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Privatinsolvenzrecht

| 03.03.2016 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Hiermit möchte ich zu folgender Angelegenheit Auskunft erhalten:
Am 21.10.2008 wurde mein Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Somit wäre dieses Verfahren im Oktober 2014 beendet gewesen. Im März 2014 erfuhr ich von einem Testament zu meinen Gunsten und musste wegen des Privatinsolvenzverfahrens eine Klage anstrengen zur Durchsetzung des Erbes bis vor das OLG Frankfurt, das ich jetzt im Februar 2016 gewonnen habe.
Über diese Situation habe ich den Insolvenzverwalter informiert und wurde darüber unterrichtet, dass durch das in Aussicht stehende Erbe das Insolvenzverfahren nicht beendet ist.
Das Erbe besteht hautsächlich aus einem älteren Haus mit Grundstück (Verkehrswert nach grober Schätzung ca. 70.000 €), Bargeld in Höhe von 3000 € und evtl. noch Sachwerte, die einige 100€ noch einbringen könnten.
M.W. steht dem Insolvenzverwalter die Hälfte des Erbes zu, jedoch maximal bis zur Höhe der tatsächlichen Schulden und Kosten.
Hiermit bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten
- Sind die Erbschaftssteuer, die Kosten des Anwalts und die mit der Beerdigung verbundenen Kosten und evtl. zusätzliche Kosten in diesem Zusammenhang vorab vom Gesamtwert des Erbes abzuziehen und erst davon hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf die Hälfte?

- Da der Gesamtwert des Erbes abhängig von dem Hausverkauf ist kann der Insolvenzverwalter Anspruch auf sofortige Auszahlung erheben, was ich nicht leisten kann als Rentnerin und keine Arbeit wegen Schwerbehinderung annehmen kann oder muss er warten bis das Gebäude veräußert ist und die tatsächliche Erbschaftssumme feststeht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung ist das Insolvenzverfahren noch nicht beendet. Hierdurch fällt nicht nur die Hälfte der Erbschaft in die Insolvenzmasse, sondern gem. § 35 InsO die gesamte Erbschaft. Dies hätte nur durch eine Ausschlagung der Erbschaft verhindert werden können. Ggf. könnte hier lediglich noch über die Anfechtung der Annahme der Erbschaft nachgedacht werden. Dies müsste von einem Rechtsanwalt geprüft werden.

Hälftig würde die Erbschaft nur in Ihrem Vermögen verbleiben, wenn Sie sich bereits in der sog. Wohlverhaltensphase (Restschuldbefreiungsverfahren) befinden würden.

Ob der Insolvenzverwalter die bereits durch Sie veranlassten Kosten erstattet (Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten etc.), ist fraglich. Er wird sich ggf. auf den Standpunkt stellen, dass er diese nicht veranlasst hat.

Die im Insolvenzverfahren anfallenden Steuern nebst Erklärungen sind vom Insolvenzverwalter zu tragen und zu fertigen. Sicherheitshalber solten Sie, zur Vermeidung rechtlicher Nachteile, in Persona ggü. dem Finanzamt die Erbschaft anzeigen und dadurch Ihrer Anzeigenpflicht nach § 30 ErbStG genügen.

Da die gesamte Erbschaft in die Insolvenzmasse fällt, kann der Insolvenzverwalter entscheiden wie und zu welchen Konditionen die Immobilie verwertet wird.

Nach Abwicklung der Erbschaft durch den Insolvenzverwalter werden die Verfahrenskosten ausgeglichen, die Gläubiger befriedigt und sofern eine überschießender Betrag verbleibt, dieser an Sie ausgekehrt.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Auskunf geben zu können.

Gleichwohl hoffe ich, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2016 | 13:20

Da das Insolvenzverfahren bereits im Oktober 2014 abgeschlossen wäre und ich bereits durch den Insolvenzverwalter in dieser Zeit mitgeteilt bekam, dass ich mich in der Wohlverhaltensphase befinde, gehe ich davon aus, dass er nur die Hälfte des Erbes beanspruchen kann. Somit sind meine beiden Fragen noch zu beantworten.

Inwieweit kann der Insolvenzverwalter in dieser Konstellation über den Verkauf der Immobilie verfügen: setzt er mir einen Termin bis zur Veräußerung oder wird er selbst den Verkauf veranlassen?

Ist jetzt die Erbschaftssteuer mit in die Insolvenzmasse aufzunehmen oder muss ich diese zusätzlich entrichten obwohl ich "pleite" bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2016 | 13:31

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich erlaube mir, Ihre Sachverhaltsangabe, auf welcher Grundlage die rechtliche Beurteilung erfolgt, zu zitieren:

"wäre dieses Verfahren im Oktober 2014 beendet gewesen."

"wurde darüber unterrichtet, dass durch das in Aussicht stehende Erbe das Insolvenzverfahren nicht beendet ist."

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist das Insolvenzverfahren ausdrücklich NICHT beendet gewesen. Diese Frage galt es zu beantworten. Diese rechtliche Beurteilung habe ich vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.03.2016 | 22:20

Sehr geehrte Fragenstellerin,
Ihre Frage will ich nunmehr wie folgt auch noch für das Restschuldbefreiungsverfahren beantworten:

Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat der Schuldner im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens (sog. Wohlverhaltensphase) Vermögen, dass er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben.

Hinsichtlich des maßgeblichen Bezugswertes ist auf den Nettowert des Vermögens nach Abzug aller Verbindlichkeiten, auch der Rechtsanwaltskosten die für einen Anspruchsdurchsetzung aufzuwenden waren, abzustellen (MK-Ehricke § 295 Rn. 65; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 135; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenz, S. 161).

Die Herausgabe hat ausschließlich in Geld zu erfolgen (BGH, ZInsO 2013, 306). Bei Barvermögen ist die Erfüllung der Obliegenheit unproblematisch. Muss die Erbschaft noch ganz oder teilweise verwertet werden, so obliegt dies dem Schuldner (BGH, ZInsO 2013, 306 mit umfassenden Nachweisen zum Streitstand; zuvor schon AG Neubrandenburg, NZI 2006, 647), wobei er sich um die bestmögliche Verwertung zu bemühen hat (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 39). Der Treuhänder kann daher nicht über den Verkauf verfügen.

Die Frage der Tragung der Erbschaftsteuer ist im Rahmen des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht abschließend geklärt. Die Tendenz geht jedoch dahin, dass Sie mit Ihrem Anteil die Erbschaftsteuer voll zu tragen haben.

Da Sie die Erbschaft gem. § 30 ErbStG ohnehin ggü. dem Finanzamt anzuzeigen haben, würde ich in dieser Anzeige auch mitteilen, dass die Hälfte der Erbschaft an den Treuhänder gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgeführt wurde. Vielleicht haben Sie ja Glück und das Finanzamt erhebt nur auf den hälftigen Anteil Erbschaftsteuer.

Ich hoffe Ihre Fragen nun vollständig beantwortet zu haben und würde mich über eine 5-Sterne-Bewertung freuen.

Sofern noch Rückfragen bestehen, dürfen Sie mir diese gerne per E-Mail stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.03.2016 | 07:08

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