Rückzahlung Weiterbildungskosten

Question

Mein Arbeitgeber hat die vollen Kosten meines Zweitstudiums (Dauer 2 Jahre) übernommen und mich außerdem für insgesamt 9 Studien-Präsenzwochen freigestellt.
Vor der Ausbildung hatte ich eine mögliche Bindung an das Unternehmen nach meiner Ausbildung angesprochen. Auf das Angebot wurde vom Arbeitgeber nicht reagiert. Während meines Studiums (zuletzt vor ca. 6 Monaten) hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass keine Einigung in dieser Sache existiert.
Jetzt habe ich zeitgleich mit dem Abschluss meines Studiums wegen eines beruflichen Wechsels gekündigt. Beim Unterschreiben des Arbeitsvertrages beim neuen Arbeitsgeber bin ich davon ausgegangen, dass mein bisheriger Arbeitgeber kein Anspruch auf Rückzahlung der Studienkosten hat. Einen Auslösebetrag habe ich daher nicht gefordert.
Mein bisheriger Arbeitgeber fordert jetzt von mir die Rückzahlung der Studiengebühren, der Reisekosten und der durch das Studium entstandenen Ausfallzeiten. Zu Recht?

Rechtsanwalt Wolfram Geyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber, der die Weiterbildung eines Arbeitnehmers finanziert, zwar schon möglich, den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der für die Fortbildung entstandenen Kosten zu verpflichten, wenn er vor Ablauf der Betriebsbindung aus dem Unternehmen ausscheidet. Unter diese Kosten fiele neben den Studiengebühren und den Reisekosten auch das während der Freistellung an den Arbeitnehmer gezahlte Arbeitsentgelt.    Üblicherweise verringert sich dann der Rückzahlungsbetrag, je länger dem Betrieb die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation zugute kommt.    Voraussetzung wäre nach der Rechtsprechung, dass der Arbeitnehmer auf Veranlassung und im Rahmen entweder der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfs des Arbeitgebers fort- oder weitergebildet wird und dass keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen.    ABER:  Eine Rückzahlungspflicht kann sich nur aus einer vertraglichen Grundlage &lpar;woran es nach Ihren Angaben fehlt&rpar; oder eines auf Sie möglicherweise anwendbaren Tarifvertrages ergeben.    Hat der Arbeitgeber es versäumt, sich bei der Zusage der Fortbildung und deren Finanzierung die Rückzahlung vorzubehalten, und liegt auch keine entsprechende gültige tarifvertragliche Regelung vor, so kann er die Kosten von Ihnen nicht zurückverlangen.    Auch eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage &lpar;&#167; 313 Abs. 1, Abs. 2 BGB&rpar; wird der Arbeitgeber nicht verlangen können. Denn mit der freiwilligen und vorbehaltlosen Zahlung hat der Arbeitgeber ja zu verstehen gegeben, dass es ihm ausreicht, wenn Ihre mit der Fortbildung verbundene Qualifikation dem Betrieb noch während Ihrer verbleibenden Beschäftigungsdauer zugute kommt.  Die Erwartung des Arbeitgebers, dass Sie nach Beendigung der Fortbildung einen gewissen Zeitraum weiter bei ihm beschäftigt sind, ist zwar nachvollziehbar, hieraus kann er aber ohne Vereinbarung keine Rechte herleiten.      Ich hoffe, ich habe Ihre Frage hinreichend und verständlich beantwortet. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen      Wolfram Geyer  Rechtsanwalt

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