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Erbe, Pflichtteilsanspruch

10.05.2013 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Ich bin alleiniger Sohn des 2013 verstorbenen Mannes M aus dessen erster Ehe (geschieden 1952). M war seit 1953 verheiratet mit Frau F2, und zwar seit der Heirat in Gütertrennung; aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor. M und F2 schlossen 1963 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig als (alleinige) Erben einsetzten. M war Alleinverdiener in dieser Ehe.
A. 2008 wurde der Güterstand geändert in den der Zugewinngemeinschaft (BGB), rückwirkend auf den Tag der Eheschließung, ausdrücklich ohne Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses.
B. Einen Tag später wurde dieser Vertrag um einen Nachtrag ergänzt mit dem Inhalt, dass Mobiliar, Bilder, Wohnungseinrichtung … Alleineigentum von F2 sind.
C. Weitere vier Tage später wurde der Vertrag um einen zweiten Nachtrag ergänzt mit dem Inhalt, dass F2 für ihre Unterstützung der freiberuflichen Tätigkeit von M („Managerin") alle von M erwirtschafteten Einnahmen erhalten hat. [Folge: M war bei seinem Tod mittellos]
Alle erwähnten Verträge und Nachträge sind notariell bestätigt.
Meine Fragen sind:
Zu Vertrag A: Hat eine (über 55 Jahre) rückwirkende Änderung des Güterstands erbrechtlich die Wirkung, als sei der Güterstand von Anfang so wie nach der Änderung gewesen?
Zu B und C: Ist die einfache Erklärung (vor einem Notar), dass alles Vermögen des Ehepaars ausschließlich der Ehefrau gehört (auch wenn das offensichtlich nicht die tatsächlichen Verhältnisse wiedergibt und zudem jeder Lebenserfahrung widerspricht), ausreichend, um die vom Gesetzgeber für den Erbfall vorgeschriebene Pflichtteilsregelung aufzuheben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich ist es während einer Ehe jederzeit durch Ehevertrag möglich den Güterstand rückwirkend zu ändern. Auch aus erbrechtlicher Sicht gilt hier zum Zeitpunkt des Todes dann der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Die Zusatzvereinbarungen zum Ehevertrag hingegen bedürfen aus erbrechtlicher Sicht einer genaue Überprüfung.

Alleine die Erklärung der Ehepartner, dass das Mobiliar etc. im Eigentum der Ehefrau gestanden habe und weiterhin stehen soll, müssen genau geprüft werden. Die Ehefrau wäre hier verpflichtet, Ihre Eigentümerstellung nachzuweisen, weil ansonsten in dieser Vereinbarung eine Schenkung des Erblassers an die Ehefrau liegen würde, die zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führt.

Die weitere Vereinbarung zu den Einnahmen des Erblassers und Übertragung derselben an der Ehefrau für deren Unterstützung höhlt den Pflichtteilsanspruch nicht unter Umständen vollständig aus. Es wäre hier zu prüfen, ob die Unterstützung der Ehefrau in einem gleichen Verhältnis stand, wie die ihr zugewandten Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit des Erblassers.

Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die Unterstützung der Ehefrau so hoch wiegen sollte, dass dafür alle Einnahmen des Erblassers ihr zugewandt werden konnten. Insoweit dürfte auch in der Übertragung der Einnahmen des Erblassers jedenfalls zumindest eine Teilschenkung liegen, die ebenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann.

Die Besonderheit des Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 3 BGB unter Ehegatten liegt darin, dass die ansonsten bekannte 10-Jahres-Frist für Schenkungen nicht mit dem Zeitpunkt der Übertragung beginnt und die Schenkungen dann nicht mehr nur abschmelzend zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch führt.

Gemäß § 2325 Abs. 3 BGB ist eine Schenkung unter Ehegatten erst mit dem Tod eines Ehegatten bewirkt, so dass alle Schenkungen innerhalb der Ehe vollständig in den Nachlass eingerechnet werden, um den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu ermitteln.

In Ihrem Fall sind daher die Zusatzvereinbarungen zum Ehevertrag nicht einmal zum Nachteil, weil diese eindeutige Ansatzpunkte für Schenkungen des Erblassers an seine Ehefrau sind, die es Ihnen somit ermöglichen, die entsprechenden Auskunftsansprüche gegenüber der Ehefrau durchzusetzen.

Für eine Auseinandersetzung mit der Ehefrau und Durchsetzung Ihrer Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche sollten Sie aber in jedem Fall einen Fachanwalt für Erbrecht hinzuziehen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

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