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Familienkasse Kindergeld Rückforderung

| 26.06.2012 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

- Habe im Dez. 2010 mit 23 Jahren geheiratet, von diesem Zeitpunkt bis heute bin ich Studentin und habe keine eigenen Einkünfte erwirtschaftet. Ich erhalte auch keine weiteren Fördergelder BAföG ect. Mein Mann kommt alleine für unseren Lebensunterhalt auf.
- Meine Mutter hat bis zu meinen 25 Lebensjahren (bis zum vergangenen Mai) immer wieder den Kindergeldantrag mit meiner Immatrikulationsbescheinigung formlos, d.h. ohne vorgefertigtes Formular nur im Fließtext, verlängert. Die Verlängerung wurde immer bewilligt bis zum Mai 2012 habe ich Kindergeld erhalten.
- Vor 2 Wochen hat meine Mutter ein schreiben bekommen, dass die Familienkasse die neue Information erhalten hat, dass ich verheiratet bin. Sie fordern nun die Dokumente zur Eheschließung sowie Verdienstauskunft meines Mannes. Sollte dies nicht erbracht werden wird automatisch von einem „Schuldeingeständnis" ausgegangen und die Rückzahlung bis zum Monat nach der Eheschließung gefordert (sprich 17 Monate a 168 EUR).
- Laut Aussage meiner Mutter hat Sie nie gewusst dass man in der Ausbildung /Studium verheiratete keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Sie sagt Sie hätte in diesem Jahr auch kein schreiben bzw. Formular bekommen bzw. ausgefüllt in dem Sie zu meinem Familienstand falsche angaben gemacht hätte.
- Leider habe ich es versäumt mich selbst zu informieren ob ein Anspruch besteht, da bei anderen Behörden die Daten automatisch aktualisiert worden sind und ich unaufgefordert neue Dokumente mit meinen Ehenamen (z.B. Sozialversicherungsnummer, Lohnsteuerkarte ect.) zugeschickt bekommen habe, habe werde ich noch meine Familie vermutet dass diesbezüglich eine Meldepflicht von mir aus bestünde.
- Mein Mann ist zudem Selbstständig ein exakter Einkommensnachweis für 2011 ist derzeit noch nicht möglich.

Meine Fragen:

1. Was ist die Einkommensobergrenze für beide (Mein Mann und mich zusammen, weil ich hatte ja keinen Einkünfte) sodass auch verheiratet ein Anspruch bestanden hätte?
2. Seit dem Steuervereinfachungsgesetz seit 2012 wird das Kindergeld unabhängig vom Einkommen bezahlt, gilt dies nicht auch für das Einkommen meines Mannes?
3. Sollte der Statt das Recht zur Rückforderung haben (eigentlich ist mir das im Grunde klar) jedoch haben wir einen positiven Bescheid erhalten ohne falsche Angaben gemacht zu haben. Meine Mutter hat das Geld ausgegeben, Sie ist alleinerziehend für 3 Kinder und lebt am Existenzminimum. Wie geht man in so einem Fall vor? Kann man einen Vergleich vorschlagen?
4. Was würde es kosten wenn ein einfaches Rückschreiben an die Familienkasse über eine Kanzlei erfolgen würde?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten möchte:

Leider bestand ab dem Zeitpunkt Ihrer Eheschließung kein Kindergeldanspruch mehr.

Kindergeld wird grundsätzlich den Eltern für in der Ausbildung befindliche Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Es stellt insoweit eine Leistung dar, die gewissermaßen an der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihrem Kind hängt.

Mit Ihrer Eheschließung ist aber dann Ihr Mann Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig geworden, die Unterhaltspflicht Ihrer Eltern und damit auch der Kindergeldanspruch tritt demgegenüber zurück.

Anders sähe dies nur aus, wenn Ihr Mann ein so geringes Einkommen hat, dass dies nicht ausreicht, Sie beide zu unterhalten. Hierfür enthält Ihre Sachverhaltsdarstellung aber keinen Anhaltspunkt.

Da also schon dem Grunde nach kein Kindergeldanspruch mehr gegeben war, spielen auch die Einkommensfreigrenzen insoweit keine Rolle.

Ihre Mutter kann sich leider auch nicht darauf berufen, keine falschen Angaben gemacht zu haben. Nach § 68 Abs. 1 EStG ist sie verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen des Kindes, also z.B. auch eine Eheschließung, unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen.

Ihre Mutter könnte zwar grundsätzlich gegenüber der Familienkasse geltend machen, dass sie das Geld verbraucht hat; damit dürfte sie jedoch im Ergebnis keinen Erfolg haben, da die sog. Entreicherungseinrede nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auf den hier einschlägigen § 37 AO nicht anwendbar ist. Hinzu kommt, dass die Zuvielzahlung ja nicht auf einem Fehler der Familienkasse beruhte, sondern darauf, dass Ihre Mutter eine Mitteilung, zu der sie verpflichtet war, unterlassen hat.

Im Ergebnis bliebe also, zu versuchen, eine Rückzahlung in Raten zu erreichen.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten eines Schreibens an die Familienkasse kontaktieren Sie mich bitte gerne unter stefan.grossmann@grossmann-rechtsanwalt-neuss.de ; ich werde Ihnen dann gerne ein Angebot machen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Grossmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.06.2012 | 12:54

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