Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkung /Elternunterhalt


31.03.2007 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Mein Mann und ich sind zu je 50% Eigentümer eines Hauses. Von meiner Mutter habe ich einen größeren Geldbetrag geschenkt bekommen. In dem notariellen Vertrag ist festgehalten, dass das Geld für die Sanierung des Hauses verwendet werden soll.

Frage 1: Wurde mein Mann dadurch, dass ihm die Hälfte des Hauses gehört, auch zur Hälfte Eigentümer der Schenkung (davon geht meine Mutter aus)?

Mein Mann hat zwei Geschwister. Der Bruder hat kein Vermögen und drei minderjährige Kinder, die Schwester ist erwerbstätig, hat ein Haus und einen erwachsenen Sohn. Die Eltern meines Mannes sind nicht vermögend und beziehen eine sehr geringe Rente. Es ist zu befürchten, dass der Vater in der nächsten Zeit zum Pflegefall wird.

Frage 2: Wer müsste für die Kosten aufkommen? Werden alle Kinder zu gleichen Teilen “herangezogen” oder muss erst das Kind zahlen, dass “vermögend” ist. Würde nur mein Mann mit seinem Eigentumsanteil haften oder kann auch ich herangezogen werden? (Wir haben drei Kleinkinder und müssen die Hypotheken für das Haus noch abzahlen.)

Frage 3: Für den Fall, dass wir für die Pflegekosten meines Schwiegervaters aufkommen müssen: Meine Mutter hat sich im DG unseres Hauses eine Wohnung ausgebaut und fürchtet nun um ihre Investition. Können wir vertraglich vereinbaren, dass ihr z.B. bei Verkauf des Hauses die Summe zusteht, die sie zum Ausbau benötigt hat?

Vielen Dank für die Beantwortung und einen schönen Sonntag!
01.04.2007 | 01:16

Antwort

von


106 Bewertungen
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1. Wer Eigentümer der Schenkung geworden ist, ist zunächst ausschließlich nach dem Inhalt des notariellen Schenkungsvertrages zu beurteilen, also werden vermutlich zunächst nur Sie Eigentümerin geworden sein. Wird der Betrag dann allerdings tatsächlich für die Sanierung des Hauses verwendet, ist davon auszugehen, dass hiervon Dinge angeschafft werden, die mit dem Haus untrennbar verbunden und damit wesentlicher Bestandteil des Hauses werden. Damit würde Ihr Mann gem. § 946 BGB zu 50 % Miteigentümer der angeschafften Sachen.

2. Sofern Ihr Schwiegervater ein Pflegefall werden sollte, sind grundsätzlich alle Kinder unterhaltspflichtig und zwar nicht zu gleichen Teilen, sondern vorrangig abhängig von ihrem jeweiligen Einkommen. Sie selbst sind dem Schwiegervater gegenüber nicht unterhaltspflichtig.

Eine Verpflichtung, zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche auch das Vermögen einzusetzen, besteht nach der neueren Rechtsrechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts nur noch sehr eingeschränkt (BGH, Urteile vom 21.04.2004, Az. XII ZR 326/ 01, vom 30. 8. 2006 Az. XII ZR 98/ 04 und vom 30. 8. 2006 Az. XII ZR 122/06, Urteil des BVerfG vom 07.06.2005 Az: 1 BvR 1508/96. Ein angemessenes, selbstbewohntes Hausgrundstück ist in der Regel nicht einzusetzen.

Ihre Frage 3 dürfte sich damit vermutlich erledigt haben. Im übrigen können Sie bzw. Ihr Mann in keinem Fall verpflichtet werden, das Haus zu verkaufen. Wenn überhaupt besteht nur die Möglichkeit, dass aufgrund des Vermögens eine höhere Zahlung festgesetzt wird, die dann ggf. nur mit Hilfe einer Hypothek auf die Immobilie geleistet werden kann. Auch dies ist aber, wie oben dargelegt, eher unwahrscheinlich.

Für eine abschließende, verbindliche Auskunft wären allerdings erheblich mehr Informationen erforderlich, insbesondere zu Größe und Wert des Hauses, Schuldenbelastung, Möglichkeit einer teilweisen Untervermietung etc. Dies kann dieses Forum leider nicht bieten.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verweise ggf. auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2007 | 20:52

Sehr geehrte Frau Koch,

zunächst vielen Dank für die Antwort.

Ich hätte doch noch eine Frage: Wenn ich meinem Schwiegervater gegenüber nicht unterhaltspflichtig bin, dürften doch auch nur 50 % des Hauswertes als Vermögen gewertet werden?! Ich habe die Vermutung, dass meine Schwägerin evtl. ihren Job kündigen würde, um kein Einkommen zu haben. Hätten wir diesbezüglich eine Möglichkeit, "einzuschreiten"?

Besten Dank und einen schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2007 | 11:20

Sehr geehrter Fragestellerin,

da Ihr Mann nur zu 50 % Miteigentümer des Hauses ist, werden tatsächlich nur diese 50% bei ihm als Vermögen berücksichtigt.

Dagegen, dass Ihre Schwägerin die Arbeitsstelle kündigt, können Sie nichts unternehmen. Sollte der Sozialhilfeträger allerdings herausfinden und nachweisen können, dass Ihre Schwägerin den Job nur deshalb gekündigt hat, um sich ihren Unterhaltsverpflichtungen zu entziehen, wäre es denkbar, dass ihr ein fiktives Einkommen angerechnet wird.

Letztlich dürfte dies aber auf etwaige Zahlungsverpflichtungen Ihres Mannes keinen Einfluss haben, weil jeder nur insoweit zu Zahlungen herangezogen werden kann, wie er selbst leistungsfähig ist. Nachdem die Leistungsfähigkeit Ihres Mannes ja nicht davon abhängt, wie viel Ihre Schwägerin verdient, ist davon auszugehen, dass der Betrag, den Ihr Mann zahlen muss (sofern er überhaupt etwas zahlen muss), immer gleich bleiben wird, unabhängig davon, ob die Schwägerin auch etwas dazu zahlt, oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

106 Bewertungen

Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Versicherungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER