Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtteilsanspruch trotz Verzichtserklärung bei Grundbesitzübertragung


30.01.2006 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Unsere Eltern übertrugen vor mehr als 16 Jahren ihren Grundbesitz auf uns drei Kinder (im folgenden A, B und C genannt) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. In den Übertragungsurkunden zugunsten A und B steht jeweils folgender Wortlaut, Zitat:" Der Erwerber erklärt, dass er mit der Übertragung des Grundbesitzes insgesamt vom Grundbesitz der Eltern abgefunden ist und hinsichtlich des übrigen Vermögens keine weiteren Ansprüche mehr hat. Er verzichtet ausdrücklich auf weitergehende Ansprüche". Zitat Ende. Außerdem verpflichteten sich A und B zur Zahlung einer lebenslangen Leibrente an die Eltern. An C wurde ein Flurstück übertragen, jedoch ohne irgendwelche Verzichtserklärungen oder Zahlungsverpflichtungen. Unsere Eltern leben noch und verfügen über Barvermögen. Ein Testament ist unseres Wissens nicht vorhanden.
Frage 1: Sind A und B nach obiger Sachlage erbberechtigt und ggf. zu welchen Anteilen?
Sollten A und B durch obige Verzichtserklärung nicht erbberechtigt sein, ergibt sich aus dieser Tatasache eine neue Frage, die einen möglichen Anspruch des einzigen Abkömmlings von B betrifft. Hierzu folgende Sachlage:
vor vier Jahren ist B verstorben. Alle infrage konmmenden gesetzlichen Erben, also auch der Abkömmling von B, schlugen das Erbe wegen Überschuldung aus und der Grundbesitz wurde zwangsversteigert. In der gesetzlichen Erbfolge tritt m.E. nun der Abkömmling von B an Bs Stelle.
Frage 2: Ist der Abkömmling von B nun auch an die seinerzeit vereinbarte Verzichtserklärung gebunden, obwohl er das Erbe seines Vaters ausgeschlagen hat?
Frage 3: Sollte der Abkömmling von B gegenüber den Grosseltern erbberechtigt sein: wie würde das Vermögen nach dem erstversterbenden Großelternteil zwischen den Erben aufgeteilt werden, wenn kein Testament vorhanden ist?

Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und bedanke mich schon jetzt.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
A und B sind meines Dafürhaltens NICHT erbberechtigt, wobei ich unterstelle, dass die Vorschriften der §§ 2347f. BGB (persönliche Anforderungen; Form) eingehalten wurden.

2.
Die deswegen notwendige Antwort 2 ergibt sich aus § 2349 BGB, den ich mir kurz zu zitieren erlaube:


§ 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge

Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das
gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine
Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.


Auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sehe ich nichts, was hier eine Abweichung herleitet. Er würde also die enge Ausnahme im BGB, wonach der Verzichtende ausnahmsweise die Möglichkeit hat, durch seinen eigenen Verzicht auch auf an sich selbstständige erbrechtliche Positionen seiner Abkömmlinge ohne deren vertragliche Einbeziehung Einfluss zu nehmen, eingreifen.

Dass der Sohn des B dessen originäre Erbschaft ablehnte, ändert m.E. hieran nichts.

Im Ergebnis wäre der Abkömmling des B deswegen an dessen Verzichtserklärung gebunden – immer vorausgesetzt, dass die unter 1) genannten Bedingungen, worüber Sie nichts berichten, vorliegen.

3.
Auf der Grundlage von Antwort Ziff.2 wäre eine Antwort hier gegenstandslos. Denn der Abkömmling des B ist ja gegenüber seinen Großeltern NICHT erbberechtigt.


Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 19:17

Vielen Dank für die zügige Beantwortung. Leider sind mir die Vorschriften der §§ 2347f. BGB nicht geläufig. Haben Sie vielleicht eine evtl. Erbunwürdigkeit der Person C gemeint, die dann A und B bzw. deren Abkömmlinge wieder zur Erbberechtigung verhelfen könnte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 19:47

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Nachfrage

Nein, eine Erbunwürdigkeit von A bzw. B war nicht angedacht. Ich zitiere Ihnen die in Bezug genommenen beiden §§ am besten:

§ 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung

(1) 1Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht,
die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich; steht er unter
elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche, sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten
oder unter Verlobten geschlossen wird. 2 Die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts ist auch für den Verzicht durch den Betreuer
erforderlich.

(2) 1Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines
gesetzlichen Vertreters. 2 Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der
Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts ist in gleichem Umfang wie nach Absatz 1 erforderlich.

sowie

§ 2348 Form

Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER