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Plötzlich Unterhalt nach 4,5 Jahren der Scheidung?


03.11.2005 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag.
Mein LG und ich wohnen seit 2 Jahren zusammen. Er hat zwei Kinder aus erster Ehe 17 u. 21 Jahre , für die er auch Unterhalt zahlt. Bei seiner Scheidung vor 4,5 Jahren wurde nichts im Scheidungsurteil vermerkt, dass er Unterhalt an seine Ex-Frau zu zahlen habe. Sie war damals auch noch berufstätig.Durch ihren zunehmenden Alkoholkonsum, mittlerweile ist sie abhängig und hat einige 10 tägige Einweisungen durch den Amtsarzt hinter sich, sowie eine 3 Monatige Entziehung in einer Suchtklinik mit Rückfall, ist sie bereits seit 4 Jahren arbeitslos.
Gestern bekamen wir einen Brief von der Arge, worin verlangt wird, dass mein LG, mittlerweile leider arbeitslos wegen Schließung der Firma, und ich , unsere finanziellen Verhältnisse offen legen sollen, um den Unterhalt für die Ex- Frau, sowie für den noch minderjährigen Sohn, berechnen zu können.Mein LG zahlt nach Anwaltsberechnung und der DDT 212 Euro für die erwachsene Tochter und 185 Euro für den Sohn.

Muss mein LG tatsächlich nach 4,5 Jahren auf einmal Unterhalt für die Ex-Frau zahlen?
Wie lange kann er zu Unterhaltszahlungen für seine Ex-Frau herangezogen werden?
Wird mein ALG 580 Euro mit angerechnet?

MfG
Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, es ist grundsätzlich möglich, dass nach 4,5 Jahren die Ex-Frau auch dann noch einen Anspruch auf Unterhalt gegen Ihren Lebensgefährten hat, wenn sie zwischenzeitlich keinen Unterhaltsanspruch hatte.
In Betracht kommt hier insb. ein Anspruch aus § 1573 Abs. 4 BGB.

Für den Unterhaltsanspruch kann insoweit im Rahmen des § 1573 Abs. 4 BGB nebst anderer Umstände von Bedeutung werden, ob im Zeitpunkt der Scheidung zu erwarten war, dass der Unterhalt der Ex-Frau durch ihre eigene Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert werde oder ob bereits zu diesem Zeitpunkt abzusehen war, dass sie ein halbes Jahr später wegen ihrer Alkoholkrankheit oder aus anderen Gründen den Arbeitsplatz wieder verlieren wird.

War im Zeitpunkt der Scheidung eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts zu erwarten, trägt die Ex-Frau Ihres Lebensgefährten das Risiko, später den Arbeitsplatz wieder zu verlieren, selbst und hätte dann keinen Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 4 BGB wegen der Arbeitslosigkeit.

Ein Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 4 BGB setzt auch voraus, dass sich die Ex-Frau Ihres Lebensgefährten um eine nachhaltige Sicherung des Unterhaltes durch ihre Erwerbstätigkeit ernsthaft bemüht hat, ihr dies aber trotz der Bemühungen nicht gelungen ist.

Der Unterhaltsanspruch unterliegt einer zeitlichen Begrenzung, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat, ist dies i.d.R. aber nicht der Fall.

Sie sind weder Ihrem Lebensgefährten noch dessen Ex-Frau gegenüber unterhaltspflichtig. Ihr Einkommen kann aber insoweit eine Rolle spielen, als dass Sie mit Ihrem Lebensgefährten eine Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Arbeitslosengeld II bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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