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Pflichtergänzungsanspruch bei Schenkung mit Wohnrecht

| 22.11.2015 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

meinem Freund (im folgenden der Sohn) ist vor knapp 10 Jahren von seiner Mutter das Haus geschenkt worden, in welchem die Mutter selber noch immer alleine lebt. Bzgl. der Schenkung hat es einen notariellen Schenkungsvertrag mit einer Grundbucheintragung gegeben.
Eingetragen ist u.a. ein lebenslanges Wohnrecht der Mutter und die Klausel, dass von Seiten des Beschenkten Sohnes keine Verpflichtung besteht für Pflegekosten aufzukommen, auch wenn er das in jedem Fall machen würde. Nur vertraglich ist es eben nicht festgelegt.

Der Sohn hat noch vier weitere Geschwister.

Grund der damaligen Schenkung war, dass dieses Haus im Erbfall ausschließlich diesem einen Sohn zugute kommt und die anderen Geschwister auf dieses Haus keinerlei Ansprüche aus der Erbmasse haben. So ist es dem Notar seinerzeit gesagt worden, woraufhin dieser zu dem abgeschlossenen Vertrag geraten hat, in welchem ausdrücklich "nur" ein unentgeltliches Wohnrecht und eben KEIN Nießbrauch festgelegt wurde. Auf diesem Wege sollte errreicht werden, dass die 10 Jahres Frist sofort mit dem Tage der Schenkung zu laufen beginnt und nicht erst im Todesfall des Erblassers, wie es wohl bei Nießbrauch ist.

Nun sind die 10 Jahre bald vorbei und es heißt plötzlich von verschiedenen Seiten, dass doch sogenannte Pflichtergänzungsansprüche zum Tragen kommen können. Sprich, dass das Grundstück, das seinerzeit auf 150.000 Euro taxiert wurde, auchnach über 10 Jahren in die Erbmasse mit einfließt, obwohl der einzige Grund des Vertrages war, dies zu verhindern.

Ich hoffe, ich habe alle nötigen Informationen untergebracht, damit die Frage gut beantwortet werden kann. Ich weise nochmals darauf hin, dass ein dingliches, unentgeltliches Wohnrecht und kein Nießbrauch besteht! Mir wurde mehrfach gesagt, dass in diesem Punkt der entscheidende Unterschied zu sehen sein könnte.

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort



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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich lösen Schenkungen eines Erblassers Pflichtteilsergänzungsansprüche aus gem. § 2325 BGB.
Wie Sie richtig vermuten, ist es im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs so, dass die 10 Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Schenker sich einen Nießbrauch vorbehalten lässt. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 27.April 1994, BGH NJW 94, 1791 so entschieden.
Danach beginnt die 10 Jahresfrist dann nicht zu laufen, wenn die unentgeltliche Zuwendung nicht endgültig aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Erblassers ausgegliedert wurde und bei diesem keinen sogenannten Genussverzicht begründet hat, d.h er den Schenkungsgegenstand weiter nutzt und tatsächlich noch gar nicht entbehrt.

Für ein eingetragenes lebenslanges Wohnrecht - also keinen Nießbrauch - ist die Frage durch den BGH bisher soweit ersichtlich nicht entschieden worden.
Die Obergerichte , so z.B. das OLG München in seinem Urteil vom 26.Juni 2008, AZ. 20 U 2205/08 und auch die herrschende Meinung geht davon aus, dass auch bei einem eingetragenen Wohnrecht die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht in Gang gesetzt wird.
Die Beantwortung dieser Frage ist jedoch letztlich streitig und eine gerichtliche Entscheidung wird von Details im Einzelfall abhängen, wobei man in dem von Ihnen geschilderten Fall möglicherweise davon auszugehen wird, dass die Einräumung eines Wohnrechtes an dem gesamten Schenkungsgegenstand dem Nießbrauch gleichzusetzten sei. Folge wäre, dass die Immobilie auch nach mehr als 10 Jahren noch beim Nachlass berücksichtigt würde und Grundlage für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsansprüche sein könnte.
Die 10 Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB würde dann ja nicht mit der Grundbucheintragung beginnen, sondern erst zu laufen beginnen, wenn das Wohnrecht durch Tod erlischt oder wenn die Berechtigte darauf verzichtet.
Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn das Wohnrecht nur einen kleinen untergeordneten Teil des Hauses, z.B. zwei Räume in einen großen mehrstöckigen Haus, betreffen würde.
Dies scheint in dem von Ihnen geschildeten Fall, in dem die Mutter alleine das Haus bewohnt, jedoch nicht zuzutreffen.


Auch wenn Ihnen meine Antwort vielleicht im Ergebnis nicht gefallen haben sollte, hoffe ich dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich.



Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2015 | 08:28

Sehr geehrte Frau König,

vielen Dank erst einmal für Ihre Antwort! In der Tat gefällt mir das Ergebnis in der Antwort nicht so sehr, da dann die anwaltliche Beratung seinerzeit schlicht unzureichend gewesen wäre.

