objektiv gesehen war ich kein Geschaeftsfuehrer" erfolgsversprechend sein kann, bzw. in wieweit es Zweifel bei dem Rechtsanwalt der Inhaber wecken koennte, so dass eine Abfindung erreicht werden kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Argumentation räume ich leider wenige Chancen ein. Dies begründe ich wie folgt:

(1)
Ein Streit zwischen Geschäftsführer und der Gesellschaft wird nicht vor dem Arbeitsgericht ausgetragen, da § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG den Geschäftsführer als gesetzliches Vertretungsorgan der GmbH vom Arbeitnehmerbegriff ausnimmt. Dies gilt unabhängig davon, welche Rechte der Geschäftsführer innehat. Es handelt sich um eine rein formale Betrachtung.

(2)
Weiter kommen Sie nicht in den Genuss der Vorschriften des Kündigungschutzgesetzes. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gelten die Schutzvorschriften nicht für Mitglieder des gesetzlichen Vertretungsorgans. Auch hier kommt es nicht auf den genauen Inhalt und die genauen Rechte des Geschäftsführers an, sondern alleine auf die gesellschaftsrechtliche Organstellung, vgl. BAG, Urteil vom 25. 10. 2007 - 6 AZR 1045/06
Damit ist eine grundlose Kündigung möglich. Natürlich könnten Sie diese, mit den oben von Ihnen erwähnten Gründen vor Gericht „anfechten", allerdings sehe ich hier nur sehr begrenzte Erfolgschancen.

(3)
Für Sie ggf. ein Ansatzpunkt für Verhandlungen könnte dagegen das, scheinbar vor Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit bestehende, Arbeitsverhältnis sein. Man könnte argumentieren, dass dieses während der Geschäftsführungszeit ruhte und nach Abberufung als Geschäftsführer wieder auflebte. Allerdings dürfte dem wohl die Befristung entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 22:05

Danke fuer die ehrliche (jedoch entmutigende) Antwort. Gibt es keinen Ansatz wegen fehlendem Geschaeftsfuehrervertrag, bzw. der anderen Verantwortung in anderen Laendern, welche nicht direkt der GmbH zuzuordnen sind? Wahrscheinlich nein (ich denke nur laut).

In wie weit kann bei der Argumentation des ruhenden Arbeitsverhaeltnises eventuelle Formfehler helfen, wie z.B. Kuendigung durch den falschen Koerper, vergessen der Kuendigung der GF Position in anderen Laendern?

Wie gesagt, es geht nur darum genuegend Zweifel eines schnellen Sieges zu saehen, do dass eine Abfindung erreicht werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2015 | 22:32

Zunächst ist natürlich Ihre Stellung in anderen Ländern separat zu beurteilen. Wenn Sie in einem anderen Land ebenfalls eine Stellung innehaben, dann müssen Sie dort auch wieder aus dieser Stellung enthoben werden. Dies geschieht nach dem Landesrecht, ggf. Bestehen hier erhöhte Anforderungen. Ggf. besteht auch ein eigenständiger Vergütungsanspruch in diesen Ländern. Die entsprechende Geltendmachung vor den lokalen Gerichten, mag Ihre Verhandlungsposition ggf. zu unterstützen.

Weiter könnten Sie klarstellen, dass Sie bereit sind den Rechtsweg auszuschöpfen. Da hier die ordentlichen Gerichte zuständig sind, kann dies - bei Ausnutzung von Rechtsmitteln - leicht mehrere Jahre dauern.

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