Reduktion des Kindesunterhalts bei Hinzukommen eines weiteren Kindes

Question

Für seinen minderjährigen Sohn aus erster Ehe zahlt mein Mann regelmäßig Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle. Da die Mutter meist von Hartz IV lebt, besteht eine Beistandschaft des Jugendamts.

Nun haben wir (Vater + 2. Ehefrau) im März ein gemeinsames Kind bekommen. Da mein Mann im Niedriglohnbereich tätig ist (Bruttoeinkommen < 2000 €), haben wir beim Jugendamt bezüglich einer Neuberechnung des Kindesunterhalts angefragt und hierzu die Einkommensnachweise meines Mannes der letzten zwölf Monate vorgelegt. Nun fordert das Jugendamt noch meinen Elterngeldbescheid an, um unsere Anfrage bearbeiten zu können (per Zufall haben wir jedoch durch den Stiefsohn erfahren, dass die Mutter bereits über eine Reduktion des Kindesunterhalts informiert wurde).

Meine Frage hierzu nun: bin ich denn verpflichtet, mein Einkommen offen zu legen? Ich bin ja gegenüber dem Kind aus 1. Ehe nicht unterhaltspflichtig und sehe es daher nicht ein, mein Einkommen offen zu legen, zumal die Daten vom Jugendamt wohl an die Mutter des Kindes weitergeleitet werden.

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Seh geehrte Ratsuchende,    mit der Rechtsprechung des BGH, wie im Urteil vom 02.06.2010, Az.: XII ZR 124/08 entschieden, ist Ihr Mann verpflichtet, die Eckpunkte Ihres Einkommens mitzuteilen. Es würde daher ausreichen müssen, dass nur die Höhe Ihre Einkommens mitgeteilt wird.    Der BGH hat in seiner oben genannten Entscheidung ausgeführt, dass zur Berechnung eines Unterhaltsanspruches alle wesentlichen Auskünfte erteilt werden müssen. Dazu gehören auch Auskünfte über den Familienunterhalt, wenn, wie in Ihrem Fall, das Einkommen nicht ausreichen sein könnte, den Unterhalt für beide Kinder in voller Höhe zu zahlen.    Dann besteht das Recht prüfen zu können, ob Ihr Mann im Rahmen des Familienunterhaltsanspruches einen Anspruch gegen Sie haben könnte, der bei der Berechnung zu berücksichtigen wäre. Sie müssen nicht für den Unterhalt aufkommen. Über den Familienunterhalt wären Sie aber zumindest indirekt mit betroffen.    Ihr Mann muss daher zumindest die Höhe Ihres Einkommens mitteilen. Das gilt auch, wenn die Mutter davon Kenntnis erhält.    Abschließend rate ich Ihnen, die Berechnung des Jugendamtes durch einen Anwalt prüfen zu lassen.    Mit freudlichen Grüßen    Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle

Reduktion des Kindesunterhalts bei Hinzukommen eines weiteren Kindes

Familienrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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