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Rückforderung von zuviel bezahltem Kindesunterhalt(abziehbarer Anteil Kindergeld)

03.04.2013 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Zusammenfassung: Eine Aufrechnung von zuviel gezahltem Unterhalt mit der laufenden Unterhaltszahlung ist nicht zulässig. Insoweit besteht ein Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB.

Ich habe seit Beginn unserer Trennung aufgrund von echter Unwissenheit nie den abziehbaren Anteil von 92,- Euro des Kindergeldes (184,- Euro) bei meiner immer pünktlichen und unzweifelhaft erforderlichen Kindesunterhaltszahlung berücksichtigt.
Als es mir beruflich und finanziell absehbar für einige Zeit (2010/2011) mangels neuem Job sehr schlecht gehen würde bat ich meine Ex-Frau das Jugendamt um Unterstützung zu bitten.
Ich musste derweil um Harz IV zu vereiden jeden Job annehmen um versichert zu sein, und hatte teilweise brutto weniger als 1.200 Euro.
Für diese Zeit befreite mich das Jugendamt auch von der Rückzahlung des vorgeleisteten Unterhaltes.
Meine Frau hatte hier aber bereits einen Anwalt eingeschaltet um mich am Boden liegend noch zu ...
Es stand und steht für mich außer Frage, dass ich für mein nunmehr 12-Jähriges Kind bestmöglich Unterhalt zahle.

In dem o. g. Vorgang fand ich heraus, dass ich über die Jahre 4.100,- Euro unberechtigt zuviel bezahlt habe. Meine Ex-Frau über die Anwälte angesprochen, erhielt ich nie eine Antwort, bzw. einen Rückzahlungsvorschlag.
Ich bin sicher Sie wußte um die zu Hohe Leistung, hat es aber nie zum Ausruck gebracht.

Diesen Rückzahlungsvorschlag machte ich dann aus der Entrüstung über ein solch unsoziales verhalten den Anwälten meiner Ex-Frau, mit wiederholter Nachfrage und ordnungsgemäßer Fristsetzung zu etwaigen Einsprüchen. Die Eingänge wurden mir jeweils bestätigt.
Eine Ablehnung erfolgte genauso wenig, wie ein Hinweis, dass die Anwälte nicht mehr zuständig seien! Mein Vorschlag erhielt somit aus meiner Sicht volle Rechtsgültigkeit.
Seitdem behalte ich von meiner 100% igen Unterhaltsleistung direkt 96,- Euro ein und überweise demnach 238,- Euro monatlich.
Mittlerweile habe ich auch Post von neuen Anwälten meiner Frau erhalten, welche mit der Zwangsvollstreckung drohen. Obwohl ich allen Schriftverkehr zur Verfügung gestellt habe, und meine Handlung rechtsbeständig sein dürfte.
Ich soll zudem beim Jugendamt einen Titel anfordern?!

Meine Frage(n): Kann ich diesen Weg erfolgreich weitergehen, und mein Geld auf diesem Wege weiter zurückfordern? Aus meiner Sicht sind alle Belege und Fristen auf meiner Seite.
Oder muss ich tatsächlich den K-Unterhalt vollständig (338,- Euro) lösen und mein zuviel bezahltes Geld einklagen?
Was mache ich beim Jugendamt?

Derzeit bin ich leider wieder Arbeitslos (monatl. 1.291,- Euro). Ich bin aber guter Dinge aufgrund meiner Qualifikationen wieder schnell fündig zu werden.

Vielen dank für ihre Hilfe vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern Sie mehr Unterhalt gezahlt haben, als Sie hätten zahlen müssen, können Sie die Rückzahlung des zuviel gezahlten Unterhaltes gem. § 812 BGB aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Allerdings könnte und wird sich Ihr Kind auf Entreicherung berufen und einwenden, dass das Geld verbraucht ist. Ihr Rückzahlungsanspruch ginge dann ins Leere.

Eine Aufrechnung, so wie Sie diese gerade vornehmen, ist nicht zulässig. Insoweit besteht ein Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB. Es ist daher zu raten, dass Sie zunächst weiter den Unterhalt zahlen, wie er geschuldet wird und die Aufrechnung einzustellen.

In Ihrem Fall empfiehlt sich daher eine Verrechnungsvereinbarung mit der Gegenseite zu treffen bzw. die Abänderungsklage mit einer Rückforderungsklage wegen zuviel gezahlten Unterhaltes zu verbinden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2013 | 12:42

Vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort.
Was ich noch nicht verstehe:
Wie erwirke ich eine solche Abänderungsklage, bzw. Rückforderungsklage?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2013 | 13:01

Da die Anwälte Ihrer Ex-Frau mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohen, gehe ich davon aus, dass ein Titel über die Unterhaltszahlungen vorliegt.

Soweit sich seit der damaligen Entscheidung Ihre Einkünfte wesentlich verringert haben (um mehr als 10 %), können Sie eine Abänderung des Titels verlangen. Dies erfolgt mit der Abänderungsklage, die beim dem zuständigen Gericht zu erheben ist. Hat diese Erfolg, so führt dies zu einer Verringerung Ihrer Unterhaltspflicht ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung. Um die Überzahlungen für die vergangene Zeit erhalten zu können, verbinden Sie die Abänderungsklage mit der Rückforderung.

Da es sich um eine nicht einfach gelagerte Angelegenheit handelt, bei der auch Unterhaltsberechnungen vorzunehmen sind, empfehle ich Ihnen diesbezüglich einen Anwalt mit der Erhebung der Klage zu beauftragen. Soweit Sie wünschen kann dies auch durch unsere Kanzlei erfolgen. Setzen Sie sich hierzu per Mail mit uns in Verbindung.

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