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Schenkung Eigentumswohnung

28.04.2008 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrter Anwalt,

ich habe mit meiner Frau vor dem Beginn unserer Ehe eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart, aber wir haben dies nie umgesetzt.

Hintergrund bei uns ist, dass ich zusammen mit meiner Schwester einige Eigentumswohnungen von unseren Eltern erben werden, samt Einnahmen aber auch Belastungen.

Nun habe ich im Forum erfahren, dass meine Eltern auch eine Schenkung vereinbaren können, mit der Klausel, dass ich nicht und auch nicht anteilig Rechte und Pflichten hieraus an den Ehepartner übertragen werden dürfen.

Würden somit alle Einzahlungen und Belastungen auch ab dem Zeitpunkt der Übertragung über mich laufen, oder würden diese im Rahmen einer Zugewinngemeinschaft dem gemeinsamen Vermögen zugerechnet?

Vorab herzlichen Dank für die Information.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hier ist zunächst nicht klar, was Sie konkret mit Ihrer Ehefrau bei Beginn der Ehe vereinbart haben. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung kann ich aber folgendes feststellen:

Bekommt einer der Ehepartner während der Ehe Vermögen geschenkt, wird diese Schenkung beim Zugewinnausgleich dem Anfangsvermögen zugerechnet. Es erhöht also nicht den Zugewinn während der Ehe, so daß im Falle der Scheidung der Ehepartner nicht an der Schenkung partizipiert.

Ob dies bei Ihnen aber überhaupt zum Tragen kommt, hängt davon ab, was konkret ehevertraglich vereinbart worden ist - möglicherweise ist der Erwerb der Eigentumswohnungen bereits vertraglich vom Zugewinnausgleich ausgenommen worden.

Letztlich dürften Sie aber bei einer Schenkung auf der sicheren Seite sein - ob diese notwendig ist, kann aber erst nach Einsicht in den Ehevertrag festgestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2008 | 21:46

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
Danke für die Antwort. Meine Frage hier war, ob ab dem Zeitpunkt einer solchen Schenkung die aus der Immobilie resultierenden Einkünfte und Ausgaben bei einer Scheidung ebenfalls aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen sind, oder beiden Ehepartnern zugerechnet werden.

Ein Ehevertrag zwischen mir und meiner Frau existiert nicht.

Vorab vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2008 | 12:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Den Ehevertrag hatte ich unterstellt, da Sie geschrieben hatten, die modifizierte Zugewinngemeinschaft sei vereinbart worden. Eine solche Vereinbarung ist aber nur im Rahmen eines notariellen (Ehe-)Vertrages möglich.

Gibt es eine solche Vereinbarung nicht, fällt zwar der Wert der Immobilie in das Anfangsvermögen - die daraus resultierenden Einkünfte erhöhen aber den Zugewinn und wären, nach Abzug der Verbindlichkeiten, beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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