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Rückkehr Elternzeit

| 11.04.2008 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Vor meiner Elternzeit war ich bereits seit 13 Jahren Vollzeit beschäftigt. Während der Elternzeit habe ich (1. Geburt 21.02.2004; 2. Geburt 22.07.2005) zwischen, anfangs 20 Std. und zuletzt 12 Std. gearbeitet.
Nunmehr läuft meine Elternzeit am 22.07.2008 ab.
Da ich Alleinerziehend möchte ich gerne nur noch Teilzeit(20 Std.) arbeiten. Allerdings hat unser Betrieb nur 6 Mitarbeiter und ich habe keinen Anspruch auf Teilzeit.

Meine Fragen:
Muss ich meine Rückkehr aus der Elternzeit anmelden?
Hätte ich einen Anspruch auf Teilzeit, da ich ja auch während der ELternzeit Teilzeit gearbeitet habe?
Wenn ich am 22.07. Vollzeit anfange (für den Fall, dass mein Chef die Teilzeit ablehnt), ab wann kann er mich dann frühestens kündigen?
Falls ich jetzt Teilzeit anmelde und diese abgelehnt wird, kann ich dann trotzdem auf meinen Vollzeitjob zurückkehren?

Danke für die Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Das Ende Ihrer Elternzeit müssen Sie dem Arbeitgeber anzeigen. Dies ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis folgend aus § 241 II BGB . Die Anzeige sollte Sie mit der Bitte, weiterhin in Teilzeit arbeiten zu wollen, verbinden.

Korrekt haben Sie erkannt, dass Sie keinen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) oder nach § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) haben, weil Ihr Betrieb weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Dass Sie während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet haben ist insoweit unerheblich, da beide Vertragsparteien nicht davon ausgehen konnten, dass ohne die besonderen Umstände während der Elternzeit weiterhin Teilzeit vereinbart werden sollte.

Von einer entsprechenden dauerhaften Änderung des Arbeitsvertrages kann dementsprechend nicht ausgegangen werden.

Sofern Sie Ihre Tätigkeit in Vollzeit am 22.07.08 beginnen, kann Ihr Arbeitgeber Sie bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren (Elternzeit wird mitgerechnet) gemäß § 622 II Nr. 6 BGB mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats, also frühestens am 31.07.2008 zum 31.01.2009 kündigen.

Falls eine Teilzeitanfrage von Ihrem Arbeitgeber abgelehnt wird, erlischt damit nicht das ursprüngliche Arbeitsverhältnis, so dass Sie weiterhin in Vollzeit arbeiten dürfen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Rückfrage vom Fragesteller 20.04.2008 | 19:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lattreuter,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich muss also meinem Chef 3 Monate vorher den Ende der Elternzeit mitteilen, ist das richtig?
Bis wann muss er denn dann eine Entscheidung treffen? Gibt es da auch Fristen?

Ist es richtig das Arbeitsjahre, vor dem 25. Lebensjahr, nicht bei der Kündigungsfrist berücksichtigt werden? Ich bin noch 33.

Besten Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2008 | 15:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sie sind verpflichtet, Ihrem Chef Ihre Rückkher so rechtzeitig anzuzeigen, dass dieser sich auf diese einstellen kann.

Drei Monate vor der Rückkehr sollten dafür ausreichend sein.

Für eine Entscheidung Ihres Vorgesetzten gibt es keine Frist, denn bei einer geplanten Kündigung sind Sie durch die gesetzlichen Kündigungsfristen ausreichend vor der möglichen "Überraschung" und neuen Situation geschützt.

In § 622 II Satz 2 BGB ist geregelt, dass Beschäftigungsjahre vor dem 25. Lebensjahr bei der Bestimmmung der Kündigungsfrist nicht zu berücksichtigen sind.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jedoch in einer Entscheidung vom 24.07.2007 (Az.: 7 Sa 561/07 ) festgestellt, dass diese Bestimmung gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, weil sie jüngere Menschen benachteiligt. Sie ist daher nicht anzuwenden.

Das Bundesarbeitsgericht wird sich mit diesem Problem noch befassen. In Fachkreisen ist man sich jedoch darüber einig, dass das Bundesarbeitsgericht dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgen wird.

Aus diesem Grund verbleibt es bei meinen obigen Feststellungen zur Kündigungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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