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Widerspruch bei Betriebsübergang

| 22.11.2020 19:59 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Bei einem Betriebsübergang ist es gem.
§ 613a Abs. IV BGB (4) unzulässig, eine Kündigung von Arbeitsverhältnissesen der Arbeitnehmer wegen des Übergangs
auszusprechen, und zwar sowohl durch den bisherigen Arbeitgeber als auch durch den neuen Inhaber eines Betriebs oder Betriebsteils.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Im August 2017 habe ich eine Ausbildung bei meinem jetzigen Arbeitgeber begonnen, welche ich im Januar diesen Jahres erfolgreich beendet habe. Danach wurde ich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Kündigungsfrist beträgt laut Arbeitsvertrag 3 Monate zum Ende des Monats.
Mein Arbeitgeber schließt sich zum 01.01.2021 mit einer großen Gesellschaft zusammen. Ich möchte nicht bei dieser Gesellschaft beschäftigt sein.
Vor ca. 8 Wochen hat er uns in einem Gespräch über den Zusammenschluss informiert und betont, dass unsere Arbeitsverträge unverändert übernommen werden. Eine schriftliche Information haben wir bisher nicht erhalten.
Ich gehe davon aus, dass ich durch dieses Versäumnis gem. 613a (5) f. BGB dem Übergang des Beschäftigungsverhältnisses noch widersprechen kann? Käme in diesem Fall eine betriebsbedingte Kündigung auf mich zu? Welche Kündigungsfrist hätte mein Arbeitgeber in diesem Falle einzuhalten?
Da ich als Sachbearbeiterin im Bereich der Steuerberatung beschäftigt bin, gehe ich aus datenschutz- und versicherungsrechtlichen Gründen davon aus, dass mein Arbeitgeber nicht in der Lage wäre, mich nach dem 01.01.2021 zu beschäftigen. Unsere Mandanten mussten bereits ihre schriftliche Zustimmung zum Übergang des Mandatsverhältnisses leisten.
Welche Möglichkeit habe ich, mein Arbeitsverhältnis zu beenden, ohne eine fristlose Kündigung zu riskieren?
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Guten Abend,
zunächst darf ich Sie beruhigen:

Gem. § 612a besteht ein gesetzliches Maßregelungsverbot für Arbeitgeber.

Diese dürfen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil die Arbeitnehmer in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben.

Eine (fristlose) Kündigung wäre auch aus anderen Gründen ausgeschlossen!

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalt vermute ich ebenfalls, dass
§ 613a BGB Anwendung findet.

Soweit Sie keine offizielle Information gem. § 613a Abs. V BGB in Textform erhalten haben, ist die Monatsfrist des
§ 613a Abs. V BGB nicht in Lauf gesetzt und Sie können dem Übergang Ihres Beschäftigungsverhältnisses jederzeit widersprechen.

Taktisch ist zu empfehlen, den November noch abzuwarten, da Ihre Kündigungsfrist ganze Monate beinhaltet. Bei einer Kündigung im Dezember 2020 wäre also der 31.03.2021 der früheste Termin.

Gem. § 613a Abs. IV BGB (4) ist eine Kündigung von Arbeitsverhältnissesen der Arbeitnehmer sowohl durch den bisherigen Arbeitgeber als auch durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam.

Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

Das wäre in Ihrem Fall die betriebsbedingte Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber, denn der hat keine Arbeit bzw. Arbeitsplätze mehr.

Natürlich haben Sie die Möglichkeit, selbst zu kündigen und das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Eine fristlose Kündigung riskieren Sie damit nicht. Den Gefallen würde ich dem bisherigen Chef aber nicht tun!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.11.2020 | 07:09

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