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Rückgabe von Eigentumswohnung nach Schenkung? Elternunterhalt?

22.04.2012 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist vor kurzem verstorben, ihr gesamtes Bar-Vermögen (ca. 70.000,- EUR) ging an meinen Vater über (es gibt keine Immobilien oder Grundstücke).

Jetzt möchte mir mein Vater fast das gesamte Vermögen (bis auf eine „Reserve" für ihn von ca. 10.000 EUR) schenken.
Auf Grund des Freibetrags bei einer Schenkung für die Kinder wird das steuerlich ohne Abzüge funktionieren.

Allerdings mache ich mir jetzt Gedanken zum Thema Elternunterhalt / Rückforderung einer Schenkung bei einem möglichen Pflegefall meines Vaters:

Meine Verlobte und ich (Kind ist unterwegs) möchten schon seit längerer Zeit eine Eigentumswohnung kaufen (wir sind auf der Suche, die Wohnung soll finanziert werden, mein Vater bleibt in seiner Mietwohnung leben), das Geschenk meines Vaters würden wir hier gerne als Eigenkapital mit investieren (das ist auch ausdrücklich von meinem Vater so gewünscht).

Angenommen…
- wir kaufen noch dieses Jahr eine 3-Zimmer-
Eigentumswohnung für uns (das geschenkte Geld
meines Vaters wird in voller Höhe investiert)

- und angenommen der schlimmste Fall tritt ein,
mein Vater wird in den nächsten 10 Jahren zu
einem Pflegefall, seine Rente und sein geringes
Gespartes reicht für die Pflegeheimkosten nicht
aus, das Sozialamt springt ein und
„durchleuchtet" seine Schenkungen der letzten
10 Jahre…

kann das Sozialamt das geschenkte Geld, das wir voll in unsere Eigentumswohnung investiert haben, von mir wieder zurückfordern? Müsste ich also im schlimmsten Fall einen Kredit aufnehmen?

Oder kann das Sozialamt verlangen, dass wir unsere Eigentumswohnung wieder verkaufen, in eine Mietwohnung ziehen und das durch den Verkauf wieder freigewordene Barvermögen für die Pflege meines Vaters zurückfordern?

Oder kann es zu sonstigen Forderungen des Sozialamtes gegenüber mir in späteren Jahren kommen?

Wenn die Wohnung ausschließlich mit meinen eigenen Mitteln finanziert werden würde, denke ich, dass die Wohnung für das Sozialamt unantastbar wäre, richtig? Wie verhält es sich aber im Zusammenhang mit der Schenkung?

Das ich vom Sozialamt später ggf. zur Zahlung eines Elternunterhalts auf Grund meines Gehalts (ca. 2.300,- EUR netto) aufgefordert werden kann, ist für mich absolut klar, selbstverständlich und auch nur gerecht. Sorge macht mir eben nur, ob uns unsere gekaufte Eigentumswohnung wieder weggenommen werden könnte.

Grundsätzlich ist es ja auch so, dass wir diese Eigentumswohnung als Altersvorsorge für mich und meine zukünftige Frau anschaffen und auch das Kapital auf Grund des unsicheren Finanzmarktes in „feste Werte" sicher für die Zukunft unserer Familie anlegen möchten.

Ich kann mir vorstellen, dass so ein Sachverhalt bereits in der Vergangenheit aufgetaucht und evtl. auch verhandelt wurde. Ich freue mich auf Ihre fachliche Rückmeldung und Ihren Rat.
Vielleicht können Sie dazu auch bereits entschiedene Fälle anbringen (Aktenzeichen).

Ich danke Ihnen im Voraus und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,
Ihr Fragesteller



Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab möchte ich Sie insoweit beruhigen, dass von Ihnen nicht verlangt werden kann, die Eigentumswohnung zu verkaufen.

Die selbstgenutze Immobile- hier in Form der Eigentumswohnung - muss nicht verwertet werden.

Das gilt sowohl für den Fall, dass ein Rückforderungsanspruch gegen Sie geltend gemacht werden sollte oder Sie auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden.

Sie weisen bereits zutreffend darauf hin, dass ein Rückforderungsanspruch bestehen könnte.

Die Voraussetzungen bei deren Vorliegen eine Schenkung zurückgefordert werden könnte, sind im BGB geregelt. Gemäß § 528 BGB kann eine Schenkung bei Verarmung des Schenkers der Fall. Gemäß § 529 BGB ist eine Schenkung jedoch ausgeschlossen, wenn - worauf Sie bereits hingewiesen haben, seit der Schenkung 10 Jahre vergangen sind.

Die Rückforderung ist auch ausgeschlossen, wenn Sie duch die Rückforderung nicht mehr in der Lage wären Ihren eigenen standegemäßen Unterhalt zu wahren oder auch den Unterhaltspflichten gegenüber z.B. Ihrem Kind und Ihrer Frau nicht mehr nachkommen könnten.

Ob letzeres im Falle einer Rückforderung vorliegt müsste dann genau geprüft werden. Es wird auf die wirtschaftliche Situation ankommen, die dann bei Inanspruchnahme gegeben ist.

Eine Rückforderung ist aber auch dann ausgeschlossen, wenn es sich nicht um eine Schenkung im Sinne des § 526 BGB handelt, sondern um eine sogenannte Pflicht- oder Anstandsschenkung. Damit sind solche Schenkungen gemeint, denen eine Gegenleistung von Ihnen gegenübersteht. Eine solche Gegenleistung ist in Hilfs-, Betreuungs- und/oder Pflegeleistungen zu sehen.

Wenn sie z.B. bereits dieses Leistungen Ihrer Mutter gegenüber erbracht hätten und später nun dem Vater, könnte eine Rückforderung entfallen. Allerdings müssten diese Leistungen nachgewiesen werden müssen.

Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann, wie oben ausgeführt, eine Rückforderung erfolgen, aber der Verkauf der Wohnung kann nicht verlangt werden.

Berücksichtigen Sie dabei auch, dass die Rückforderung auch nur in Höhe der Aufwendungen durch das Sozialamt erfolgen kann. Diese Höhe steht derzeit auch noch nicht fest; ebenso wie Ihre mögliche Unterhaltsverpflichtung.

In Ihrem Fall liegt nach meinem Dafürhalten auch noch ein ganz anderer Ansatzpunkt. Sie führen aus, dass Ihre Mutter verstorben ist und das Barvermögen an Ihren Vater ging. Zu prüfen wäre, ob Ihnen insoweit ein Pflichtteilsanspruch oder auch ein Erbschaftsanspruch zusteht. Wenn dieses der Fall wäre, kann man den gesamten Ihnen überlassenen Betrag nicht als Schenkung ansehen. Ein Teil kann dann als Erbschaft angesehen werden und würde dann so oder so nicht der Rückforderung unterliegen.

Sollte hier überhaupt eine Schenkung angenommen werden, müssten Sie im Falle der Rückforderung den Betrag zahlen, wenn diese Rückforderung zu Recht bestehen sollte. Ob Sie nun diesen aus Ersparnissen leisten oder einen Kredit aufnehmen, bleibt Ihnen unbenommen. Sollten Sie den Betrag für die Finanzierung der Wohnung verwenden, müsste, wenn keine Barmittel vorhanden wäre, dann tatsächlich später ein Kredit aufgenommen werden. Das Vorgehen jetzt sollte nach Ihrer Situation aus wirtschaftlichen Gesichtpunkten erfolgen.

Hier sollte in der Tat durch eine individuelle Sachverhaltsaufklärung ersteinmal geklärt, in welcher Höhe, wenn überhaupt von einer Schenkung ausgegangen werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de

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