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Rauswurf volljähriges Kind / Unterhaltsanspruch

28.04.2019 20:00 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

mein Sohn (19 Jahre) sitzt seit seinen 16 Lj. nach Abbruch seiner Erst-Ausbildung nur noch zuhause. Es ist uns bisher nicht gelungen ihn zu einer Ausbildung oder Arbeit zu bewegen.

Die Wohnsituation gestaltet sich wie folgt: Die Eltern und Geschwister bewohnen die EG-Wohnung im Haus des Großvaters. Unser Sohn bewohnt seit drei Jahren die UG-Wohnung. (65qm, eigener Stromzähler) Der Großvater hat sie ihm vorübergehend kostenlos ohne Mietvertrag zur Verfügung gestellt. Diese Wohnung hat keinen eigenen Kühlschrank oder Waschmaschine und wird vom Großvater als vorübergehende Wohnungsraumvergrößerung unserer EG-Wohnung angesehen, da sich schon damals abzeichnete, dass unser Sohn wg. gravierenden Fehlverhalten nicht weiterhin in der Familie verbleiben kann. Die Wohnung verhält sich wie ein erweitertes Kinderzimmer, der komplette Lebensunterhalt, wie Kleidung, Nahrungsmittel, Nebenkosten, Wäsche waschen, Kochen, Nebenkosten der UG-Wohnung usw. wird von uns getragen.

Erschwerend kommt seine mittlerweile ausgeprägte Drogensucht hinzu. Seit längerem Zeitraum beherbergt er ohne Erlaubnis rund um die Uhr einen sehr zweifelhaften, polizeibekannten Personenkreis. Versorgt werden diese durch Lebensmittel und Getränke, die einfach aus unserem Keller oder Nebengebäude entwendet werden. Unser Sohn dringt auch während unserer Abwesenheit in unsere Wohnung ein und durchwühlt jeden Raum.

Wir werden durch unseren Sohn ohne Ende terrorisiert. Mehrere Türen wurden schon eingetreten und beschädigt. Die Mutter wurde bereits geschlagen und ständig bedroht. Seine Wohnung wird völlig heruntergewirtschaftet, Zigaretten an Möbeln ausgedrückt. Brandflecken im Bett, an Einrichtungsgegenständen und an der Wand. Man lebt zwischen verdorbenen Lebensmitteln, Glasscherben und Erbrochenen.

Der Besuch von meinem Sohn hat schon mehrmals ein Hausverbot durch uns und den Großvater erhalten. Das interessiert jedoch keinen.

Bisher war die Polizei bereits neunmal in unserem Haus, das letzte Mal gestern. Drogenkonsum und Gewaltanwendung von Jonas ist also protokoliert. Viermal wurde unser Sohn von der Polizei in die Geschlossene eingeliefert, dort verhält er sich ruhig, wodurch er meistens am anderen Tag wieder entlassen wurde.

Zahlreiche Abmahnungen werden von unserem Sohn, sowie auch seinem Besuch, ignoriert. Der Großvater möchte nun verständlicherweise, dass unser Sohn so schnell wie möglich das Haus verlässt.

Es liegt mittlerweile ein ärztlicher Bericht vom Psychologen meines Sohnes vor, mit dem beim Amtsgericht eine zwangsweise Unterbringung in eine Psychiatrie empfohlen wird. Wie es aber aussieht, wird daraus mit Glück nur eine gesetzliche Betreuung herausspringen.

Da wir aber nicht mehr solange bis zu dieser Entscheidung warten wollen oder können, hätten wir folgende Fragen.

A: Fragen zu Kündigung

A1 - Ist es uns möglich auf Grund der zahlreichen Verfehlungen von meinem Sohn eine fristlose Kündigung aus der UG-Wohnung auszusprechen, oder müssen wir eine gesetzliche Kündigungsfrist einhalten?

A2 - Muss die Kündigung durch den Großvater ausgesprochen werden, oder dürfen wir als Eltern dies im Bezug des erweiterten Kinderzimmers veranlassen?

