Klausel in Vertrag bei Jobwechsel

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlaubt folgender Auszug aus einem Vertrag zwischen 2 Unternehmen, dass ein Arbeitnehmer von dem einen Unternehmen zum anderen Unternehmen wechselt, sofern er sich auf eine Jobausschreibung bewirbt? Oder muss in jedem Fall eine schriftliche Zustimmung beider Unternehmen erfolgen?

"Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei stellt keine
Partei bis Ablauf eines Jahres nach Beendigung dieses Vertrages Mitarbeiter der
anderen Partei ein, die mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertrag betraut
waren.

„Einstellen" bezeichnet die Herstellung eines persönlichen Kontakts zum Zweck der
Personaleinstellung; dazu gehören jedoch nicht die Beantwortung unaufgefordert
zugesandter Bewerbungen, der Erhalt unaufgefordert zugesandter Antworten auf
Stellenanzeigen oder Gespräche mit Bewerbern, die einer Partei ohne eigene
Mitwirkung von einer Personalberatungsfirma präsentiert werden."

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Astrid Altmann · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Wortlaut nach wäre in diesem Fall die vorherige Zustimmung erforderlich. Allerdings halte ich diese Klausel für unwirksam, da es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter - hier zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - handelt. Solche Verträge sind nicht mit dem Grundsatz der Privatautonomie vereinbar und daher unzulässig. Daher kann ein Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitnehmer auch ohne Zustimmung des anderen Unternehmens geschlossen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Klausel in Vertrag bei Jobwechsel

Arbeitsrecht

Zusammenfassung:
Verträge zu Lasten Dritter sind nicht wirksam, da sie gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen.

Klausel in Vertrag bei Jobwechsel

Arbeitsrecht

Zusammenfassung: Verträge zu Lasten Dritter sind nicht wirksam, da sie gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen.

Zusammenfassung:
Verträge zu Lasten Dritter sind nicht wirksam, da sie gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen.