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Rückzahlung anteilige Krankenversicherungsbeiträge an Arbeitgeber

12.10.2013 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Zur Person:
Student in Teilzeit (Fernstudium Fernuni), Jahrgang 81 (Januar), arbeitet bei zwei Arbeitgebern.

1. Arbeitgeber: im Bereich Buchhaltung & Mahnwesen
2. Arbeitgeber: Wachdienst

Mit dem Ende des 14. Fachsemesters und/oder der Vollendung des 30. Lebensjahres endet die Versicherungspflicht für Studierende. Danach freiwillig versichert.
Versicherungsbeginn freiwillige Versicherung: Februar 2011

Arbeitgeber 1: wöchentliche Arbeitszeit 18 Stunden
Arbeitgeber 2: wöchentliche Arbeitszeit variabel bzw. Nacht- und Wochenenddienste

Beide Arbeitgeber melden nur zur Rentenversicherung als Werkstudent an.
Führen also keine anteiligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und auch keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab.

Student wechselt zum ersten März 2013 die Krankenversicherung.
im Juli 2013 fällt der „neuen" Krankenversicherung nach Durchsicht der Arbeitsverträge auf, dass für die Person als Teilzeitstudent nicht die Werkstudentenregelung in diesem Zeitraum galt.

Forderung der „neuen" Krankenkasse an Arbeitgeber 1:
Für den Zeitraum März 2013 bis Juni 2013 die Person in den Zweigen der Sozialversicherung Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sozialversicherungspflichtig zu melden.

Person bekommt die zu Unrecht bezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Krankenkasse zurück erstattet.

Arbeitgeber 1 bzw. die Steuerberatung des Arbeitgebers korrigiert die Gehaltsabrechnungen und schickt die geänderten Abrechnungen per Post an die Person zurück und auf einem POST-IT die bitte um Rückzahlung der Arbeitnehmerbeiträge mit der Unterschrift der zuständigen Sachbearbeiterin.

Arbeitgeber 2 hatte bereits ab Januar 2013 die Person zu den Sozialversicherungszweigen sozialversicherungspflichtig gemeldet. Deshalb keine Forderungen der „neuen" Krankenkasse!

September 2013 fällt auch der „alten" Krankenkasse auf das beide Arbeitgeber versäumt haben die Person zu den Sozialversicherungszweigen anzumelden (Ausnahme Rentenversicherung).


Arbeitgeber 1 hier: die Steuerberatung, korrigiert alle Gehaltsabrechnungen sowie die Lohnsteuerbescheinigungen für die Zeiträume und fordert auf einem Zettel, dass die Person die anteiligen Beiträge binnen 14 Tagen an den Arbeitgeber zu überweisen hat. Der Arbeitgeber würde wissen dass die Beiträge von der Krankenkasse zurück überwiesen werden und somit der Fairness halber um Weiterleitung bittet. Droht aber zeitgleich bei nicht Weiterleitung mit dem konsultieren eines Rechtsanwalts. Unterschrieben von der Sachbearbeiterin die den Fehler im März 2011 verursacht hatte. Eine E-Mail folgt mit der Bitte um Überweisung um Weiterleitung. Erneute Androhung mit einem Rechtsanwalt.


Arbeitgeber 2: muss nur für die Zeiträume März 2011 bis Dezember 2012 rückwirkend pflichtversichern und hat bisher nicht reagiert bzw. sich nicht bei der Person gemeldet und Beiträge zurück gefordert.

Beispiel zu den Zahlungen/Forderungen:

Person bekommt ca. € 3.000,- von der Krankenkasse erstattet.
Forderung Arbeitgeber 1: ca. € 4.000,-
Forderung Arbeitgeber 2: ca. € 5.000,- (bisher keine Forderung an Person erteilt)

Das würde bedeuten dass die Person sofort € 6.000,- überweisen müsste, die er nicht zur Verfügung hat.


1. Wie ist hier der Rechtsstand?
2. Wie sollte die Person auf die Androhung der Sachbearbeiterin der Steuerberatung (Arbeitgeber 1) reagieren?
(Arbeitgeber 1 selbst, hat kein Schreiben mit einer Forderung aufgesetzt!)









Einsatz editiert am 12.10.2013 12:09:45

151/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Bevor ich Ihre Frage beantworte habe ich noch folgende Verständnisfragen:

I.
1. Fordert Steurberaterin v. Arbeitgeber 1 Sie zur Zahlung (nur) der Arbeitnehmerbeiträget (d.h. NICHT auch des auf den Arbeitgeber entfallenden Teils) auf?
2. Wenn ja in welcher Höhe?
3. Ist dieser Betrag richtig berechnet worden?

