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Art der Klage

| 20.11.2017 21:08 |
Preis: 36,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen werden vor dem Arbeitsgericht entschieden, bei dem verschiedene Verfahrensarten wie zum Beispiel der Urkundenprozess nicht zugelassen sind. Im arbeitsgerichtlichen Prozess besteht grundsätzlich bei Obsiegen keine Kostenerstattungspflicht des Unterlegenen.

Sehr geehrte Damen und Herren

In meinem letzten Arbeitsvertrag war eine Provisionsvereinbarung enthalten. In der Probezeit war explizit vereinbart, dass ein Festbetrag als Provision vereinbart ist, da die Leistungen in dieser Zeit nicht bewertet werden können.
Nachdem ich in der Probezeit gekündigt habe weigert sich der Arbeitgeber nun den anteiligen Bonus auszuzahlen, weil meine Leistung angeblich auf Grund der kurzen Frist nicht zu bewerten war - obwohl gerade dies der Grund für die Fixierung war.

Die Frage ist nun wie folgt:
- Wäre dies eine Klage vor dem normalen Amtsgericht, oder dem Arbeitsgericht, da es sich um eine Angelegenheit aus einem Arbeitsvertrag handelt?
- Meiner Meinung nach könnte man hier eine Urkundenklage führen, da der Sachverhalt einzig und alleine auf dem Arbeitsvertrag beruht. Zeugenaussagen machen hier überhaupt keinen Sinn. Wie sehen sie dies?
- Wäre eine Urkundenklage auch vor dem Arbeitsgericht möglich? Welches wäre der schnellste Weg?
- Ist es richtig, dass ich meine RA-Kosten auch bei einem Gewinn nicht erstattet bekommen würde? Ich habe mal irgendwo gehört, dass die Parteien vor dem Arbeitsgericht ihre Kosten unabhängig vom Ausgang selbst tragen müssen.

Herzlichen Dank im Voraus.

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Erfolgsaussichten vermag ich nicht einzuschätzen, hierfür wäre ein Blick in die Unterlagen und die Abklärung aller Einzelheiten notwendig. Aber wenn eine Festvergütung vereinbart war, wird diese bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen auch geschuldet.

Da es sich um einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis handelt, ist hierfür ausschließlich das Arbeitsgericht zuständig, § 2 ArbGG.

Auch wenn sich der Anspruch allein aus dem Arbeitsvertrag ergibt, was ich für absolut plausibel halte, ist eine Klage im Urkundenprozess vor dem Arbeitsgericht nach § 46 Abs. 2 S, 2 ArbGG nicht möglich, denn diese Prozessart ist vor dem Arbeitsgericht nicht zugelassen.

Folglich erfolgt nur ein normales Urteilsverfahren, dass in der Regel aus Klage, Güteverhandlung und Neuterminierung für die streitige Verhandlung und Terminsbestimmung für den Eingang von Schriftsätzen besteht, In der Regel dauern arbeitsgerichtliche Verfahren nur wenige Wochen bis Monate. Es sind also relativ schnelle Gerichtsverfahren, die bei klarer Beweislage natürlich die Wirkung des Beschleunigungsgrundsatzes deutlichst zeigen können.

Demnach ist die Klage vor dem Arbeitsprozess- im normalen streitigen Verfahren- der für sie zulässige und schnellste Weg.

Leider stimmt es auch, dass jede Partei ihr entstanden Kosten und Auslagen selbst trägt, auch wenn die Gegenseite voll unterliegt, eine Ausnahme gilt nur für aufgrund von Verweisungen an das Arbeitsgericht entstandene Aufwendungen, § 12 a ArbGG. Folglich werden sie, auch bei vollem Obsiegen die Kosten des Anwalts selbst zu tragen haben.

Vor dem Arbeitsgericht herrscht allerdings kein Anwaltszwang, so das sie auch allein die Klage schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erheben können. Möglich ist es auch, um Kosteneffizienter Zu arbeiten, den Auftrag des Anwalts von vornherein auf den Entwurf einer Klageschrift zu begrenzen. Termine würden sie dann allein wahrnehmen.

Allerdings halte ich ihren Sachverhalt für recht einfach gelagert und strukturiert, so dass die Hinzuziehung eines Anwalts nicht zwingend geboten erscheint. Sollten sie dennoch Fragen haben oder Hilfe benötigen oder eine Vertretung wünschen stehe ich ihnen gern im Rahmen eines Mandates unter meinen Profildaten zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2017 | 21:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.11.2017 5/5,0
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