Sehr geehrter Ratsuchender,
ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.
Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
§ 529 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass Sie außerstande wären, Ihren eigenen angemessenen Lebensbedarf sicher zu stellen, sofern Sie das Geschenkte herausgeben müssten.
Es genügt, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Beschenkte für den Fall, dass er dem Rückforderungsverlangen nachkommt, zukünftig nicht mehr in der Lage ist, seinen Unterhalt selbst sicherzustellen bzw. seinen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen (BGH NJW 2001, 1063).
Im Rahmen der Regelung des § 529 Abs. 2 sind zur Bemessung des dem Beschenkten verbleibenden angemessenen (“standesgemäßen”) Unterhalts die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze heranzuziehen (BGH NJW 2000, 3488, 3489; 2001, 1207, 1209).
Grundsätzlich sind, abgesehen vom Schonvermögen allerdings auch Vermögenserträge und zum Teil auch der Vermögensstamm zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen.
Die Veräußerung eines angemessenen Familieneigenheims kann regelmäßig jedoch nicht verlangt werden (BGH FamRZ 2003, 224, 229).
Bei einer Rückgabe von 200.000,00 Euro ist jedoch dann eine Deckung des angemessene Lebensunterhaltes nicht mehr sichergestellt, da dies dazu führen würde, dass Ihr Barvermögen von 50.000,00 zurückgegeben werden müsste, zudem die ETW im Wert von 45.000,00 Euro veräußert werden müsste und dann noch die Hälfte der Schenkung von 100.000,00 Euro aus dem übrigen Renteneinkommen zurückgeführt werden müsste, ist hier davon auszugehen, dass Sie im Fall einer Rückforderung nicht im Stande sind, Ihren angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Insofern besteht meines Erachtens eine Erfolgsaussicht, sich gegen einer Rückforderung nach § 529 Abs. 2 BGB zu wehren.
Unabhängig von dieser Frage, bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, eine Rückforderung auf Grund der Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB abwenden.
Diesbezüglich steht Ihnen jedoch gegenüber Ihren Eltern ein Selbstbehalt von mindestens 1.400,00 Euro monatlich nach der Düsseldorfer Tabelle zu. Das darüber hinausgehende Einkommen wird dann lediglich zur Hälfte berücksichtigt.
Auf Grund Ihres Renteneinkommens und Ihrer Mieteinnahmen liegen Sie unter dem Selbstbehalt, so dass eine Unterhaltszahlung danach nicht in Betracht käme.
Da jedoch mit den beiden ETW fast die Schonvermögenshöchstgrenze erreicht ist, kann ein Großteil Ihres Barvermögens mit zur Deckung des Unterhaltsbedarfes Ihres Vaters herangezogen werden, so dass Sie dadurch als leistungsfähig gelten.
In welcher Höhe letztendlich eine Unterhaltszahlung erfolgen muss, lässt sich nicht abschließend beurteilen, da der Vermögensstamm in der Regel so zu verteilen ist, dass eine möglichst lange Sicherung der Unterhaltszahlungen erreicht wird.
Zudem hängt dies unmittelbar mit dem Unterhaltsbedarf Ihres Vaters zusammen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.
Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
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Mit freundlichen Grüßen
Marco Liebmann
Rechtsanwalt
