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Rückkehr nach Elternzeit - Ablehnung wegen Arbeitszeitwünsch öffentl. Dienst

22.01.2012 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

meine 2 jährige Elternzeit endet im März 2012. Davor war ich 13 Jahre in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei einer Kommunalbehörde mit ca. 500 Mitarbeitern als Sachbearbeiterin beschäftigt.(TvöD) 3 ½ Jahre vor der Elternzeit fand mein Mann einen Job, der 200 km entfernt von unserem damaligen Wohnort war. Da er den besseren Verdienst hatte sind wir umgezogen und ich habe einen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit von 39h auf 19,5h (Teilzeit) gestellt. Durch die Entfernung bat ich meinen Arbeitgeber, dass ich gern wochenweise arbeiten möchte (eine Woche 39h arbeiten, eine Woche frei). Dem wurde auch stattgegeben, nur leider wurde von dem Arbeitszeitmodell nichts im geänderten Arbeitsvertrag übernommen sondern nur der Satz „Die wöchentliche Arbeitszeit wird von 39h auf 19,5h reduziert." Dies macht mir heute Schwierigkeiten. (Mein damaliger verwaltungsinterner Arbeitsplatz lies dieses Zeitmodell zu und ich war auch die erste Mitarbeiterin mit dem Wunsch dieser Arbeitszeiten)

Noch während der Schwangerschaft hatte ich einen formlosen Antrag auf 2 jährige Elternzeit mit dem Wunsch, 8 Monate nach der Geburt wieder 30h im Monat arbeiten zu wollen eingereicht (eine Woche im Monat). Da ich bis zum Beginn meines Mutterschutzes weder positives noch negatives über meinen Antrag gehört hatte, bin ich davon ausgegangen, dass er genehmigt wird und habe deshalb auch nicht den gesamten Urlaub genommen. Nach der Geburt wurde ich dann aufgefordert das „interne" Formular zur Beantragung der Elternzeit auszufüllen. Dies habe ich auch getan und erst auf dieses Schreiben hin habe ich dann die Absage auf Teilzeit während der Elternzeit bekommen.(betriebliche Gründe)

Da es an meinem jetzigen Wohnort sehr schwierig ist eine Betreuung unter 3 Jahren zu bekommen (auf eine Platz kommen ca. 20 Anmeldungen und wenn man keinen Job hat, wird man nicht berücksichtigt und ohne Betreuungsplatz gibt es keinen Job) habe ich rechtzeitig vor Ende der Elternzeit schriftlich mein Interesse an einer Weiterbeschäftigung bei meinem alten Arbeitgeber bekundet. Meine Arbeitszeit sollte weiterhin, wie vor der Elternzeit, Teilzeit sein, nur bat ich darum, 2 Wochen am Stück zu arbeiten und 2 Wochen frei zu haben. (Mein Kind würde während dieser Zeit von meinen Eltern, die beide Rentner sind, betreut und ich würde auch bei ihnen wohnen.)

Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein Gespräch mit dem Personalrat brachte auch keinen Erfolg. Da ich mich daraufhin entschloss, wie vor der Elternzeit, wieder wochenweise zu arbeiten, suchte ich das Gespräch mit dem Personalleiter, der mir sagte, es läge an der Entfernung und mein Zeitmodell wäre nicht erwünscht. Wenn ich wochenweise arbeiten würde, dann wäre die andere Woche immer keiner für Fragen und Auskünfte im Büro, zusätzlich müsste man ja auch noch meinen Urlaub und evtl. Krankheitstage mitrechnen. (Das mit der Erreichbarkeit verstehe ich ja auch in einer Kommunalbehörde, aber Urlaub und Krankheit haben die anderen Mitarbeiter auch.) Das Sonderbare ist, dass ich vorher 1 ½ Jahre ohne Probleme mit diesem Zeitmodell verwaltungsintern gearbeitet habe,
Leider kam dann noch die Aussage„Wir wollen dieses Arbeitszeitmodell nicht, denn dann könnten noch andere Mutter auf die Idee kommen so arbeiten zu wollen".Ist dies ein betrieblicher Grund? Da wir auf das Geld angewiesen sind, bat ich darum als Geschäftsaushilfe oder Springer wieder eingestellt zu werden, irgendwo wo Rückstände, Krankheit etc. vorhanden sind. Er wollte sich noch einmal intern beraten und dann melden.
Gestern nun bekam ich wieder eine Absage. (wieder aus organisatorischen, betrieblichen Gründen) Entweder ich soll meine Elternzeit verlängern oder mitteilen, ob ich jeden Tag arbeiten möchte. (dafür würden sie einen Arbeitsplatz suchen) Da dies aufgrund der Entfernung und der familiären Situation nicht möglich ist, ist dies keine Option für mich.


