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Vater verstorben, Mutter Demenz - Geld reicht nicht für Pflegeheim

| 07.07.2014 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Allein der Umstand, dass Kinder die Pflege ihrer Eltern übernommen haben, berechtigt sie noch nicht, die Eltern rechtsgeschäftlich zu vertreten. Insbesondere wenn es darum geht, Grundeigentum der Eltern zu veräußern, bedarf es einer Bevollmächtigung oder einer gerichtlich angeordneten Betreuung.

Mein Vater ist verstorben,meine Mutter ist seit zwei Jahren an Demenz erkrankt,jetzt wurde mittelschwere
Demenz festgestellt.Eigentlich wollte ich meine Mutter genau wie meinen Vater bis zum Ende zu Hause
pflegen.Mein Vater hatte Krebs und war bis kurz vor seinem Tot sehr klar im Kopf was mir die Pflege
sehr erleichterte.Nun hab ich festgestellt ,dass diese beiden Krankheiten nicht zu vergleichen sind.
Meine Mutter muss eine 24h Betreuung bekommen ansonsten stellt Sie allerlei Dinge an.
Da ich begriffen habe,dass ich das nicht gewährleisten kann und Hausarzt und andere
Vereine mir gesagt haben es wäre unmöglich habe ich Sie nach der Psychatrie in Kurzzeitpflege
gegeben.Auch dort beschäftigt sie die Pfleger gut.Nun meine Frage:meine Eltern haben kein Barvermögen
aber ein Haus aus dem 18 Jahrhundert was zwar saniert ist aber unseres steht genau dahinter.
Also ist es es schwer zu vermieten oder zu verkaufen da auch keine Parkmöglichkeiten bestehen außer
die Straße .Da meine Mutter nur die Mindesrente bekommt und von meinem Vater etwas über 700€
reicht das Geld nicht für ein Pflegeheim .Darf ich das Haus verkaufen um die fehlenden Umlagen zu bezahlen?
Ich hätte die Möglichkeit das Haus an unsere Nachbarstochter zu verkaufen da ihre Eltern genug Platz hätten
würde es nicht stören ,dass es keine Parkmöglichkeiten und kein weiterer Platz zur Verfügung steht.
Es wäre also ein Glücksfall und ich die Sorgen los.Ich bin übrigens die Nacherbin von dem Haus.

Sehr geehrter Fragensteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ob Sie die Immobilie Ihrer Eltern veräußern können, hängt davon ab, inwieweit Sie verfügungsberechtigt sind. Grundsätzlich ist nur der Grundstückseigentümer in der Lage, seine Immobilie an einen Dritten zu veräußern und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu bewilligen.

Ihrem Sachverhalt lässt sich leider nicht entnehmen, wer aktuell als Grundstückseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sollte Ihre Mutter als Alleineigentümerin eingetragen sein, könnten Sie über die Immobilie nur verfügen, wenn Ihre Mutter Ihnen eine entsprechende Vollmacht erteilt hat, die Sie befähigt, Ihre Mutter wirksam zu vertreten, oder Ihnen aufgrund der Demenzerkrankung Ihrer Mutter von einem Gericht die Vermögensfürsorge übertragen wurde. Im letztgenannten Fall stünde die Veräußerung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Betreuungsgerichts (§§ 1820 Abs. 1 , 1908i Abs. 1 BGB ).

Sollte Ihre Mutter nur als Miteigentümerin eingetragen sein, könnten Sie unter den oben genannten Voraussetzungen nur über den Miteigentumsanteil Ihrer Mutter, aber nicht über das gesamte Objekt verfügen. In diesem Fall müssten die weiteren Miteigentümer bei der Veräußerung des Objektes an die Nachbarstochter mitwirken.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage verständlich beantwortet.

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2014 | 16:45

Ich habe die Betreuungsvollmacht vom Gericht und meine beiden Eltern sind im Grundbuch eingetragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2014 | 18:59

Sehr geehrter Fragensteller,

da beide Elternteile im Grundbuch eingetragen sind, müsste Ihre Mutter Ihren bereits verstorbenen Vater als Alleinerbin beerbt haben, um Alleineigentümerin geworden zu sein. Ist Ihr Vater von mehreren Erben beerbt worden, wäre zu klären, ob sich die Miterben über den Nachlass auseinandergesetzt und insoweit auf die Zuordnung des Eigentumanteils Ihres Vaters verständigt haben. In jeden Falle müsste die Berichtigung des Grundbuches von dem oder den Erben beantragt werden.

Auf Grundlage der Betreuungsvollmacht könnten Sie - unter Mitwirkung des Betreuungsgerichts - den Eigentumsanteil Ihrer Mutter veräußern, wenn Ihnen auch die Fürsorge für Vermögensangelegenheiten übertragen wurde. Dies ergibt sich aus dem Beschluss, mit dem die Betreuung angeordnet wurde. Die Absicht, den Eigentumsanteil Ihrer Mutter zu veräußern, sollten Sie in jedem Fall VOR der Veräußerung mit dem Gericht abstimmen, damit Sie nicht Gefahr laufen, dass das Gericht seine Genehmigung verweigert.

Bewertung des Fragestellers 09.07.2014 | 06:43

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