A3 - Sollte die fristlose Kündigung greifen, innerhalb welcher Zeit müsste unser Sohn die Wohnung räumen?

A4 - Da zu erwarten ist, dass unser Sohn jede Kündigung ignoriert, ab wann wäre eine Räumungsklage auszusprechen?

B: Fragen zum Unterhalt

Innerhalb von drei Jahren hat unser Sohn folgende Bewerbungsbemühungen geleistet. Eine Lehrstelle nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einfach spontan nicht angetreten. Eine Berufsvorbereitende Maßnahme im März dieses Jahres wurde nach zwei Tagen wieder abgebrochen. Es ist zwar von der Rehaabteilung der Arbeitsagentur angedacht ihm im September dieses Jahres eine zweite Chance zu geben, doch sind wir sicher dass dies ebenso nicht zum Erfolg führen wird. Unser Sohn ist nur an einer Vermittlung interessiert wenn sie in ferner Zukunft liegt.

B1 - Sind wir nach einem eventuellen Auszug unterhaltspflichtig, da unser Sohn sich nicht ernsthaft um eine Ausbildung oder Arbeit bemüht und durch extremes Fehlverhalten glänzt? Bisher hat er zwar noch keine abgeschlossene Berufsausbildung, wir haben aber die Hoffnung aufgegeben, dass er dies in Zukunft erreichen will oder wird.

Vielen Dank für die Hilfe.
28.04.2019 | 20:56

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihre Fragen zur Kündigung, Abschnitt A:

A1:
Nach meiner Einschätzung ist die fristlose Kündigung möglich. Die fristlose Kündigung ist immer dann möglich, wenn das Fortsetzen des Mietverhältnisses für die entsprechende Partei nicht mehr zumutbar ist, § 543 BGB . Grundsätzlich ist eine Abmahnung bzw. eine Aufforderung unter Fristsetzung erforderlich, innerhalb derer der Mieter das störende Verhalten abstellen kann. Hier liegen in mehreren Hinsichten nicht hinnehmbare Verhaltensweisen vor, die so gravierend und regelmäßig stattfinden, dass es dem Vermieter nicht zumutbar ist, nochmals eine Frist zur Abhilfe zu setzen. Insbesondere das Schlagen von Mitbewohnern, aber auch die nachhaltige und vorsätzliche Gefährdung der Mietsache (Beschädigung des Mobiliars etc.) berechtigen nach m. E. zur sofortigen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

A2:
Im Zweifel sollte die Kündigung durch den Großvater ausgesprochen werden.

A3:
Die fristlose Kündigung bedeutet, dass er sofort ausziehen muss. Üblich ist jedoch, dass man auch bei der fristlosen Kündigung eine kurze, aber angemessene Räumungsfrist setzt. Ich würde in Ihrem konkreten Fall die Rückgabe der Wohnung binnen 2 oder 3 Wochen verlangen.

A4:
Nach Ablauf der angemessenen Räumungsfrist, Siehe A3, kann sofort die Räumungsklage erhoben werden, was dann auch zu empfehlen wäre.

Ihre Fragen zum Unterhalt, Abschnitt B:

B1:
Da Ihr Sohn sich in keiner Weise um berufliches Fortkommen bemüht, bestünde grundsätzlich keine Unterhaltspflicht mehr. Problematisch ist der Umstand, dass er möglicherweise psychisch erkrankt ist. Dies könnte dazu führen, dass er oder Dritte (Versorgungsträger) sich darauf berufen könnten, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Berufsausbildung vollenden kann. In diesem Falle bestünde eine weitere Unterhaltspflicht, obwohl er sich nicht um berufliches Fortkommen bemüht. Diese Frage ist aber im Einzelfall konkret zu prüfen und kann auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen.

Sollten Sie anwaltliche Hilfe beim Verfassen der Kündigung oder Räumungsklage etc. benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansonsten hoffe ich, Ihre Fragen verständlich und in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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