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Klausel in Vertrag bei Jobwechsel

| 19.03.2016 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:32

Zusammenfassung: Verträge zu Lasten Dritter sind nicht wirksam, da sie gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlaubt folgender Auszug aus einem Vertrag zwischen 2 Unternehmen, dass ein Arbeitnehmer von dem einen Unternehmen zum anderen Unternehmen wechselt, sofern er sich auf eine Jobausschreibung bewirbt? Oder muss in jedem Fall eine schriftliche Zustimmung beider Unternehmen erfolgen?

"Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei stellt keine
Partei bis Ablauf eines Jahres nach Beendigung dieses Vertrages Mitarbeiter der
anderen Partei ein, die mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertrag betraut
waren.

„Einstellen" bezeichnet die Herstellung eines persönlichen Kontakts zum Zweck der
Personaleinstellung; dazu gehören jedoch nicht die Beantwortung unaufgefordert
zugesandter Bewerbungen, der Erhalt unaufgefordert zugesandter Antworten auf
Stellenanzeigen oder Gespräche mit Bewerbern, die einer Partei ohne eigene
Mitwirkung von einer Personalberatungsfirma präsentiert werden."

Mit freundlichen Grüßen
19.03.2016 | 10:14

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Wortlaut nach wäre in diesem Fall die vorherige Zustimmung erforderlich. Allerdings halte ich diese Klausel für unwirksam, da es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter - hier zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - handelt. Solche Verträge sind nicht mit dem Grundsatz der Privatautonomie vereinbar und daher unzulässig. Daher kann ein Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitnehmer auch ohne Zustimmung des anderen Unternehmens geschlossen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2016 | 10:24

Sehr geehrte Frau Hain,

vielen Dank für Ihre Antwort. Erlauben Sie mir eine Nachfrage:

Angenommen das eine Unternehmen besteht darauf, dass es eine schriftliche Zustimmung geben muss. Welche Möglichkeiten hätte ein Arbeitnehmer kurzfristig doch den Job zu dem anderen Unternehmen zu wechseln?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2016 | 10:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Arbeitsvertrag mit dem anderen Unternehmen wäre wirksam - auch ohne Zustimmung des einen Unternehmens, das auf die Zustimmung bestehen würde.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.03.2016 | 07:47

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Vielen dank!!


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