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Elternunterhalt - Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit

31.01.2017 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Von meinem inzwischen verstorbenen Vater (Alleineigentümer) habe ich im Jahr 2011 im Wege der vorweggenommenen Erfolge ein Haus geschenkt bekommen.

In diesem Haus lebt meine Mutter, die ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht hat, welches allerdings erlischt, sobald sie es auf Dauer nicht mehr ausüben kann.

Ich fürchte, dass meine Mutter in den nächsten Jahren auf ein Pflegeheim und insofern auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sein wird.

Da das Wohnrecht in diesem Fall erlöschen und der Wert des Hauses sogar steigen dürfte, wird das Sozialamt vermutlich ein hohes Interesse an dessen "Verwertung" haben.

Kann die Behörde entsprechende Ansprüche geltend machen, obwohl meine Mutter nie Eigentümerin, nicht einmal Miteigentümerin, des Hauses war?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine "Rückforderung der Schenkung" durch die Sozialbehörde kommt nicht in Betracht. Schenker war Ihr Vater, bedürftig hingegen wird unter Umständen Ihre Mutter. Dies ist nicht gleichzusetzen. Der Bedürftige ist nur gehalten, zunächst eigenes Vermögen zu verwerten oder Schenkungen eigenen Vermögens notfalls rückgängig zu machen. Insofern kann ein Zugriff auf das Haus also nicht erfolgen.

Als Kind sind Sie Ihrem Eltern aber grundsätzlich unterhaltspflichtig. Bei Eintritt der Bedürftigkeit Ihrer Mutter wird die Behörde also prüfen, ob Sie nach Ihrem Einkommen und Vermögen unterhaltspflichtig sind. Dabei spielt das Haus natürlich auch eine gewichtige Rolle, weil man Ihnen Mieteinnahmen aus dem Haus zurechnen kann, selbst wenn Sie dieses leer stehen lassen. Insofern beeinflusst die Tatsache, dass Sie das Haus übertragen bekommen haben, Ihre Leistungsfähigkeit für Unterhaltansprüche gegenüber Ihrer Mutter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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