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Pflichtteilanspruch bei Schenkung mit Wohnrecht

| 21.01.2010 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgender Sachverhalt:
Meine Eltern überschrieben vor ca. 15 Jahren ein Zweifamilienhaus als Schenkung an meinen Bruder und mich. Das Haus gehörte beiden Elternteilen. Ins Grundbuch wurde für beide Eltern ein lebenslanges Wohnrecht für das Ergeschoß des Gebäudes, die Garage und den Garten eingetragen. Die darauf anfallenden Betriebskosten (Heizung, Grundsteuer, etc.) müssen von den Eltern bezahlt werden.
Zum Zeitpunkt der Schenkung hatte ich zwei weitere Geschwister (meine Eltern hatten also 4 Kinder). Inzwischen verstarb ein von der Schenkung nicht begünstigtes Geschwister und hinterließ Ehefrau und ein Kind.

Meine Frage lautet:
Gibt es Pflichtteilberechtigte (ggf. Anteilshöhe)
a) beim Tod des ersten Elternteils
b) beim Tod des zweiten Elternteils

Sehr geehrter Fragesteller,

wer in Ihrem Falle pflichtteilsberechtigt ist, richtet sich danach, wer von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist. Hier wäre nun wichtig zu wissen, ob ein Testament der Eltern vorliegt und welchen Inhalt es hat. Hierzu kann ich Ihren Angaben nichts entnehmen.

Liegt kein Testament vor, so gilt die gesetzliche Erbfolge, die Frage von Pflichtteilsansprüchen stellt sich dann nicht. Nach der gesetzlichen Erbfolge gilt nach dem Tode des ersten Elternteiles, dass der Ehegatte in Höhe von 1/2 am Nachlass des Erstverstorbenen erbberechtigt ist (§§ 1931 , 1371 BGB ). Den verbleibenden Nachlass teilen sich die Abkömmlinge, damit die Kinder des erstverstorbenen Elternteils (§ 1924 BGB ). Für den verstorbenen Abkömmling erben dessen Kinder, also in Ihrem Falle der Enkel/die Enkelin (§ 1924 Abs. 3 BGB ). Nach dem Tode des ersten Elternteils ergibt sich daher folgende Erbquote: verbleibender Ehegatte 1/2, verbleibende drei Kinder jeweils 1/8, Enkel 1/8.

Verstirbt der verbleibende Elternteil, so teilen sich - wieder unterstellt, es liegt kein Testament vor - die Kinder und der Enkel nach der oben beschriebenen gesetzlichen Erbfolge den Nachlass, so dass sich folgende Erbqoute ergäbe: drei Kinder jeweils 1/4, Enkel 1/4.

Die Frage, ob Pflichtteilsrechte bestehen, kann nur dann auftauchen, wenn ein Testament errichtet worden ist. Liegt ein Testament vor und ergibt sich daraus, dass ein Abkömmling enterbt wird, so hat dieser Abkömmling einen Pflichtteilsanspruch i. H. der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts. Die Schenkung an Sie und Ihren Bruder würde nach § 2325 Abs. 3 BGB nicht berücksichtigt, da hier schon mehr als zehn Jahre vergangen sind.

Ob die Beschenkten für den Fall, dass kein Testament vorliegt, nach § 2050 BGB den anderen beiden Erben ausgleichspflichtig sind, hängt davon ab, ob bei der Übertragung von einer Schenkung auszugehen ist (dann keine Ausgleichspflicht) oder aber von einer Zuwendung als Ausstattung (was zur Ausgleichspflicht führte). Wovon auszugehen ist, ist im Zweifel durch Auslegung der Erklärungen der Parteien zu ermitteln, zwischen denen die Übertragung erfolgt ist, hier wäre der Inhalt des Schenkungsvertrages wichtig. Ist nach dem Inhalt des Schenkungsvertrages von einer Zuwendung als Ausstattung auszugehen und wurde weiterhin nichts zu der Frage der Ausgleichung geregelt, so gilt gesetzlich, dass die Zuwendungsempfänger (also Sie und der Geschwisterteil) sich den Wert der Zuwendung auf den gesetzlichen Erbteil anrechnen lassen müssen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich anders vereinbart worden ist.

