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Pro Rata Temporis Klausel

25.08.2019 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Pro-rata-temporis-Formel im Arbeits- und Urlaubsrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli 2019 habe ich zum 30.09.2019 gekündigt.
Der AG gewährt 30 Urlaubstage. Ich habe noch Resturlaub.
in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes zum Thema Urlaub:

"Ist im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der den gesetzlichen Mindesturlaub in Höhe von 20 Arbeitstagen übersteigende Urlaub noch nicht erfüllt, ist der Urlaub, soweit betrieblich möglich, während der Kündigungsfrist zu gewähren."

"Im Jahr des Ein-und Austritts des Arbeitnehmers entsteht der Urlaubsanspruch nur zeitanteilig".

Ist mit den o.g, Formulierungen eine Pro Rata Temporis Klausel "geschaffen" worden?
Kernfrage ist also: Steht mir noch der volle Resturlaub zu?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

25.08.2019 | 13:57

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Die von Ihnen zitierte „Pro-rata-temporis"-Klausel, also eine zeitanteilig Berechnung ist (nur) zulässig hinsichtlich Ihres Urlaubs, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht.

Wenn Sie also bei einer 5-Tagewoche 20 gesetzliche Urlaubstage haben, wäre Ihnen mit oder ohne diese Klausel bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09. d. Jahres mindestens 20 gesetzliche Urlaubstage zu gewähren.

Vorliegend wurden aber 30 Urlaubstage quasi übergesetzlich vereinbart

Mit der erwähnten Klausel - sofern zulässig formuliert - haben Sie zumindest den Anspruch auf die oben genannten gesetzlichen Urlaubstage.

Darüber hinaus gilt folgende Berechnungsformel:

Dann haben Sie einen Urlaubsanspruch von 23 Urlaubstagen, berechnet wie folgt:

9 Monate / 12 Monate x 30 Urlaubstage = 22,5 Urlaubstage = aufzurunden auf 23 Urlaubstage.

Die Kernfrage ist jedoch, ob die zitierte Formel...

„Im Jahr des Ein-und Austritts des Arbeitnehmers entsteht der Urlaubsanspruch nur zeitanteilig".


...den Anforderungen einer zulässigen Klausel genügt. Das ist Auslegungsfrage, die letztlich nur das Arbeitsgericht abschließend beurteilt.

Meines Erachtens entbehrt die hier vorliegende Formulierung verständlicher und eindeutiger Definitionen bezüglich der Berechnungsformel, nämlich des Quotienten (X/12), des Multiplikators 30, der Kappung nach unten auf den gesetzlichen Mindesturlaub und vor allem den ausschließenden gesetzlichen Bezug auf das Ausscheiden nur in der 2. Jahreshälfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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