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Kündigung in der Schwangerschaft


28.12.2007 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag als Schwangerschaftsvertretung vom 01.07.07- 06.09.08 in einem KIGA.

Nun bin ich selber schwanger. Die Mutter möchte vielleicht schon
im Mai 08 wiederkommen. Das hatte sie vorher schriftlich erklährt. Der Chef hat wohl einen Fehler gemacht.

1. Greift der besondere Kündigungsschutz für schwangere in dieser Situation, oder muss ich die Stelle dann trotz Befristung räumen?

2. Laut Vertrag muss ich gegen Hepatitis A+B und Röteln geimpft sein.
Hepatitisimpfungen habe ich nicht. Rötelimpfung erst vor 2 Monaten (bisher kein Nachweis verlangt)
Frage: Kann mein Vertrag deshalb in der Schwangerschaft aufgelöst werden?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie sind gegen eine Kündigung bei Rückkehr der vertretenen Mitarbeiterin im Mai 2008 durch § 9 MuSchG geschützt. Danach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Diese Vorschrift gilt auch für befristete Arbeitsverträge. Wenn die Befristung wirksam ist, endet das Arbeitsverhältnis allerdings mit Ablauf des 06.09.2008; die Beendigung durch Fristablauf verhindert die genannte Vorschrift nicht.

Ausnahmsweise kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, die Kündigung für zulässig erklären. Ein derartiger besonderer Fall dürfte bei einer vorzeitigen Rückkehr der vertretenen Mitarbeiterin aber kaum vorliegen, so dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber voraussichtlich unwirksam sein wird.

Die vertraglich vorgeschriebenen Impfungen dienen meines Erachtens Ihrem Selbstschutz. Bei fehlender Impfung droht daher keine Kündigung. Es kann aber Probleme geben, wenn Sie tatsächlich an einer der genannten Krankheiten erkranken. In diesem Fall könnte die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber streitig werden. Ob ggf. andere Auflösugsgründe im Zusammenhang mit der Impfung in Betracht kommen, z.B. eine Anfechtung, kann anhand Ihrer kurzen Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden. Eine Umgehung des Kündigungsschutzes auf diesem Wege halte ich aber für schwierig seitens des Arbeitgebers.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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