Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
493.795
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnung pfändbarer Betrag bei ausländischem Arbeitgeber


15.05.2018 15:42 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Berechnung des unpfändbaren Teils eines ausländischen Arbeitseinkommen richet sich nach deutschem Recht, wenn über das Vermögen des Arbeitnehmers in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet ist.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens und arbeite bei einem schweizer Arbeitgeber, allerdings nach deutschem Arbeitsrecht. D.h. die Steuerbeträge werden nicht einbehalten, sondern an mich ausgezahlt, und ich überweise die Steuer-Vorauszahlungen an das Finanzamt. Die Vorauszahlungsbescheide habe ich meinem Arbeitgeber zukommen lassen, und diese werden bei der Lohnabrechnung berücksichtigt.

Mein Arbeitgeber berechnet den zu pfändenden Betrag wie folgt:
Netto-Verdienst abzüglich Sozialversicherungsbeiträge
Nachschlagen des resultierenden Betrages in der Pfändungstabelle
Abzug der Einkommensteuer-Vorauszahlung vom Betrag aus der Pfändungstabelle
=> es bleibt kein pfändbarer Betrag übrig, da die EK St-VZ den Betrag aus der Pfändungstabelle übersteigt

D.h. es kommt nur dann zu Zahlungen an die Insolvenzmasse, wenn der pfändbare Betrag die monatliche Steuer-Vorauszahlung übersteigt, z.B. bei jährlichen Sonderzahlungen ("13. Gehalt").

Mein Insolvenzverwalter moniert dies als Verstoß gegen die Obliegenheitspflicht und berechnet den pfändbaren Betrag wie folgt:
Netto-Verdienst abzüglich Sozialversicherungsbeiträge
Abzug der Einkommensteuer-Vorauszahlung
Nachschlagen des resultierenden Betrages in der Pfändungstabelle
=> so ergibt sich ein zu zahlender Betrag

Mein Arbeitgeber ist sich sicher, daß sein Rechenweg richtig ist, und begründet dies damit, dass ich bei einem ausländischen Arbeitgeber angestellt bin.

Wer hat nun Recht?

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach dem Beschluss des BGH vom 20.07.2017, IX ZB 63/16 ist bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens im Insolvenzverfahren grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland rechtshängig ist, auch wenn das Einkommen im Ausland erzielt wird. Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung auch für die Berechnung des abgetretenen pfändbaren Gehaltsanteils in der Wohlverhaltensphase gilt. Der zur Begründung vom BGH herangezogene § 335 ZPO ordnet ausdrücklich an, dass auch die "Wirkungen" des Insolvenzverfahrens dem Recht des Staates unterliegen, in dem das Verfahren eröffnet worden ist, und die Wohlverhaltensphase ist ja eine solche Wirkung.

Die Pfändung richtet sich somit nach §§ 36 InsO, 850 e ZPO. Letztere Vorschrift ordnet an, dass Beträge, die UNMITTELBAR aufgrund von steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften abzuführen sind, bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens nicht mitzurechnen sind. Gemeint ist hiermit nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.1985, 3 AZR 502/80 lediglich der UNMITTELBARE Lohnsteuerabzug eines deutschen Arbeitgebers nach § 38 EStG, der bei Ihnen nicht gegeben ist. Der pfändbare Anteil des Einkommens wäre also nur aus Ihrem Bruttogehalt (soweit nicht oder nur bedingte pfändbar wie Mehrpflegungsaufwand o.ä.) abzügich der Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen. Sie könnten dann im Hinblick auf Ihre Lohnsteuervorauszahlungen beim Insolvenzgericht gemäß §§ 36 InsO, 850 f ZPO einen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags stellen. Dies sollten Sie auch machen, denn der Insolvenzverwalter droht mit dem Vorwurf der Obliegenheitsverletzung ja mit der Versagung der Restschuldbefreiung, und damit ist nicht zu spaßen.

Zusammenfassend hat keiner der beiden Recht. Der Insolvenzverwalter mag im Ergebnis Recht behalten, wenn das Insolvenzgericht entschieden hat. Ohne einen solchen Antrag ist aber kein Grund gegeben, aus dem Ihr Vorauszahlungsbescheid berücksichtigt werden könnte. Die Vorgehensweise Ihres schweizer Arbeitgebers kann ich nicht nachvollziehen. Hierbei verstehe ich Sie so, dass die Einkommensteuervorauszahlung vom pfändbaren, also an den Verwalter abzuführenden Betrag berechnet wird. Mir ist keine Berechnungsweise bekannt, wonach Ausgaben mit dem pfändbaren Einkommen verrechnet werden. Entweder es wird das Bruttoeinkommen verringert, weil teilweise nicht oder nur bedingte pfändbare Anteile enthalten sind, oder es werden Mehraufwände z.B. wegen Krankheit durch eine Erhöhung des UNpfändbaren Betrags durch das Gericht auf Antrag berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62898 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und für Laien gut erklärte Antworten. Danke dafür. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle kompetente Einschätzung die mir sehr weitergeholfen hat. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Nach anfänglichem Missverständnis hab ich alle Antworten erhalten, die ich brauchte. Vielen Dank dafür. ...
FRAGESTELLER