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Erbrecht Schenkung Lebenslanges Wohnrecht

22.01.2021 15:07 |
Preis: 65,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

die wichtigsten Daten Vorab.

- Beide Eltern 65 & 62, gesund und Voll-Geschäftsfähig
- Tochter 35 & Sohn 42
- Anwesen wert ca. 340.000€
- Tochter wohnt seit 10 Jahren mit auf dem Anwesen in einer Einliegerwohnung
- Sohn wohnt seit 15 Jahren in einem eigenen Haus in einem anderen Ort.


Die Eltern möchten gerne das die Tochter das Haus geschenkt bekommt, im Gegenzug dafür wird den Eltern ein Lebenslanges Wohnrecht gewehrt.
Die Eltern möchte aber nicht das nach ihrem Ableben der Sohn noch ausbezahlt werden muss oder sogar das Grundstück geteilt werden muss.


Ist die Schenkung anfechtbar von dem Sohn?

Ich habe gelesen das es zu Probleme mit dem Erbe nach dem versterben der Eltern geben kann wegen dem Lebenslangen Wohnrecht?

Was gibt es da zu beachten?

22.01.2021 | 16:37

Antwort

von


(78)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne möchte ich Ihre Beratungsanfrage aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworten, wie folgt:

Wir müssen hier mehrere Situationen voneinander unterscheiden:

Zum einen gibt es den Schenkungsvertrag mit Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechtes, welcher zwischen den Eltern (bzw. dem Eigentümer des Anwesens) und der Tochter abgeschlossen werden muss.

Daneben müsste bzw. sollte jedoch auch die Erbfolge geregelt werden; denn wenn die Eltern kein Testament o.ä. verfassen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein mit dem Ergebnis, dass neben dem jeweils überlebenden Elternteil Sohn und Tochter eine Erbengemeinschaft bilden, und zwar am dann noch vorhandenen Nachlass. Ob dies so gewünscht wird, oder ob ggf. zunächst der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt wird, und anschließend ein oder beide Kinder erben sollen, müsste überlegt werden.

Nun zu der eigentlichen Frage: Wenn der Tochter heute das Haus übertragen wird, und gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern vereinbart wird, fällt das Haus an sich dann nicht mehr in den Nachlass, wenn die sogenannte 10-Jahres-Frist abgelaufen ist; sollte diese Frist noch nicht abgelaufen sein, dann müsste - je nach dem, wieviel Zeit verstrichen ist seit der Übertragung - pro Jahr ein Abzug von 10% des Wertes der Immobilie vorgenommen werden, und dieser Betrag dann fiktiv zum Nachlass hinzugerechnet werden, wenn es um Pflichtteils - oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geht.

Problematisch kann in diesem Zusammenhang der Beginn der 10-Jahres Frist sein. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15 entschieden, dass eine Schenkung erst dann als im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB geleistet gilt, wenn der Erblasser den „Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung auch tatsächlich entbehren muss. Eine Leistung liegt somit nur vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Dies muss bei einem lebenslangen Wohnrecht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles festgestellt werden. Kurz gesagt, es muss ermittelt werden, ob der Erblasser tatsächlich noch "Herr im Haus" ist, oder er das Zepter endgültig aus der Hand gegeben hat.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass der Sohn nicht die Schenkung an sich anfechten kann, allerdings möglicherweise - je nach Ausgestaltung - noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu seinen Gunsten bestehen kann.

Ich hoffe, Ihnen die doch nicht ganz einfache Rechtslage ein wenig näher gebracht zu haben. Gerne fragen Sie bei Unklarheiten nach.



Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2021 | 17:26

Es Handelt sich um ein Haus mit zwei Etagen Die Tochter Wohnt unten die Eltern oben. Deswegen ist die Situation mit „Herr in Haus" nicht ganz so leicht zu beantworten.

Ist es also vor Vorteil das Haus ohne Lebenslanges Wohnrecht zu verschenken und die Eltern wohnen ganz normal zur Miete in diesem Haus?

Würde ein Testament etwas an der Situation ändern?

Wenn der Pflichtanteilsergäzinganspruch höher als das Resterbe ist besteht dann die Pflicht die Differenz zu bezahlen oder ist der Betrag auf das Resterbe gedeckelt?


Vielen dank dafür

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2021 | 17:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie das Haus ganz ohne Wohnrecht oder Nießbrauch erwerben, ist der Beginn der 10-Jahres-Frist eindeutig, ja.

Würde ein Testament etwas an der Situation ändern?

Ein Testament ändert nichts an der Rechtslage, würde aber verdeutlichen und klarstellen, wie im Erbfall der Nachlass aufzuteilen ist. In jedem Fall ist ein Testament empfehlenswert, wenn die gesetzliche Erbfolge nicht gewünscht wird.

Wenn der Pflichtanteilsergäzinganspruch höher als das Resterbe ist besteht dann die Pflicht die Differenz zu bezahlen oder ist der Betrag auf das Resterbe gedeckelt?

Gemäß § 2326 Abs. 2 BGB ist der Anspruch des Erben auf Pflichtteilsergänzung ausgeschlossen, soweit der Wert des Nachlasses mindestens der Hälfte des Nachlasses plus fiktiven Nachlas erreicht. Insgesamt soll der Pflichtteilsberechtigte nur die Hälfte seines Erbteils am realen und fiktiven Nachlass bekommen. Der Erbe darf also durch den Ergänzungsanspruch nicht besser gestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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