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Pflichtteilforderung

11.02.2008 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorgeschichte:
1. Wir sind eine Eigentümergemeinschaft (2 Personen) und ein enterbter Bruder mit Pflichtteilanspruch.
Erbmasse: 1 Grundstück (ca. 500 qm) mit einem 1925 erbauten altem Haus. Gutachterwert 130000,-- Euro
Bisheriger Verlauf:
Wir, die Eigentümergemeinschaft, haben dem enterbten Bruder ein Angebot unterbreitet.
Dies wurde von ihm abgelehnt. Daraufhin erhielten wir seitens eines Anwalts einen zu hoch angesetzten Vergleich. Wenn wir diesen Vergleich ablehnen, sind wir aufgefordert worden, ein Gutachten des Grundstücks erstellen zu lassen.
Nun haben wir das geforderte Gutachten durch einen staatlich anerkannten Gutachter erstellen lassen. Dies fiel geringer aus, als jeder angenommen hat.
Ausgehend vom Wert des erstellten Gutachtens haben wir unserem Bruder seinen Pflichtteil (1/6) errechnet und ihm bzw. seiner Rechtsanwältin die Summe mitgeteilt.
Nun wurde uns widerum seitens der Rechtsanwältin unseres Bruders mitgeteilt, daß jenes Gutachten weder tatsächlich, noch sachlich den Tatsachen entspräche und hat uns wieder eine zu hohe Vergleichssumme genannt und wenn wir diese wieder nicht annehmen, gehts vor Gericht.
So nun kommt meine erste Frage: Wenn ein Rechtsanwalt ein Gutachten eines Grundstücks fordert, ist dieser dann nicht verpflichtet, sich ebenfalls an dem Wert des Gutachtens zu orientieren, und nicht wieder gleich einen zu hohen Vergleich, mit Zustimmung innerhalb von 4 Werktagen, fordern, vor allem wenn dies ein staatlich anerkannter Gutachter erstellt hat? Sonst wäre ja die ganze Aktion mit dem Gutachten umsonst gewesen.
Meine zweite Frage: Wenn jenes Grundstück nun verkauft werden würde, was wir eigentlich nicht vorhatten, erhält dann der Pflichtteilfordernde nur 1/6 vom Verkaufspreis, oder kann er trotzdem eine x-beliebige Summe fordern?
Alle guten Fragen sind drei: Wenn man beschuldigt wird, bei dem Nachlaßverzeichnis nicht die Wahrheit geschrieben zu haben, bezüglich Schenkung, ist dann der Pflichtteilfordernde, der dies behauptet, nicht in der Beweispflicht bzw. in der Mitteilungspflicht.
Wir haben der Rechtsanwältin bereits zwei mal schriftlich mitgeteilt, daß wir zu Lebzeiten der Erblasserin keine Schenkung erhalten haben und sie solle uns doch mitteilen, welche Schenkungen dies wären, damit wir Stellungnahme dazu geben können. Auf dies geht sie gar nicht ein, sondern teilt uns nur mit, dies unter Umständen unter eidesstattlicher Versicherung einzuholen. Kann man uns dazu zwingen, ohne daß wir wissen, um was für Schenkungen es sich handeln soll?

Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Freundliche Grüße


Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Gem. § 2314 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch darauf, dass die Erben ihm über den Nachlass selbst und den Wert des Nachlasses Auskunft geben. Die Anwältin Ihres Bruders hat Sie dazu aufgefordert. Mit dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten und der Übersendung der Wertfeststellung des Nachlasses sind Sie dieser Verpflichtung nachgekommen. Ihr Bruder hat jedoch die Möglichkeit die Richtigkeit dieses Gutachtens gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist unabhängig davon um was es sich für einen Gutachter im konkreten Fall handelt. Ihr Bruder ist also nicht verpflichtet das Gutachten zu aktzeptieren, wenn er es für sachlich falsch hält.

2.
Die Höhe des konkreten Pflichtteilsanspruch richtet sich nach dem Verkehrswert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbanfalls. Erfolgt ein zeitnaher Verkauf des Nachlasses oder Teilen davon, ist der Verkaufspreis ein Anhaltspunkt für den Wert verkauften Nachlasses. Erfolgt der Verkauf nur zu einem geringeren Preis als dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbanfalls, geht dies zu Lasten der Erben.

3.
Gem. § 2314 BGB hat der Pflichhteilsberechtigte einen Anspruch auf Erstellung eines Verzeichnisses über den Nachlass. Dazu gehört auch die Auflistung der Schenkungen der letzten 10 Jahre, da diese unter Umständen die Höhe des Pflichteilsanspruchs beeinflussen können. Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so haben die Erben auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als sie dazu imstande sei; § 260 Absatz 2 BGB.
D.h. unter Umständen ist es möglich Sie zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwingen. Diese kann z. Bsp. darin bestehen zu versichern von keinen Schenkungen Kenntnis zu haben.

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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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