Nun meine Frage an Sie.
Welche Rechte habe ich noch? Ich möchte eigentlich nur wieder so zeitlich arbeiten wie vor der Elternzeit. Es hat sich nichts an meinem Vertrag, der Arbeitszeit oder der Arbeitszeitaufteilung geändert.

Müssen „betriebliche, organisatorische Gründe" genau erläutert werden?

Wie müssen die gesetzliche Vorgaben „Vereinbarkeit von Familie und Beruf", „Der Arbeitgeber hat auf die zeitlichen Wünsche der Mütter einzugehen" umgesetzt werden?

Was passiert mit meinen ca. 8 Tagen Resturlaub und den Überstunden falls ich weiterhin Elternzeit nehmen muss. Ich hatte diese Tage nicht genommen, da kurz vor meinem Mutterschutz ein erhöhtes Arbeitsaufkommen war und ich ja eigentlich geplant hatte in Teilzeit während der Elternzeit zurückzukommen.
Den Resturlaub werde ich auch nicht nach der Elternzeit nehmen können, da ich nicht davon ausgehe, dass meine Situation nach einem weiteren Jahr Elternzeit besser aussehen wird und ich überhaupt noch einmal zu meinem alten Arbeitegeber zurückkehren kann.



Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen






-- Einsatz geändert am 23.01.2012 00:23:40

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zu 1) Welche Rechte habe ich noch?

Sie haben grundsätzlich nach Beendigung der Elternzeit einen Rechtsanspruch darauf, zu den bisherigen Bedingungen, also den gleichen wie vor der Elternzeit wie von Ihnen nach Ihren Angaben auch gewünscht, entweder auf dem gleichen oder einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden.

Zu 2) Müssen „betriebliche, organisatorische Gründe" genau erläutert werden?

Ja, hier kann eine entsprechende Erläuterung verlangt werden. Das lediglich pauschale Vorschieben solcher Gründe ohne jegliche Begründung ist nicht ausreichend.

Zu 3) Wie müssen die gesetzliche Vorgaben „Vereinbarkeit von Familie und Beruf", „Der Arbeitgeber hat auf die zeitlichen Wünsche der Mütter einzugehen" umgesetzt werden?

Dies muss nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich in Abstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt werden.

Zu 4) Was passiert mit meinen ca. 8 Tagen Resturlaub und den Überstunden falls ich weiterhin Elternzeit nehmen muss?

Diese Positionen müsste Ihnen dann Ihr Arbeitgeber auszahlen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2012 | 15:52

Sehr geehrter Herr Joschko,

vielen Dank für ihre Antwort, habe aber zu Punkt 1 noch eine Nachfrage.

Das ich einen Rechtsanspruch habe, habe ich beim Personalrat und beim Personalleiter bereits mehrfach schriftlich und persönlich erläutert. Habe am Wochenende wieder einen Brief bekommen mit der erneuten Absage, dass mein Zeitmodell nicht gewünscht ist. Ich solle mich bis nächste Woche entscheiden, ob ich die Elternzeit verlängern oder jeden Tag arbeiten möchte. Da dies aufgrund der Entfernung nicht möglich ist, wollte ich noch ein letztes Mal einen Gespräch suchen und benötige dafür noch neue,stichhaltige, rechtliche Argumente, dass sie mich zu meinen alten Konditionen wieder einstellen müssen. (ich möchte nicht vor Gericht, das würde nichts bringen. Falls sie mir erneut ablehnen, werde ich die Elternzeit verlängern, was ich schade finden würde, aber ich habe keine Lust mehr überall als Mutter mein Recht einfordern zu müssen.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2012 | 09:47

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

In rechtlicher Hinsicht ruhen während der Elternzeit lediglich die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, nach Beendigung laufen diese dann erst einmal unverändert weiter. Vor diesem Hintergrund haben sie eben den entsprechenden Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung zu den ursprünglichen Bedingungen, so dass Sie dies als Argument benutzen können. Sollte allerdings all dies nicht helfen, würde Ihnen nun einmal leider nur der arbeitsgerichtliche Weg verbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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