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Rückzahlung der Studiengebühren an den Arbeitgeber

| 15.09.2009 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe im Juni 2005 im Rahmen des dualen Studiums (Abschluss: Diplom-Kauffrau (FH)) einen Ausbildungs-/Langzeitpraktikum mit meinem Arbeitgeber abgeschlossen. Das Studium dauerte 42 Monate (01.10.2005 - 31.03.2009).
Es wurde eine Zusatzvereinbarung getroffen, die folgende Punkte enthielt:

• der Arbeitgeber übernimmt darlehensweise die kompletten anfallenden Studiengebühren (630 €/ Monat)
• Die Tilgung erfolgt in der Form, dass nach Abschluss des Studiums für jeden vollen Beschäftigungsmonat, der von mir im Unternehmen geleistet wird, 1/42 des Darlehens als getilgt gilt
• Wird das Darlehen gar nicht oder nur teilweise durch Arbeitsleistung getilgt, ist der entsprechende Darlehensbetrag innerhalb von 4 Wochen nach meinem Ausscheiden aus dem Unternehmen bargeldlos von mir auf ein Unternehmenskonto zu überweisen
• In der Zusatzvereinbarung wird weder die zukünftige Position noch das Gehalt nach der Ausbildung angegeben.

Nach dem erfolgreichen Studiumsabschluss habe ich die mir vom Arbeitgeber angebotene Position und Gehaltsbedingungen angenommen und war seit dem 01.04.2009 bis heute dort fest angestellt.
Ab dem 01.11.2009 werde ich zu einem anderen Unternehmen wechseln. Mein alter Arbeitgeber verlangt nun Bezug nehmend auf die Zusatzvereinbarung die anteiligen Studiengebühren (22.050 €). (Er bittet mir an, das Darlehen in monatlichen Raten, anstatt die ganze Summe auf einmal, abzubezahlen).

Frage: bestehen Möglichkeiten und Aussichten auf Erfolg diese Forderung ungültig zu machen, z.B. wenn ich die Zusatzvereinbarung als „nicht rechtmäßig“ anfechte?

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Einzelvertragliche Bestimmungen, die die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich zulässig. Sie sind nur dann unzulässig, wenn der Nutzen ausschließlich beim Betrieb liegt oder es lediglich um die Auffrischung oder Anpassung vorhandener Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlasste oder zu vertretende neuere betriebliche Gegebenheiten geht. Dies ist nach Ihrem Vortrag aber nicht der Fall, so dass von zunächst von einer Wirksamkeit der Klauseln auszugehen ist.
Jedoch sind solche Klauseln immer am Grundsatz von Treu und Glauben zu messen. Insbesondere die Dauer der Rückzahlung und somit der Bindung an den Arbeitgeber ist hierbei problematisch. Bei einer mehr als zweijährigen Ausbildungsdauer wird eine Bindung für bis zu fünf Jahre als wirksam angesehen. Auch dies spricht bei Ihnen also nicht gegen die Wirksamkeit der Klauseln.
Als letzter Punkt kann eine Unwirksamkeit dann vorliegen, wenn es der Arbeitnehmer nicht selbst in der Hand hatte, der Rückforderung durch seine Arbeitsleistung zu entgehen, also vor allem dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beendet hat. Hat also der Arbeitgeber z.B. durch eine Kündigung das vorzeitige Ende des Arbeitsverhältnisses zu verantworten, so wäre die Rückzahlungsklausel unwirksam. Haben aber Sie selbst das Arbeitsverhältnis beendet – wovon ich nach dem Sachverhalt ausgehe –, so ist die Rückzahlungsklausel nicht zu beanstanden.
Einziger Ansatzpunkt, um die Rückzahlungsklausel zu kippen, wäre der, dass die Klausel nicht danach unterscheidet, ob die vorzeitige Beendigung auf Gründen beruht, die der Sphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen sind, so z.B. grundsätzlich im Falle einer Kündigung durch den Arbeitnehmer, oder auf Gründen aus der Sphäre des Arbeitgebers beruhen.
Hier kommt es aber entscheidend auf den genauen Wortlaut der Klausel an und ob die Klausel hierdurch insgesamt unwirksam ist oder nur für den Fall, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht. Dies wäre nochmals am genauen Einzelfall zu überprüfen.

Sie sollten daher das Ratenzahlungsangebot Ihres ehemaligen Arbeitgebers annehmen, da nach Ihrem Vortrag von der Wirksamkeit der Rückzahlungsklauseln auszugehen ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2009 | 10:34

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort.

Aber wäre Ihrer Meinung nach die Forderung überhaupt gültig, wenn der Praktikumsvertrag zum 31.03.09 ausgelaufen ist?

Die Zusatzvereinbarung zur Rückzahlung der Studiengebühren bezieht sich lediglich auf meinen Praktikantenvertrag, nicht auf meinen neuen Arbeitsvertrag (darin wird die Rückzahlung der Studiengebühren NICHT erwähnt). Da mein Praktikumsvertrag aber am 31.03.09 mit erfolgreichem Bestehen des Studiums ausgelaufen ist, wären doch theoretisch alle Verpflichtungen aus dem Praktikumsvertrag nicht mehr gültig, nicht wahr?
Im Praktikumsvertrag wird allerdings nirgendwo erwähnt, dass mit dem Auslaufen des Vertrages alle Ansprüche daraus verfallen.

Wäre diese Überlegungen hilfreich, um die Rückzahlungsforderung ungültig zu machen oder habe ich irgendwo einen Denkfehler?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir darüber noch eine kurze Auskunft geben könnten!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2009 | 11:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider unterläuft Ihnen hier ein Denkfehler. Die Vereinbarung gilt auch dann weiterhin, wenn die Hauptpflichten aus dem Praktikum erfüllt sind. Denn aus der Vereinbarung geht ganz klar hervor, dass für jeden Monat einer Beschäftigung im Unternehmen 1/42 des Darlehens getilgt wird. Diese muss nicht notwendigerweise im gleichen Status erfolgen, wie zum Zeitpunkt der Vereinbarung. Überdies wäre die Vereinbarung sinnlos, wenn sie automatisch mit Ende des Praktikums erlöschen würde.
Somit sind Sie – unter den Bedingungen, die ich in meiner ursprünglichen Antwort genannt habe – zur Rückzahlung verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 18.09.2009 | 11:59

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