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Schenkung oder nicht? Wohnrecht!

25.10.2013 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,
Ich bin von meiner Tante und Onkel adoptiert ( Erwachsenenadoption) worden, sie selber haben keine eigenen Kinder.Nun ist es so das ich für sie, an meinem eigenem Einfamilienhaus ( Alleiniger Eigentümer) angebaut habe. Das Geld von ca. 125000 euro haben sie mir dafür zur verfügung gestellt.Dafür haben sie ein Lebenslanges Wohnrecht in diesem Anbau. Es Wurde eine Urkunde vom Notar erstellt " Vereinbarung eines wohnungsrecht" Diese Urkunde ist wärend der Bauphase erstellt worden.In dieser Urkunde ist Folgendes geschrieben:

Der Grundbesitz ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Der Erschienene 1 (ich) wird das vorhandene Wohnhaus durch einen Anbau erweitern, so dass eine weitere Wohnung entsteht. Die Erschienenen zu 2. (Adoptiveltern) haben dem erschienen zu 1., ihrem Adoptivsohn, für die durchführung des Bauvorhabens finanzielle Mittel in Höhe von ca. 125000 euro zur verfügung gestellt.An der neu errichteten Wohnung sollen die erschienen zu 2. daher ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht erhalten.
Schuldrechtlich vereinbaren die Erschienen zu 1. und 2. das das wohnungsrecht unentgeltlich ist. Jedoch für die Nebenkosten selber aufkommen müssen.
Der Jahreswert wird mit mit 4800 euro angegeben.
Den Berechtigten ist nicht gestattet, die Ausübung des Wohnungsrechtes ganz oder teilweise Dritten zu überlassen.

Der erschienene zu 1. bestellt hiermit seinen Adoptiveltern, den erschienen zu 2.,-mehreren als Gesamtberechtigten gemäß 428 BGB- an seinem, im Grundbuch eingetragenen Grundbesitz eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß 1093 BGB, bestehen aus einem lebenslangem Wohnungsrecht an sämtlichen Räumen des Anbaus

Nun ist der Anbau fertig und es ist mehr als 125000 Euro zur verfügung gestellt worden. Das Geld wurde nach und nach wärend der Bauzeit auf mein Konto überwiesen, ohne Verwendungszweck.Die Rechnungen der Handwerker laufen alle auf meinen Name. Ich soll als Adoptivsohn natürlich ihr erbe sein.Wenn meine Adoptiveltern nun sterben und aufeinmal ein Testament auftaucht, wo die zb. Nachbarrin erbin ist,weil wir uns verstritten haben oder ähnliches, muss ich dann die zur verfügung gestellten Mittel wieder an den Erben zurückzahlen? Oder ist das eine Schenkung an mich gewesen. Wenn nicht, wie kann ich mich absichern, das ich in keinem Fall etwas zurück geben muss, denn dann wäre ich Finanziell am Ende.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt keine Gründe erkennen, die eine Rückzahlung von erhaltenen Beträgen an anderweitige Erben Ihrer Eltern (z.B. die Nachbarin) erwarten lassen.

Zunächst geht selbst aus der Notarurkunde nicht hervor, welcher Betrag Ihnen genau zur Verfügung gestellt wurde, da in der Urkunde _ca._ EUR 125.000 genannt sind. Beträgt die von Ihnen erhaltene Summe insgesamt nur geringfügig mehr, würde ich davon ausgehen, dass der erhaltene Gesamtbetrag von der Urkunde erfasst ist und somit die Gegenleistung für das Wohnrecht darstellt. Als Grenze für eine Unwesentlichkeit dürfte eine Überschreitung des Betrages von 10% anzusetzen sein, so dass ein tatsächlich gezahlter Betrag von bis zu EUR 137.500 abgedeckt sein dürfte.

Selbst wenn der Ihnen gezahlte Betrag diese Grenze übersteigen dürfte, lässt sich aus meiner Sicht gut argumentieren, dass diese Beträge - sofern sie für die Finanzierung des Anbaus erforderlich waren - ein Entgelt für das Wohnrecht darstellen. Denn aus dem Kontext der Urkunde geht hervor, dass Ihre Eltern die Errichtung des mit dem Wohnrecht zu belastenden Anbaus selbst finanzieren wollten.

Unabhängig von diesen Überlegungen halte ich aber die Gefahr, von Erben Ihrer Eltern auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, selbst dann für gering, wenn die Zahlungen als Schenkungen anzusehen wären.
Eine Schenkung kann zurückgefordert werden, wenn der Schenker entweder binnen 10 Jahren nach Vollzug der Schenkung (also der Zahlung) verarmt ist (§ 528 BGB), oder wenn der Beschenkte sich gegenüber dem Schenker fehlverhält (§ 530 BGB); in diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist für den Schenker 1 Jahr ab Kenntnis der Verfehlung.
Diese Widerrufsrechte stehen ggf. auch den Erben noch zu.
Sollte innerhalb der nächsten 10 Jahre also kein Fall der Verarmung Ihrer Eltern eintreten und sollten Sie sich immer korrekt Ihren Eltern gegenüber verhalten, besteht keine Verpflichtung auf Herausgabe der erhaltenen Geldbeträge.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2013 | 19:21

Danke für ihre schnelle Antwort. Es sind insgesamt 210000 Euro überwiesen worden, wovon 180000 für den Anbau, 20000 für ein Auto und 10000 für ein Bausparvertrag investiert worden sind, natürlich mit Rücksprache der Eltern.
Also ist es nicht notwendig einen selbst geschriebenen schenkungsvertrag oder ähnliches aufzusetzen, wo zb drin steht, das sie mir das geschenkt haben? Ich kann dann alles so lassen wie es ist,ohne großartig Probleme zu befürchten unter Vorbehalt ihrer Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2013 | 20:55

Hallo und danke für die Nachfrage.

Einen Schenkungsvertrag müssen Sie nicht aufsetzen. Zwar ist ein Schenkungsvertrag grds. notariell zu beurkunden, um wirksam zu sein. Die Beurkundung ist aber entbehrlich, sobald die Schenkung vollzogen ist - Sie also das Geld erhalten haben. Da Sie keine Gegenleistung erbracht haben, liegt eine Schenkung vor. Dies zumindest hinsichtlich der EUR 30.000 für Auto und BSV.

Zusammenfassend besteht aus rechtlicher Sicht also tatsächlich derzeit kein Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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