Selbst ,wäre allerdings seitens der Steuerberaterin des Arbeitgeber 1 § 28g Satz 2 SGB IV zu beachten.
Dieser lautet:
„Der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. DIESER ANSPRUCH KANN NUR DURCH ABZUG VOM ARBEITSENTGELT GELTEND GEMACHT WERDEN. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt."

Hier muss also auch die Frage geklärt werden, ob dies ohne Verschulden von Arbeitgeber 1 unterblieben ist.Dabei ist von Relevanz, ob er wusste od. hätte wissen können, dass die Werkstudentenregelung in diesem Zeitraum für Sie eigentlich nicht galt.

5. Wie schätzten Sie dies ein?

§ 28o Abs. 1 SGB Ihre Versicherung regelt Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten:
„(1) Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei mehreren Beschäftigungen sowie bei Bezug weiterer in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtiger Einnahmen gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern."

6. Sind Sie diesen Pflichten nachgekommen?

Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen (im Wege der Nachfrageoption oder per E-Mail) erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. Um Ihnen die Nachfrageoption nicht zu nehmen können Sie die Antwort auf die Nachfrage auch über die in meinem Profil angegeben Mail-Adresse an mich senden.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 13.10.2013 | 22:42

150/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
meine Antwort auf Ihre Frage
ergänze ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nun – nach Ihrer Mail vom 12.10.2013 um 14:57 Uhr - vorliegenden Informationen wie folgt:
I.
Für die Frage, ob der Lohn-/Gehaltsabzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist, also ob diese Kenntnis hätten haben können, dass die Werkstudentenregelung für Sie nicht gilt, ist folgendes von Belang:

Ohne Verschulden meint, dass der Arbeitgeber den Lohn-/Gehaltsabzug weder vorsätzlich noch fahrlässig unterlassen hat, d. h. dabei weder mit Wissen und Wollen noch unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gehandelt hat.(vgl. Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch I, IV, X, Herausgeber: Eichenhofer/Wenner, Auflage: 1. Auflage 2012, § 28g SGB IV, Rn 8.)
Ob Arbeitgeber 1 die Gründe warum Sie eigentlich kein Werksstudent iSd § 6 Nr 3 SGB V sind, fahrlässig nicht wusste, kann ich leider nicht klar beurteilen. (Obwohl eine Tendenz – nach Ihren Äußerungen dahin geht – dass er es wohl hätte wissen können).

ALs Gründe warum nachträglich Ihnen der Status des Werksstudenten aberkannt wurde, kann ich mir nur erklären:
1. Dass das Studium nicht Ihre Hauptsache, die Jobs also nicht nur Nebenjobs waren
und/oder
2. beide Jobs zusammen 20 Stunden pro Woche überschritten haben (wobei unter bestimmen Umständen die Überschreitung gerechtfertigt ist)

Ob 1. bei Ihnen vorlag kann ich nicht beurteilen.

Zu 2. Dass die Jobs zusammen 20 Stunden pro Woche überschreiten, dürfte jedoch für beide Arbeitgeber erkennbar gewesen sein. Denn nach Ihrer Aussage wusste Arbeitgeber 1 dass Sie noch beim Arbeitgeber 2 im Wachdienst beschäftigt waren.

Allerdings:
Ob Sie iSd § 28 o Abs. 1 SGB IV dem Arbeitgeber 1 alle zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben gemacht haben, haben Sie nicht klar in Ihrer Mail geschrieben. Es ist möglich, dass dieser sich darauf beruft, dass Sie freiwillig einzelne Unterlagen nicht vorgelegt haben. Ob es an (angefragten) Infos Ihrerseits fehlte, kann ich nicht klar beurteilen.

II.
Da es sich bei der Notiz der Steuerberaterin nicht um ein offizielles Schreiben mit dem Briefkopf der Steuerberatung handelt ist fraglich, ob diese es bereits an eine Kanzlei übertragen hat. Falls ja, hängt die Entscheidung Ihrerseits, ob Sie den Betrag zahlen sollten, von folgendem ab:
1. Wie Sie nach den obigen Ausführungen meinerseits die Frage beantworten, ob ein Verschulden bezgl. des Unterlassens des Lohn-/Gehaltsabzugs zu bejahen ist
2. Ob Sie Rechtsschutz in Arbeitsrechtlichen Angelegenheiten haben, sich also auf eine Klage einlassen können (vgl. nämlich § 12 a ArbGG).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen nunmehr einen Überblick verschafft und eine – von Ihnen gewünschte - ungefähre Tendenz mitgeteilt zu haben zu haben.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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