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Pflichtteil der Mutter

| 23.04.2008 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Meine Oma hat mir vor 5 Jahren Ihr Haus vererbt und mich als Alleinerbe eingesetzt.
Der Wert des Hauses war zu diesem Zeitpunkt laut Erbschaftsteuerbescheid 97000 € Wert.

Meine Mutter hat schriftlich auf Ihrem Pflichtteilsanspruch verzichtet und mir das Schreiben ausgehändigt.

Jetzt ist meine Mutter ein Pflegefall geworden und der Bezirk Bayern möchte den Pflichtteil haben.

Wie hoch ist eigentlich der Pflichtteilanspruch meiner Mutter?
Ist es eigentlich nicht so das nach 3 Jahren der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt?
Und ein Verzicht auf den Erbteilsanspruch müsste doch sofort wirksam werden oder verstehe ich das als Laie falsch?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Der Pflichtteilsanspruch Ihrer Mutter beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbanspruchs; § 2303 BGB. Um die Höhe prozentual zu bestimmen, bedarf es Angaben über weitere gesetzliche Erben (Geschwister der Mutter etc.). Sie können dies im Rahmen der Nachfragemöglichkeit näher erläutern.
Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung; § 2348 BGB. Ist der schriftliche Pflichtteilsverzicht Ihrer Mutter nicht notariell beurkundet worden ist der Verzicht daher nicht wirksam.

2.
Gem. § 33 SGB II bzw. § 93 SGB XII gehen Ansprüche Ihrer Mutter, auf den Sozialträger über, um die Aufwendungen des Sozialträgers auszugleichen. Begrenzt ist der Anspruchsübergang der Höhe nach durch die Höhe der Aufwendungen des Sozialträgers. D.h. grundsätzlich kann der Sozialträger Ansprüche die Ihre Mutter gegen Dritte hat im eigenem Namen geltend machen. Dies gilt jedoch nur für Ansprüche die Ihre Mutter auch durchsetzen könnte.

3.
Sie haben recht, dass grundsätzlich der Pflichtteilsanspruch innerhalb von 3 Jahren verjährt; § 2332 BGB. Allerdings gibt es dabei einige Einschränkungen. Unter anderem beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, wenn der Pflichtteilsberechtigte keine Kenntnis von dem Erbfall und von der beeinträchtigenden Verfügung hatte, wobei ich davon im Falle Ihrer Mutter davon allerings nicht ausgehe. Weiterhin kann die Verjährungsfrist durch Vereinbarung verlängert werden.

Nach Ablauf der Verjährungsfrist hat der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht, d.h. der Anspruch besteht muss aber nicht mehr erfüllt werden. Diese Verjährungsfrist gilt grundsätzlich auch für den Sozialträger. Sie sollten die Behörde darauf hinweisen, dass der Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist. Sollte bereits ein Bescheid ergangen sein, sollten Sie dagegen Rechtsmittel, idR Widerspruch, einlegen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
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übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2008 | 07:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Danke für die schnelle Beantwortung meiner Frage und dieser Nachfragemöglichkeit.

Meine Mutter hat keine Geschwister.
Mein Vater wird hier sicher nicht bedacht werden müssen, da ja die Oma - die Mutter meiner Mutter war.
Ich habe ebenfalls keine Geschwister und wurde laut geprüftem Testament zum Alleinerben gemacht.

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2008 | 09:10

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Mutter keine, auch keine bereits vorverstorbenen Geschwister hat und Ihre Oma zum Zeitpunkt des Erbfalls auch nicht verheiratet war, wäre Ihre Mutter gesetzliche Alleinerbin.
D.h. der Pflichtteilsanspruch beträgt 1/2 des Wertes des Nachlasses. Der Ehegatte Ihrer Mutter hat, wie Sie richtig vermuten keinen Einfluss auf die gesetzliche Erbfolge Ihrer Oma.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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