Praxisauflösung - Kündigung (Schwangerschaft) trotz Zusage einer Weiterbeschäftigung

Question

Ich habe folgendes Problem:

ich arbeite seit 01.05.2006 als Arzthelferin in einer Gemeinschaftspraxis. Anfang Mai diesen Jahres gab es mit jedem einzelnen Mitarbeiter Gepräche, wo uns eröffnet wurde, dass die Praxis sich zum 31.12.2010 auflösen wird und die Ärzte eigene Praxen eröffnen. In diesem Gespräch wurde uns allen die Kündigung mündlich angekündigt. Es wurde auch gesagt, dass der bestehende Mitarbeiterstand bei Interesse im möglichen Rahmen in die neuen Praxen übernommen werden soll.

Im Juni kam die schriftliche Kündigung zum 31.12.2010.
Im Juli wurde ich schwanger. Meine Chefs wissen von der Schwangerschaft seit Ende August.

Alle Mitarbeiter, bis auf eine 50%kraft die erst seit Oktober 2009 bei uns arbeitet, und bis auf mich, haben in den neuen Praxen einen Arbeitsplatz bekommen.

Ich bin die Mitarbeiterin die am längsten in der Praxis angestellt ist. Aufgrung der Schwangerschaft wurde mir kein Arbeitsplatz in einer der neuen Praxen angeboten.

Mir geht es prinzipiell nicht um eine Weiterbeschäftigung (aufgrund der Schwangerschaft hätte ich ohnehin ca. 1 Jahr pausiert), ich würde nur gerne eine Abfindung "erzwingen".

Wie sehen Sie hier meine Chancen auf eine Abfindung, bzw. können Sie mir Auskunft geben wie sich die Rechtslage bezüglich der Weiterbeschäftigung darstellt? (Bruttogehalt 2000€)

Rechtsanwalt Manfred Kaussen · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,    gegen die Kündigung werden Sie sich voraussichtlich nicht wehren können.    Zwar enthält &#167; 9 MuSchG das Verbot der Kündigung während der Schwangerschaft. Allerdings muss die Schwangerschaft bereits bei Zugang der Kündigung bestanden haben. Im Übrigen ist die Kündigung wegen der Versäumung der Klagefrist gem. &#167; 4 KSchG nicht mehr angreifbar.    Allerdings könnte eine Wiedereinstellungszusage vorliegen, da Ihnen mündlich die Übernahme durch einen Arzt zugesagt wurde. Die Wiedereinstellungszusage kann nur durch einen Aufhebungsvertrag beseitigt werden, wenn Sie verbindlich war. Im Rahmen dieses Aufhebungsvertrages können Sie über eine Abfindung verhandeln.    Problematisch ist aber, dass Sie für Inhalt und Verbindlichkeit der Wiedereinstellungszusage beweisbelastet sind. Sollte das Gespräch in großer Runde geführt worden sein, können Sie Ihre Kollegen als Zeugen benennen. Wenn das Gespräch mit Ihnen persönlich alleine geführt werden, erwarte ich ein großes Beweisrisiko.    Fordern Sie den Arzt auf, der Ihnen die Wiedereinstellung zugesagt hat, Ihnen einen Arbeitsvertrag anzubieten. Kommt der Arzt der Aufforderung nicht nach, sollten Sie die Wiedereinstellungszusage im Einzelnen auf Wirksam- und Beweisbarkeit überprüfen lassen und ggfls. dazu einen Anwalt beauftragen.

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