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Erbfolge: Soll ich auf Testament bestehen?

15.04.2009 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tante ist in erster Ehe mit ihrem jetzigen Ehemann seit 9 Jahren verheiratet. Dieser hat aus seiner vorherigen Ehe zwei Kinder mitgebracht. Ich bin und soll der Erbe meiner Tante bleiben, da aus unserer Verwandtschaft niemand mehr lebt.
Folgender Sachverhalt mit Fragen:
was passiert, wenn ihr Mann (der ca. 10 Jahr älter ist) verstirbt? Sie müsste doch als Ehefrau dann alles erben oder bestehen dann auch Ansprüche seiner Kinder aus der vorherigen Ehe?
Für den argen Fall, dass meiner Tante etwas zustoßen soll - wie sieht es in diesem Fall aus?
Hintergrund ist, dass meine Tante bereits vor der Eheschließung als auch seit diesem Zeitpunkt einiges in den "gemeinsamen" Haushalt investiert hat inkl. Erbstücke und diese sollten eigentlich dann mir zufallen?
Welche Regelungen müssten wir machen?
Habe ich in dem beschriebenen Szenario (Kinder aus vorheriger Ehe etc.) überhaupt Ansprüche?

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Mann Ihrer Tante verstirbt, dann steht Ihrer Tante 1/4 des Nachlasses als gesetzlicher Erbin zu, § 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten . Ein Viertel deshalb, weil der Ehemann noch Abkömmlinge hat. Ein weiteres Viertel fällt Ihrer Tante als Zugewinnausgleich auf den Todesfall zu, § 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall , so dass im Ergebnis im Erbfall Ihre Tante mit der Hälfte des Nachlasses als gesetzliche Erbin berufen ist. Die andere Hälfte fällt den Kindern des Verstorbenen zu gleichen Teilen zu.

Verstirb Ihre Tante früher, so erbt ihr Ehemann nach § 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten 1/2 des Nachlasses Ihrer Tante, da diese keine Abkömmlinge erster Ordnung hat. Sie selbst als Neffe sind Abkömmling zweiter Ordnung, § 1925 BGB: Gesetzliche Erben zweiter Ordnung . Ein weiteres Viertel erbt der Ehemann dann wiederum nach § 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall . Im Ergebnis erhält dann der Ehemann im Erbfall 3/4 des Nachlasses Ihrer Tante. Das verbleibende Viertel erhalten Sie. Sie bilden hinsichtlich des Nachlasses dann mit dem Ehemann Ihrer Tante eine Erbengemeinschaft, § 2032 BGB: Erbengemeinschaft , die auseinandergesetzt werden muss.

Vorgenanntes gilt, wenn kein Testament besteht. In einem Testament kann Ihre Tante konkrete Regelungen hinsichtlich des Überganges Nachlasses und einzelner Gegenstände hieraus treffen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Sie Hilfe bei der Formulierung eines Testaments in Anspruch nehmen wollen, stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandates gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2009 | 08:50

Sehr geehrter Herr Scholz,

wenn ich Sie richtig verstehe wäre es für meine Position sehr wichtig, auf ein Testament meiner Tante zu bestehen, um einen Anspruch durchsetzen zu können, der dem obigen Sachverhalt Rechnung trägt.
Insbesondere würde mich darüber hinaus interessieren wie die Sachlage ist, wenn beiden zum selben Zeitpunkt etwas zustoßen würde. Wie wäre dann die Erbfolge?

Besten Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2009 | 10:07

Sehr geehrter Fragesteller,

ganz Recht, Sie sollten hier die Errichtung eines Testaments seitens Ihrer Tante anregen.

Der Fall, in dem beide Ehegatten gleichzeitig versterben (wobei hier die Vermutung des § 11 VerschG gilt) ist in einem Punkt umstritten:

Rechtstechnisch unproblematisch ist, dass - bewegliche wie unbewegliche - Sachen und anderes Vermögen, die vor der Eheschließung durch einen der beiden zu Eigentum erworben worden sind, auch nur dem jeweiligen gesetzlichen Erben zufallen. Diese Positionen würden auch im Rahmen des Zugewinnausgleiches als Anfangsvermögen nicht in die Berechnung des Ausgleichsanspruches fallen.

In der Praxis werden hier freilich beweisprobleme auftauchen.

Umstritten ist folgende Frage:

Was geschieht mit dem Vermögen, dass die Ehegatten während der Ehe erwarben und daher in die Berechnung des Zugewinnausgleiches fallen würde?

Die häufige Meinung in Lit. und Respr. löst dies so, dass der der Anspruch auf Zugewinnausgleich auf den Erben übergeht. Daher wäre beim gleichzeitigen Versterben das Vermögen der Ehegatten zu ermitteln und der Zugewinnausgleich, §§ 1371 Abs. 2 analog, 1373ff. BGB, durchzuführen. Der Ausgleichsanspruch ist immer auf Zahlung gerichtet, nicht auf Herausgabe. Wenn es Ihnen daher um bestimmte Sachen geht, die in den Zugewinnausgleich fallen, werden Sie auf diesem Wege keine Herausgabe erzwingen können. Freilich besteht immer die Möglichkeit, dass sich die Erben untereinander einigen.

Aber auch der Fall gleichzeitigen Versterbens kann im Testament geregelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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