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Ehepartner Rauswurf aus Wohnung

30.04.2016 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


folgende situation.

die familie ( mama, papa und 3 kinder ) haben 13 jahre in dem familienhaus vom ehegatten gelebt.
dann wurde das haus zwangsversteigert und die familie hat eine wohnung angemietet.
den mietvertrag hat die ehefrau abgesschlossen. das "amt" bezahlt die wohnung.
die ehefrau hat die beziehung beendet und möchte nun dass der partner die wohnung "sofort" verlässst. in jedem streit ""droht"" die partnerrin die polizei anzurufen um den partner "sofort" aus der ehewohnung zu "schmeissen". häusliche gewallt gibt es nicht. nur tägliche streitereien.

nun meine frage bitte:
a) kann die ehefrau den ehemann sofort aus der wohnung "schmeissen" - zur not mit der polizei ? häusliche gewalt , alkohol , dorgen usw... gibt es alles nicht... die kinder lieben den vater !!!
b) oder gibt es fristen ? wenn ja ? wie lange sind diese ? und "wie" ( schreiben oder anwalt ) müssen diese fristen angekündigt werden.

danke

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Auch wenn der Mietvertrag nur von einem Ehepartner unterschrieben wurde, hat der andere aufgrund des ehelichen Zusammenlebens in dieser Wohnung ein Recht zur (Mit-)Nutzung. Nach der Trennung kann der Mieter den Ehepartner nicht grundlos "rauswerfen". Nur dann, wenn das Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung nicht mehr zumutbar ist, kann er den Auszug des anderen verlangen.

Die Polizei ist hierfür aber nur dann der richtige Ansprechpartner, wenn es zu gewalttätigen Übergriffen kommt. In allen anderen Fällen muss, wenn der Partner nicht freiwillig auszieht, ein Antrag beim örtlich zuständigen Familiengericht auf Zuweisung der Ehewohnung gestellt werden. Das Gericht prüft dann anhand des beiderseitigen Sachvortrags, ob es zur Vermeidung einer unbilligen Härte auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Partners notwendig ist, der Antragstellerin die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Dies ergibt sich aus § 1361b BGB.

Hier ist dann eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, u. a. auch der finanziellen Möglichkeiten erforderlich. Allerdings können ständige erhebliche Auseinandersetzungen, auch wenn sie nicht zu körperlicher Gewalt führen, ein Grund für die Zuweisung der Ehewohnung sein. Hierbei wird nicht nur zu berücksichtigen sein, dass die Kinder ihren Vater lieben, sondern auch, ob die ständigen Streitigkeiten die Kinder belasten. Häufig ist dies der Fall und führt zu einer Zuweisung der Ehewohnung an der Partner, der die Kinder betreut.

Wenn die Trennung endgültig ist, wäre es von daher ratsam, dass sich derjenige, der nicht dauerhaft in der Ehewohnung bleibt, zeitnah um eine andere Wohnung bemüht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2016 | 16:48

danke für die schnelle rückmeldung.
wie lange würde solch ein antrag / bearbeitung ca. dauern ? ein paar tage ? oder 2-3 wochen ? 1 monat? nur ca.... bitte

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2016 | 16:52

Sehr geehrte Fragestellerin,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Selbst wenn der Antrag im sogenannten einstweiligen Rechtsschutz, also als Eilverfahren anhängig gemacht wird, entscheidet das Gericht im Regelfall erst nach einer mündlichen Verhandlung. Diese wird zwar zeitnah stattfinden, aber mit einer Verfahrensdauer von einigen Wochen ist zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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