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Lohnpfändung - laufender Kindesunterhalt - eröffnetes Insolvenzverfahren

| 29.07.2014 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während des Insolvenzverfahrens unzulässig. Allerdings darf wegen Unterhaltsansprüchen und Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in künftiges Diensteinkommen gepfändet werden, § 89 Abs. 2 InsO.

Guten Abend.

Mein Ex-Ehemann befindet sich seit kurzem im Insolvenzverfahren. Der laufende Kindesunterhalt (2 Kinder) wird gepfändet.

Nun hat der Treuhänder den Arbeitgeber meines Ex-Ehemannes unterwiesen, kein Unterhalt mehr an uns zu zahlen.

Mit welchem Recht? Haben wir überhaupt noch Chancen den laufenden Kindesunterhalt zu bekommen?

Mein Ex-Ehemann ist mittlerweile wieder verheiratet und hat ein weiteres Kind mit seiner Frau.

Ich bedanke mich bereits in voraus für die Hilfe der Experten hier.

Sehr geehrter Fragestellerin,

genau wird man Ihren Fall nur beurteilen können, wenn man den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kennt, den Sie erwirkt haben. Wenn sich dieser auf künftige Dienstbezüge bezieht, was ich vermute, ist ein Pfändung gemäß § 89 Abs. 2. S. 2 InsO bei Unterhaltsansprüchen ausdrücklich auch während der Insolvenz zulässig. Diese sind auch in der Insolvenz geschützt, anders als sonstige Ansprüche. Hierauf sollten Sie Arbeitgeber und Insolvenzverwalter hinweisen. Notfalls müssten Sie den Arbeitgeber auf Zahlung in Anspruch nehmen. Hierbei sind möglicherweise Ausschlussfristen aus dem Arbeitsvertrag Ihres Mannes zu beachten.

Im Hinblick auf das von Ihnen erwähnte weitere Kind ist es auch denkbar, dass sich die Unterhaltspflicht Ihres Mannes verringert hat. Es wäre also möglich, dass das wohl vorhandene Urteil gemäß § 323 ZPO abgeändert werden muss, da sich die Anzahl der Unterhaltsberechtigten erhöht hat. Allerdings müssten hier Ihr Ex-Ehemann und der Insolvenzverwalter aktiv werden und das Urteil abändern lassen, die Forderung Ihrer Kinder verringert sich nicht von selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.07.2014 | 19:00

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