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Rückzahlungsvereinbarung mit Arbeitgeber wg. Kosten für Fernstudium

15.05.2013 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober 2009 habe ich ein berufsbegleitendes Fernstudium in einem Diplom-Studiengang begonnen, welches ich im Juni 2013 abschließen werde. Dieses Studium läuft vollständig unabhängig von der Beschäftigung bei meinem derzeitigem Arbeitgeber.

Die Studiengebühren betragen 260€/Monat für eine Regelstudienzeit von 48 Monaten.
Im Februar 2010 hat sich mein Arbeitgeber mit 3.500€ an den Studiengebühren beteiligt.
Weiterhin wurde ich für unter der Woche stattfindende Klausuren freigestellt.

In der Rückzahlungsvereinbarung wurden folgende Bindungsfristen nach Weiterbildungsende angegeben:

0-1 Monat 6 Monate
berufsbegleitend 12 Monate
3-5 Monate 24 Monate
6-12 Monate 36 Monate
>12 Monate 60 Monate

In meinem Vertrag wurde die Option "berufsbegleitend" markiert.

Für ein Ausscheiden aufgrund einer vom Arbeitnehmer veranlassten Kündigung ohne wichtigen Grund vor Ablauf der Bindungsfrist wurden folgende Rückzahlungsmodalitäten festgehalten:

"Schulungskosten/Zuschüsse verteilt auf die Bindungsdauer in Monaten mal Anzahl der Monate, die der Mitarbeiter vor Ablauf der Bindungsfrist ausscheidet"

Kosten für die freigestellte Arbeitszeit wurde vertraglich von der Rückzahlung ausgeschlossen. Im Verlauf des Studiums wurde ich insgesamt für 13 Tage vom Arbeitgeber freigestellt.Für alle weiteren Termine wurden Freizeit, Urlaub oder Überstunden aufgewendet.

Aufgrund eigener Kündigung werde ich das Unternehmen Ende Juli verlassen. Nach Ablauf meiner Kündigungsfrist sind somit noch 11/12 des Zuschusses zurückzuzahlen.

Gibt es auf Basis der von mir dargelegten Modalitäten Ansätze, aufgrund derer der Rückzahlungsvertrag unwirksam sein kann?

Ist es überhaupt zulässig, die Bindungsfrist in die Kategorie "berufsbegleitend" einzugruppieren? Wäre auf Basis der 13 von der Arbeit freigestellten Tagen nicht eher die Kategorie "0-1 Monat" zutreffend? Dies würde zumindest meinen Rückzahlungsbetrag deutlich verringern, sofern nicht eine grundsätzliche Unwirksamkeit des Vertrag gegeben ist.

Viele Dank für Ihre Unterstützung und die Beantworung meiner Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich unterstelle zunächst, dass die Rückzahlungsklausel nicht individuell ausgehandelt, sondern einseitig vom Arbeitgeber gestellt und mehrfach verwendet wurde. Bei solchen Klauseln muss eine Abwägung stattfinden zwischen dem Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen, und dem Interesse des Arbeitnehmers, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur in einem solchen Umfange zu binden, wie das im Verhältnis zu dessen Aufwendungen angemessen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hierfür folgende Grundsätze aufgestellt (vgl. BAG, Urteil vom 14. 1. 2009 - 3 AZR 900/07 mit weiteren Nachweisen):

„Eine Rückzahlungsklausel war und ist danach nur möglich, wenn die Aus- und Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt sind oder dass sich die erworbenen Kenntnisse auch anderweitig nutzbar machen lassen. Außerdem müssen die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen Qualifikationen zu beurteilen.

Grundsätzlich gilt dabei Folgendes: Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren. Abweichungen davon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt. Es geht nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind."

Berufsbegleitend bedeutet grundsätzlich nur, dass der Student während der Ausbildung in einem Beschäftigungsverhältnis steht, insofern erscheint mir die Einordnung schon korrekt. Allerdings ist nach den oben angegebenen Grundsätzen bei einer bis zu 1-monatigen Förderung in der Regel nur eine Bindungsdauer von maximal 6 Monaten angemessen, sodass Zweifel an der Wirksamkeit der 12-monatigen Bindungsfrist bestehen könnten. Bei unangemessen langer Bindungsdauer kann die gesamte Rückzahlungsvereinbarung nichtig sein, im Einzelfall kommt aber auch eine angemessene kürzere Bindungsdauer im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung in Betracht.

Allerdings kommt es hierbei nicht allein auf die Tage der Freistellung an, sondern auf den Gesamtumfang der Förderung, der in Ihrem Fall (wenn ich Sie richtig verstanden habe) ja die Studiengebühren für deutlich länger als einen Monat umfassen. Insoweit könnte daher im Rahmen der Interessenabwägung auch eine Bindungsdauer von 12 Monaten oder mehr angemessen sein.

Für eine abschließende Beurteilung ist daher sowohl eine Überprüfung der gesamten Klausel als auch aller sonstigen Umstände betreffend des Arbeitsverhältnisses und der Fortbildung (insbesondere Qualität und potentieller Nutzen für den Arbeitgeber) notwendig und empfehlenswert, soweit keine vergleichsweise Regelung mit dem Arbeitgeber möglich ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2013 | 09:35

Guten Morgen Herr Wilking,

erstmal vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.

Richtig, die Rückzahlungsklausel wurde mir so vorgelegt und nicht individuell ausgehandelt.

Der Förderbetrag von 3.500€ wurde mir nach Abschluss der Vereinbarung einmalig komplett ausbezahlt, jedoch ließen sich damit Studiengebühren für 13 Monate begleichen.

Die Länge der Weiterbildungsdauer wurde laut Aussage des Arbeitgebers basierend auf dem Anteil festgelegt, den mein damaliges Bruttogehalt bei Vertragsabschluss am Förderbetrag hatte.

Dieses lag unter dem Förderbetrag von 3.500€, weswegen eine Eingruppierung in die Kategorie "Fortbildungsdauer bis zu 2 Monate" erfolgte und somit eine Bindungsfrist von 12 Monaten festgesetzt wurde.

Besteht ein Ansatzpunkt für eine Unwirksamkeit eventuell auch darin, dass der Rückzahlungsvertrag erst nach Beginn der Weiterbildung geschlossen wurde?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2013 | 10:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen im Rahmen der Nachfrage mitgeteilten weiteren Details sprechen leider eher für eine Wirksamkeit der Klausel, insbesondere der Umstand, dass die Vereinbarung erst nach Beginn der Weiterbildung geschlossen wurde. Hierzu hat das BAG (Urteil vom 15. 9. 2009 - 3 AZR 173/08) ausgeführt:

"Als besonderer Umstand (Ergänzung d.V.: der gegen eine unangemessene Benachteiligung sprechen würde) könnte hier in Betracht kommen, dass die streitbefangene Vereinbarung nach Abschluss der Schulungsmaßnahme abgeschlossen wurde. In einer derartigen Situation steht der Arbeitnehmer nicht mehr unter dem Druck, dass die Teilnahme oder weitere Teilnahme an der Veranstaltung möglicherweise vom Abschluss der Fortbildungsvereinbarung abhängt." In einer nach Zusage der Förderung geschlossenen Vereinbarung können daher auch längere als die bereits ausgeführten Bindungsfristen zulässig sein.

Da aber mangels gesetzlicher Regelung bzgl. der Rückzahlungvereinbarungen auch für den Arbeitgeber stets ein gewisses Prozessrisiko besteht, sollte zumindest versucht werden, eine vergleichsweise Regelung mit dem Arbeitgeber zu finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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