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Weiterbildungsprämie im Insolvenzverfahren

| 30.11.2020 12:00 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Pfändung einer Weiterbildungsprämie nach SGB

Hallo,
ich befinde mich derzeit kurz vor der Aufhebung meines Regelinsolvenzverfahrens, an dass sich die Wohlverhaltensperiode anschließt.

Da ich derzeit in einer geförderten Umschulung befinde, bei der ich die Zwischenprüfung abgelegt habe, steht mir dann eine Weiterbildungsprämie §131a Abs. 3 Nr. 1 SGBIII zu.

Meine Frage ist nun: Darf ich diese Prämie ganz oder teilweise behalten, wenn ich diese Nach der Aufhebung erhalte, bzw. wie verhält es sich wenn die Prämie vor der Aufhebung gezahlt wird?

Bisher konnte mir niemand sagen ob diese Prämie pfändbar ist, oder nicht.


30.11.2020 | 14:42

Antwort

von


(1420)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist zu unterscheiden zwischen dem Insolvenzverfahren und der Wohlverhaltensphase.

Da es sich bei der Ausbildungsprämie nicht um ein Einkommen handelt, § 11 Abs. 3 SGB II ist dies im Rahmen der Wohlverhaltensphase nicht an die Insolvenzmasse abzuführen. Die Weiterbildungsprämie wird für eine gewisse Dauer der Teilnahme an einer Fortbildung gezahlt, so dass es sich nicht um eine Einkommensleistung handelt, die an die Insolvenzmasse abzuführen ist.

2. Während des Insolvenzverfahrens richtet sich eine Abführung an die Insolvenzmasse nach den Regelungen in §§ 850 ff ZPO . Die Pfändung einer einmaliger Sozialleistungen in Geld unterliegt einer Billigkeitsprüfung, § 850b Abs. 2 ZPO .

Im Rahmen der Prüfung ist zu berücksichtigen, ob aus dem sonstigen Vermögen und Einkommen Leistungen an die Insolvenzmasse erfolgen, aber auch die Höhe des einmaligen Bezuges ist zu berücksichtigen.

Letzteres spricht gegen eine Pfändung, da der Betrag für eine bestandene Zwischenprüfung mit EUR 1.000,- unterhalt der Pfändungsfreigrenze liegt. Soweit SIe keine weiteren Einkünfte haben, ist der Betrag schon aufgrund der Höhe nicht pfändbar. Soweit Sie weitere EInkünfte haben, ist im Zweifel eine Zusammenlegung vorzunehmen und der sich daraus ergebende pfändbare Betrag abzuführen. Aus meiner Sicht ergibt sich aus Billigkeitsgründen jedoch eine Unpfändbarkeit.

3. Auch wenn die Weiterbildungsprämie nicht abzuführen ist, ist der Treuhänder über diese Zahlung zu informieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 30.11.2020 | 14:55

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann wäre also in meinem Fall (1071,-€) ALG1 während des laufenden Verfahrens bei mir (alleinstehend, keine Unterhaltsverpflichtungen) in dem Monat der Zahlung 623,99 € pfändbar? Oder werden bei dieser Billigkeitsprüfung noch andere Dinge berücksichtigt? Muss ich den Treuhänder nur im laufenden Verfahren über die Zahlung informieren, oder auch während der Wohlverhaltensphase?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.11.2020 | 14:59

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der pfändbare Betrag ist korrekt, wenn der Insolvenzverwalter dazu kommt, dass die Weiterbildungsprämie voll pfändbar ist. Im Rahmen einer Billigkeitsprüfung ist aber diese Weiterbildungsprämie gerade nicht zu berücksichtigten, zumal diese für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird.

Die laufende Zahlung ist auch in der Wohlverhaltensphase mitzuteilen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2020 | 16:32

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.11.2020
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