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Pflichtteil und Pflichtteilsanspruch der Kinder


| 19.12.2017 16:56 |
Preis: 98,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Unser geschiedener Vater ist in diesem Jahr (2017) verstorben. Alleinige Erbin ist seine langjährige Lebensgefährtin. Die Kinder aus erster und zweiter Ehe meines Vaters - insgesamt vier - wurden nicht bedacht und sind daher auf den jeweiligen Pflichtteil bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch (1/8) angewiesen.

Bevor sich die Kinder mit der überlebenden Lebensgefährtin auseinandersetzen konnten, ist diese vor einigen Wochen ebenfalls verstorben. Wir wissen nicht wer der oder die Erben sind.

1) Was sind die nächsten Schritte um bei dem oder den Erben der Lebensgefährtin unsere Pflichtteilsansprüche aus dem Erbe meines Vaters geltend zu machen? Schreiben an das Nachlassgericht mit dem Hinweis auf den Pflichtanteil?

2) Falls der oder die Erben ermittelt sind: Auskunfts- und Zahlungsaufforderung an den oder die Erben hinsichtlich Pflichtteil-/Pflichtteilergänzungsanspruch mit Fristsetzung?

3) Kann die Nutzung bzw. der Verkauf einer Eigentumswohnung oder die Verwertung von Vermögenswerten durch Dritte (mögliche spätere Erben) mit sofortigen, rechtlichen Schritten verhindert bzw. untersagt werden bis Erbmasse und Pflichtanteile geklärt sind?

4) Die Lebensgefährtin hatte bereits vor einigen Jahren die Hälfte der Eigentumswohnung erworben. Es ist anzunehmen, dass sie die zweite Hälfte der Wohnung von unserem Vater geschenkt bekommen hat, er aber offensichtlich ein Nießbrauchs-Recht besaß. Ist dieser Teil der Eigentumswohnung Teil des Pflichtteil- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch und wann fängt eine mögliche „Abschmelzung" an - mit dem Tod unseres Vaters?

5) Können wir den oder die Erben auffordern die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre zu besorgen und diese den Pflichtteilsberechtigten - in Kopie oder zur Einsicht - zur Verfügung zu stellen?

6) Gibt es auf Lebens- und Rentenversicherungen, die durch unseren Vater auf seine Lebensgefährtin ausgestellt worden sind einen Pflichtanteilsanspruch?

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Sehr geehrte Fragensteller,

1) In der Tat wäre es ein erster Schritt sich an das Nachlassgericht zu wenden, um die Erben ausfindig zu machen.

2) In einem ersten Schritt bietet es sich an Auskunft nach § 2314 BGB und die Erstellung des dort beschriebenen Verzeichnisses zu verlangen. Dann kann man den Anspruch erst korrekt beziffern.

3) Nein. Der Pflichtteilsanspruch ist stets nur auf Geld gerichtet. Er bringt keine Verfügungsverbote zu lasten der Erben mit sich.

4) Die 10 Jahres Abschmelzung beginnt erst mit "echtem" Vollzug der Schenkung. Nießbrauchrechte / Rückforderungsvorbehalte etc. könnten in der Tat verhindern, dass die Abschmelzung überhaupt zu laufen anfing.

5) Hierüber kann man im Rahmen des § 2314 BGB Auskunft verlangen - OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2016 – 19 W 78/15.

6) Das kommt auf die Art der Versicherung an. Wenn es eine Schenkung zu Lebzeiten war, was bei den meisten Lebensversicherungen der Fall sein dürfte, aber stets im Detail zu prüfen wäre, dann ist er grds. nicht Teil der Erbmasse. Aber es kann wieder zur Pflichtteilsergänzung kommen. Vertieft hierzu: BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08.

Beachten Sie bitte zusätzlich das der Pflichtteils(-ergänzungsanspruch) binnen 3 Jahren ab Entstehen verjährt, wenn nicht die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2017 | 13:05

Sehr geehrter Herr Saeger,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Unter Punkt drei waren nicht die tatsächlichen Erben gemeint (die stehen ja noch nicht fest) sondern unbekannte Personen, die sich aktuell einen Zugang zur Eigentumswohnung unseres Vaters verschafft haben und somit Teile des Vermögens verwerten könnten. Gibt es in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte, die den sofortigen Zugriff auf Vermögenswerte verhindern bzw. untersagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2017 | 13:10

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn es Dritte sind, ist ein Vorgehen durchaus denkbar. Dafür müsste aber im einstweiligen Rechtsschutz eine mögliche Beeinträchtigung glaubhaft gemacht werden.

MfG
D. Saeger
- RA -


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Bewertung des Fragestellers 23.12.2017 | 17:05


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