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Rückforderung Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer durch Insolvenzverwalter

| 13.01.2015 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich war bis Anfang 2012 bei einer Firma beschäftigt. Ich habe meinen ausstehenden BRUTTO-Lohn eingeklagt und durch Gerichtsurteil und Zwangsvollstreckung Ende 2012 auch erhalten.
Anfang 2013 wurde das Insolvenzverfahren gegenüber der Firma eröffnet. Der Insolvenzverwalter forderte die angeblich "überzahlten" Lohnnebenkosten von mir zurück. Er sagte, dass die Firma die Beträge doppelt überwiesen hat. Einmal an die Krankenkasse+Finanzamt und einmal an mich (Zwangsvollstreckung). Dies habe ich abgelehnt, weil ich nicht sicher bin, ob die Firma Lohnsteuer und SV-Beiträge für mich gezahlt hat.
Bis heute wollen mir weder das Finanzamt noch meine Krankenkasse mitteilen, ob Lohnsteuer und SV-Beiträge von der Firma für mich bezahlt wurden. Das wird mit Datenschutz begründet.
Jetzt wurde mir vom Arbeitsgericht ein Klageentwurf mit Antrag auf Prozesskostenhilfe des Insolvenzverwalters zugestellt mit der Bitte um Stellungnahme.

Kann der Insolvenzverwalter anhand von Zeugen von Finanzamt und Krankenkasse nachweisen, dass explizit für mich die Lohnnebenkosten gezahlt wurden? Es werden ja normalerweise nur Sammelmeldungen und -zahlungen vorgenommen, sodass eine Zuordnung auf einzelne Mitarbeiter nicht möglich ist. Aber warum weist er MIR das nicht einfach mittels Kontoauszug o. ä. nach, anstatt gleich eine Klage anzustreben?

Würde das Gericht diese Zeugen vorladen auch wenn Sie eine Anfahrt von mehreren hundert Kilometern hätten?

Wenn der Insolvenzverwalter mir beweist, dass er die Lohnnebenkosten beglichen hat, würde ich ihm ja die "Überzahlung" zurück überweisen. Aber anscheinend kann er das bis heute nicht.
Was soll ich dem Gericht antworten?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann der Insolvenzverwalter anhand von Zeugen von Finanzamt und Krankenkasse nachweisen, dass explizit für mich die Lohnnebenkosten gezahlt wurden?"



Davon ist auszugehen, denn wenn er das nicht könnte, hätte die Klage keine Aussicht auf Erfolg (siehe Frage 4).

Insofern ist den rechtlichen Ausführungen des Vorsitzenden besonderes Augenmerk zu schenken, wenn Sie sich anwaltlich nicht vertreten lassen.




Frage 2:
"Aber warum weist er MIR das nicht einfach mittels Kontoauszug o. ä. nach, anstatt gleich eine Klage anzustreben?"



Das sollten Sie den Insolvenzverwalter fragen.





Frage 3:
"Würde das Gericht diese Zeugen vorladen auch wenn Sie eine Anfahrt von mehreren hundert Kilometern hätten?"


Soweit wird es wohl nicht kommen.

Aber wenn es zur Sachverhaltsaufklärung beiträgt, wird ein Gericht die Zeugen auch weite Strecken fahren lassen.





Frage 4:
"Was soll ich dem Gericht antworten?"



Am besten übermitteln Sie den Nachweis, dass Sie den Ar­beit­neh­mer­an­teil am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag an die Kran­ken­kas­se und die Lohn­steu­er an das Fi­nanz­amt ab­zuführt haben.

Dann hätte die Klage nämlich keine Aussicht auf Erfolg.







Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2015 | 09:44

Ich habe die Lohnsteuer und die SV-Beiträge nicht ans Finanzamt bzw. an die Krankenkasse gezahlt.
Muss der Insolvenzverwalter dem Vorsitzenden und mir VOR dem Verhandlungstermin nicht nachweisen, dass er diese bereits gezahlt hat?
Das würde doch den Prozess vermeiden. Und das würde doch für alle Beteiligten das Beste sein.
Falls die Firma die Zahlung bei der Verhandlung nicht nachweisen kann, muss ich dann trotzdem an die Krankenkasse und Finanzamt zahlen? Kann der Richter das anordnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 09:58

Nachfrage 1:
"Ich habe die Lohnsteuer und die SV-Beiträge nicht ans Finanzamt bzw. an die Krankenkasse gezahlt."


Genau das ist aber bei einer erfolgreichen Bruttolohnklage notwendig, worüber Sie Ihr Anwalt eigentlich auch belehrt haben sollte - es sei denn, Sie hätten sich selbst vertreten.




Nachfrage 2:
"Muss der Insolvenzverwalter dem Vorsitzenden und mir VOR dem Verhandlungstermin nicht nachweisen, dass er diese bereits gezahlt hat?"



So gesehen muss er Ihnen das noch nicht einmal nachweisen, denn klar ist jedenfalls, dass Sie derzeit um Beträge bereichert sind, die an das Finanzamt und die Krankenkasse zu entrichten waren.


Wer diese Beträge nun letztlich bekommt, muss sich dann später aufklären. Insofern sollten sie vorsichtshalber bereits jetzt die Hinterlegung der entsprechenden Summen freiwillig anbieten. Ihnen jedenfalls stehen diese Gehaltsbestandteile in keinem Fall zu.

Wem genau diese zustehen müssen dann später ggf. Krankenkasse und Insolvenzverwalter klären.



Nachfrage 3:
"Falls die Firma die Zahlung bei der Verhandlung nicht nachweisen kann, muss ich dann trotzdem an die Krankenkasse und Finanzamt zahlen? Kann der Richter das anordnen?"



Siehe Nachfrage 2




Nachfrage

Ergänzung vom Anwalt 19.01.2015 | 16:57

Zitat aus der Bewertung:
"Mehrere Fragen wurden nicht beantwortet bzw. auf andere Antworten verwiesen. Eher unfreundlicher/vorwurfsvoller Ton. Die Antworten waren keine Hilfe."



Mit Blick auf Ihre Bewertung habe ich offenbar zu Unrecht vorausgesetzt, dass Ihnen Begriffe wie Brutto und Netto im Zusammenhang mit Lohnzahlungen verständlich sind.

Daher zu Ihrer Aufklärung noch Folgendes:


Nettolohn ist der um Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung bereinigte Anteil Ihres vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelts.


Bruttolohn ist Ihr Arbeitsentgelt vor Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.



Da Sie weder Finanzamt noch Krankenkasse sind, stellt sich Nachfrage 3 wie bereits beschrieben gar nicht.





Bewertung des Fragestellers 15.01.2015 | 13:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Mehrere Fragen wurden nicht beantwortet bzw. auf andere Antworten verwiesen.
Eher unfreundlicher/vorwurfsvoller Ton.
Die Antworten waren keine Hilfe."
Stellungnahme vom Anwalt:
Eine völlig unverständliche Bewertung !

Dann doch bitte in Zukunft eine solche Funktion nicht nutzen oder erst einmal nachschauen wie andere Ratsuchende bewertet haben. Wenn man dann feststellt, dass die eigene Bewertung gemessen an den anderen Bewertungen - sagen wir mal - exotisch ist, müsste es bei vernünftigen Menschen doch an sich klingeln.
FRAGESTELLER 15.01.2015 2,4/5,0
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