Ich hoffe, Ihnen soweit weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten und Nachträgen in Bezug auf ein bestehendes Testament nutzen Sie die Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2010 | 21:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen.
In puncto 10-Jahres-Frist möchte ich nachhaken. Von den Neuerungen im Erbrecht ab 2010 ist auch dieser Punkt betroffen (Abschmelzungsmodell). In diesem Zusammenhang bin ich in diversen Artikeln auf den Hinweis gestossen, dass die 10-Jahres-Frist bei Nießbrauch, und davon gehe ich beim Wohnrecht aus, nicht zu laufen beginnt. Dies würde jedoch die Bewertung meiner Situation verändern. Ich möchte Sie bitte, diesbezüglich Stellung zu nehmen.
Ergänzender Hinweis: im notariellen Überlassungsvertrag steht der Satz "die Überlassung erfolgt schenkungsweise".

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2010 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für den Hinweis, lassen Sie mich in diesem Punkt deutlicher werden:

Im Falle der Schenkung unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts ist der Begriff der Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB nach der Rechtsprechung des BGH nur dann erfüllt, wenn der Schenker nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgegeben hat, sondern auch darauf verzichtet hat, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH, IV ZR 132/93 )

Zur Frage, wann für den Schenker die Möglichkeit der Weiternutzung im wesentlichen Maße weiterbesteht bzw. anzunehmen ist, liegt höchstrichterliche Rechsprechung nicht vor. Auszugehen wird man wohl davon haben, dass beim unbeschränkten Nießbrauch zugunsten des Schenkers die Möglichkeit zur wesentlichen Weiternutzung gegeben sein wird, obschon rechtlch das Grundstück aus dem Vermögen des Schenkers ausgeschieden ist. In diesem Falle würde die Zehnjahresfrist nicht schon mit der Eigentumsumschreibung beginnen, sondern erst dann, wenn der Nießbrauch erloschen oder aufgegeben wurde.

Der Frage, wie ein beschränkter Nießbrauch am verschenkten Grundstück hinsichtlich des Beginnes der Zehnjahresfrist zu behandeln ist, haben sich OLG´e bereits geäußert ( OLG Düsseldorf, 7 U 45/96 ; OLG Bremen 4 U 61/04 ; OLG Oldenburg, 5 W 223/05 ; OLG Karlsruhe, 12 U 124/07 ). In den Urteilen dieser OLG´e war über den Fristbeginn bei Bestehen eines beschränkten Nutzungsrechts am verschenkten Grundstück zu entscheiden. Nach der Ansicht der genannten OLG´e beginnt die Zehnjahresfrist auch dann mit Eintragung des neuen Eigentümers, wenn ein beschränktes Nutzungsrecht zugunsten des Schenkers besteht. Die Gerichte stellten darauf ab, ob der Schenker den Genuss des Grundstücks in erheblichem Umfang entbehrt bzw. eine spürbare Schmälerung seiner bisherigen Rechtsmacht und des faktischen Vermögensgenusses dadurch vorliegt, dass er anders als vorher den Erwerber nicht mehr von jeglicher Nutzung des Hausgrundstücks ausschließen kann. Dies hielten Sie beim beschränkten Nießbrauch in den zu entscheidenden Sachverhalten für gegeben.

Da es sich in Ihrem Falle auch um ein beschränkten Nießbrauch handelt, kann Ihnen gesagt werden, dass die Frage des Fristbeginns in Ihrem Falle durchaus streitbar ist. Die Instanzrechtsprechung der OLG´e zeigt die Tendenz, beim beschränktem Nießbrauch und unter Berücksichtigung von Einzelfallgesichtspunkten die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB bereits mit Eintragung beginnen zu lassen. Eine Entscheidung des BGH liegt für diese Frage wie gesagt nicht vor.

Dass im Überlassungsvertrag von schenkweiser Übertragung ausdrücklich erwähnt wird, kann dafür sprechen, dass tatsächlich keine Zuwendung als Ausstattung gewollt war, eine Ausgleichspflicht nach § 2050 BGB nicht in Betracht kommt. Im Streitfalle wäre ein Gericht nicht an die Wortwahl gebunden, obschon dies ein starkes Indiz dafür sein kann, was der Schenker tatsächlich wollte. Das Gericht würde aber den Überlassungsvertrag seinem ganzen Inhalt nach prüfen und im Zweifel auslegen, um darüber zu entscheiden, ob eine Schenkung oder Ausstattung vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 17:54

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Nachfrage erfolgte um 21 Uhr mit der Intention, dass der RA gleich am nächsten Morgen sich damit befassen kann.
Die Antwort kam aber schon um 23 Uhr des gleichen Abends.
Einmalig!

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