Von einer Nachfrage möchte ich dennoch Gebrauch machen.


In dem von Ihnen erwähnten Urteil AZ. 20 U 2205/08 steht

"In II. § 4 der notariellen Urkunde vereinbarten die Vertragsparteien umfassende Rückerwerbsrechte, die in III. 3. b) durch eine Vormerkung gesichert wurden.

...

"Die Erblasserin hat zwar 1995 das Eigentum an dem Grundstück verloren, ein "spürbares" Vermögensopfer war damit aber nicht verbunden. Insbesondere hat sich die Erblasserin nicht nur den uneingeschränkten Genuss des verschenkten Gegenstandes, sondern auch ein umfassendes Rückforderungsrecht vorbehalten."

Ein solches Rückforderungsrecht ist in meinem dargestellten Fall nicht vereinbart worden und das Wort "insbesondere" ist m.M. nach eine Hervorhebung durch das Gericht und damit ein (Haupt-)grund die 10 Jahresfrist nicht beginnen zu lassen.
Kann ich das so verstehen oder spielt dieser Unterschied vermutlich keine nennenswerte Rolle.

Des Weiterern wäre es interessant, ob die unentgeltliche Wohnrechtsnutzung nicht zumindest zu einer Minderung des Wertes der Schenkung führen könnte, da ja entgangene Mieteinnahmen über fast 10 Jahre vorlägen. Oder ist der Gedanke einer solchen Berechnung bzw. Minderung schlicht falsch und gar nicht möglich?


Ich danke Ihnen, Frau König, für Ihre Beratung, die mir wichtige Einblicke in die notariell beglaubigte Schenkung gewährt hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2015 | 16:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Zu Ihrer 1.Frage
Wie Sie richtig feststellen, argumentiert das OLG München in seiner Entscheidung bezüglich des Nichtbeginns der 10 Jahresfrist insbesondere mit dem Vorbehalt eines Rückforderungsrechtes . Leider lässt das Urteil jedoch nicht erkennen, ob die Entscheidung tatsächlich anders ausgefallen wäre, wenn ein solches Rückforderungsrecht nicht vereinbart worden wäre.
Der Fall lag ja hier insbesondere anders als bei Ihnen, als dass sich das Wohnrecht nicht auf das gesamte Haus bezog und deshalb wohl auch höhere Anforderungen an den Nichtbeginn der 10 Jahresfrist zu stellen waren.
Nach meinen Recherchen bleibt es bei meiner ursprünglichen Einschätzung, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass die 10 Jahresfrist in dem von Ihnen geschilderten Fall zu laufen begonnen hat.
Eine Prognose kann aber seriös letztlich auch nur bei Einsicht und genauer Kenntnis des Wortlautes des notariellen Vertrages gestellt werden.
Zusammenfassend möchte ich auch anmerken, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche der Geschwister erst mit Eintritt des Erbfalls, d.h. mit dem Tod der Mutter entstehen würden. Diese Ansprüche, die reine Geldansprüche wären, müssten zudem innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall geltend gemacht werden.
Sollten dann gegen Ihren Freund Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden, würde ich ihm raten, einen Anwalt vor Ort mit der Sache zu beauftragen.
Möglicherweise liegt dann auch eine eindeutigere Rechtsprechung zu dieser Thematik vor


Zu Ihrer 2. Frage

Ein lebenslanges Wohnrecht mindert den Wert der Immobilie und damit der Schenkung.
Ein Grundstück als nicht verbrauchbare Sache kommt dabei gem.§ 2325 Abs. 2 BGB mit dem Wert in Ansatz, den es zur Zeit des Erbfalls hat. Hatte es zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, wird nur dieser zugrunde gelegt ( Niederstwertprinzip).
War der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung ( zunächst ohne rechnerische Berücksichtigung des Wohnrechts) geringer als zum Zeitpunkt des Erbfalls, wovon ich ausgehe, wird vom Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung dann der Wert eines Wohnrechts als Belastung abgezogen.
Das Wohnrecht wird dabei wie folgt bewertet:
Man legt die Jahresnettokaltmiete einer vergleichbaren Wohnung bzw. eines Hauses - ortsübliche Miete – zugrunde. Diese Miete multipliziert man mit dem Faktor, der sich für den Inhaber des Wohnrechts alters- und geschlechtsspezifisch aus der Sterbetabelle des Statistischen Bundesamtes bzw. des Bundesfinanzministeriums ergibt, § 14 BewG.
Der so errechnete Wert ist der Wert des Wohnrechts, der vom Wert des Grundstücks abgezogen wird.
Wie Sie sehen, handelt es sich insgesamt um eine sehr komplexe Materie, so dass zu gegebener Zeit, wenn Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden, die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu empfehlen ist.
In der Hoffnung, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin


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FRAGESTELLER 23.11.2015 5/5,0
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