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Wie widerspreche ich einem Zwischenzeugnis oder muss ich vor das Arbeitsgericht ziehen?


| 20.05.2006 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe vor etwa einem Monat ein Zwischenzeugnis von meinem Arbeitgeber erhalten, dass auf meinen Wunsch hin angefertigt wurde. Nun ist die Beurteilung jedoch sehr schlecht ausgefallen. Mein Arbeitgeber hat sich nicht bereit erklärt Änderungen vorzunehmen.

Meine Frage ist nun, ob ich dem Zeugnis widersprechen muss, wenn ich damit nicht einverstanden bin und wenn ja, mit welchem Wortlaut ich dies am Besten tun kann. Alternativ dazu besteht natürlich noch die Möglichkeit mit einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin an meiner Seite vors Arbeitsgericht zu ziehen, um eine Überarbeitung des Zeugnisses zu erwirken.

Wie sinnvoll ist es bei einem Zwischenzeugnis vors Arbeitsgericht zu ziehen? Ich spiele ohnehin ernsthaft mit dem Gedanken, den Arbeitgeber zu wechseln und würde es vorziehen diesen Schritt später zu machen, sofern mir ein schlechtes Abschlusszeugnis ausgehändigt wird (wovon ich aber auch ausgehe), da ich dann meine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen kann und die Kosten nicht selbst tragen muss.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Sie können gegen Ihren AG eine Zeugnisberichtigungsanspruch geltend machen. Dies gilt auch für ein Zwischenzeugnis. Bedingung dafür ist jedoch, dass das Zeugnis falsch ist.
Das LAG Hamm hat dazu ausgeführt:

"Entspricht das einem Angestellten....erteilte Zwischenzeugnis nicht der vorgeschriebenen Form, ist es inhaltlich unrichtig oder hat der Arbeitgeber bei der Bewertung von Führung und Leistung seinen Beurteilungsspielraum überschritten, kann der Angestellte verlangen, daß das Zwischenzeugnis nachträglich abgeändert wird. In diesen Fällen kann nicht mehr von fehlender Erfüllung, sondern nur von Schlechterfüllung gesprochen werden. Zur Beseitigung von Mängeln des Zeugnisses steht der Erfüllungsanspruch nicht (mehr) zur Verfügung. Anspruchsgrundlage für die Zeugnisberichtigung ist... die allgemeine Fürsorgepflicht" (Az: 4 Sa 171/93)

Sie können demzufolge zu Ihrem AG gehen und von ihm ein berichtigtes Zeugnis verlangen. Weigert er sich, wie in Ihrem Fall, können Sie Klage auf Zeugnisberichtigung vor dem Arbeitsgericht erheben. Allerdings tragen Sie dort die Beweislast für ein Zeugnis, das besser als Note 3 sein soll. Denn nur auf ein solches haben Sie einen Anspruch. Für alles, was darüber hinaus geht, tragen Sie die Beweislast.

Allerdings ist die Funktion eines Zwischenzeugnisses durchaus wichtig, da sich der AG bei der Formulierung des Abschlusszeugnisses daran halten wird bzw. in bestimmtem Maß halten muss.

Sie sollten daher abwägen, wie lange Sie noch bei Ihrem AG bleiben wollen (das können nur Sie beurteilen) und danach entscheiden. Wollen Sie noch länger bleiben, sollten Sie das Zwischenzeugnis angreifen. Sollten Sie jedoch eine baldige Kündigung in Betracht ziehen, können Sie auch das dann erteilte Endzeugnis angreifen.

In beiden Fällen rate ich Ihnen, Kontakt mit einem Kollegen aufzunehmen, der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat. Eventuell ist Ihr AG bereit, auch das Zwischenzeugnis zu ändern, wenn ihn ein Kollege dazu auffordert.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2006 | 19:14

Sehr geehrter Herr Dolscius,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Bin ich gezwungen vors Arbeitsgericht zu ziehen wenn ich mich mit dem Inhalt des Zeugnisses nicht einverstanden sehe, oder reicht auch ein schriftlicher Widerspruch an meinen AG aus, um zu verhindern, dass er sich beim Abschlusszeugnis auf das Zwischenzeugnis stützen kann?

Ich möchte mich auf keinen Fall mit dem Inhalt des Zwischenzeugnisses einverstanden erklären, was ich vielleicht tue, indem ich nichts unternehme bzw. zu spät etwas unternehme (Stichwort: Fristen).

Welchen Wortlaut kann ich ggf. beim Widerspruch verwenden? Vielleicht können Sie mir einen kurzen Beispielsatz an die Hand geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2006 | 20:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie einen Widersprch gegen das Arbeitszeugnis formulieren, muss dieser in Ihre Personalakte aufgenommen werden. Sie können dann in einem späteren möglichen Prozess belegen, dass Sie mit dem Inhalt des Zeugnisses nicht einverstanden gewesen sind.

Fristen in dem Sinne haben Sie zunächst keine einzuhalten. Wenn Sie allerdings nichts tun, kann Ihr Anspruch auf Berichtigung nach einiger Zeit verwirken. Sie sollten daher in jedem Fall einen Widerspruch formulieren.

Einen Satz kann ich Ihnen leider nicht an die Hand geben, da ich den genauen Inhalt des Zwischenzeugnisses nicht kenne. Sie sollten aber möglichst genau und umfassend darlegen, mit welchen Formulierungen Sie nicht einverstanden sind und weshalb. Zu diesem Zweck sollten Sie, wie ich oben erwähnte, einen Kollegen mit Fachrichtung Arbeitsrecht aufsuchen, der Ihnen bei der Formulierung hilft. Gerne können Sie Sich auch an meine Kanzlei wenden, wodurch dann allerdings weitere Kosten entstehen würden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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