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Verspätete Zahlung der pfändbaren Beträge an den Treuhänder

| 15.06.2011 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrter Herr/Frau RA /RA`in,

ich befinde mich in der Wohlverhaltensperiode nach Verbraucherinsolvenzverfahren.

Ich beziehe zur Zeit Krankengeld und kam mit meinem Treuhänder überein die pfändbaren Beträge zum 15. des Folgemonat auf sein Verfahrenskonto zu überweisen.

Da ich aber in unregelmässigen Abständen das Krankengeld bekomme kann ich ihm das Geld aber erst zum 30. des Folgemonats überweisen.

Ich befinde mich daher immer 2 Wochen im Rückstand.Der Treuhänder hat dies auch dem Insolvenzgericht zur Kenntnisnahmen geschickt.

Kann mir die RSB wegen Zahlungsverzuges an den Treuhänder versagt werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Eine Obliegenheits zur pünktlichen Auszahlung des pfändbaren Betrags sieht die Insolvenzordnung nicht vor. Sie sind lediglich verpflichtet, dem Treuhänder keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge zu verheimlichen und auf Verlangen Auskunft über Ihre Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit zu erteilen, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Sie müssen daher die Höhe Ihres Krankengeldanspruchs richtig mitteilen und bei Anfrage auch darüber informieren, was Sie dafür tun, dass Sie bald wieder gesund werden, um dann eine Arbeit aufzunehmen.

Selbst wenn ein Obliegenheitsverstoß vorläge, könnten Sie weiter einwenden, dass Sie kein Verschulden trifft, § 296 Abs. 1 S. 2 2. HS, da Sie das Krankengeld selbst erst verspätet erhalten haben.

Zudem könnten Sie noch einwenden, dass die Gläubiger nicht beeinträchtigt wurden, da Sie den dem Treuhänder zustehenden Betrag gezahlt haben.

Auf Grundlage Ihres Sachverhaltes gibt es also einige Argumente, die Sie erfolgreich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung einwenden könnten.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2011 | 13:30

Sehr geehrte Frau Dr.,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.Ich gehe davon aus das ein Versagungsantrag nur von einem Insolvenzgläubiger gestellt werden kann sofern er er Kenntnis vom Sachverhalt erhält.

Kann das Gericht bzw. der Treuhänder dieses den Gläubigern mitteilen ?

Ich zahle ja, wenn auch verspätet, die Beträge.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2011 | 14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

die Insolvenzgläubiger könnten durch Einsichtnahme in die Insolvenzakte von dem Schreiben Ihres Treuhänders, dass Sie die Beträge verspätet zahlen, erfahren, und sich hierauf berufen.

Eine Pflicht des Treuhänders oder des Gerichts, ein Rundschreiben an die Gläubiger zu verfassen und diese zu informieren, besteht hingegen nicht.
Die Gläubiger müssten selbst aktiv werden.

Bewertung des Fragestellers 15.06.2011 | 13:35

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