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Pfändung ohne Kostenfestsetzungsbeschluss erlaubt?


11.04.2007 07:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Zur Vorgeschichte: Meine getrennt lebende Nochehefrau hatte 2001 bei der Unterhaltsklage falsche Angaben gemacht. Aufgrund ihres angeblichen Jahreseinkommen von 2.700,- Euro wurde ich zum Unterhalt (pens. Beamter) verurteilt. Als sich später herausstellte, dass sie von diesen 2.700,- Euro über 40.000,- Euro ausgegeben hatte, stellte ich Abänderungsklage. (Und verlor weil mein dmaliger Anwalt meine Beweise nicht dem Gericht vorlegte.) Sofort stellte ich meine Zahlungen ein. Die Gegenseite erlies sofort Pensions- und Kontenpfändung. In der Pfändungsaufstellung erschien als erster Posten 198,93 Euro, der überhaupt nicht existierte. Als ich mich hiergegen am Gericht beschwerte, wurde er stillschweigend fallen gelassen. (Versuchter Betrug???)
Im folgenden wurden dann aufgestellt und als Unterhalt mitgepfändet:
GVNachn. 37,80 Euro
Gerichtskosten 15,00 Euro
Pfueb.Geb. 192,33 Euro
GVNachn. 31,80 Euro
GVNachn. 16,50 Euro
GVNachn. 29,10 Euro
GVnachn. 12,10 Euro.
Nachdem die Pfändung einschliesslich vorgenannter Gelder abgeschlossen und auf 0,00 gestellt war, wurde ein Kostenfestsetzungsantrag gestellt und in Höhe von 192,33 Euro bewilligt. Da ich wegen obengenannter (betrügerischer Berechnung) ein Streitwertverfahren eingeleitet hatte, (dies habe ich aus unverständlichen Gründen verloren) wurde dies als Erinnerung gem § 766 ZPO angesehen und wie vorgenannt bewilligt.
Mein jetziger Anwalt schrieb der Gegenseite, dass dies nicht gerechtfertigt sei, da bereits auf 0 gestellt und § 766 ZPO greife. Als die Gegenseite sich nicht darauf einlies, teilte mein Anwalt mir mit, dass die Forderung zwar nicht gerechtfertigt sei, ich aber trotzdem zahlen solle.
Da ich nicht gezahlt habe, versucht die Gegenseite diese 192,33 Euro zu pfänden.
Nun meine Frage:
Durften die oben aufgeführten Gelder ohne Kostenfestsetzungsbeschluss einfach als Unterhalt gepfändet werden?
Ist die jetzige Forderung von 192,33 Euro gerechtfertigt?
Wenn nicht, wie kann ich mich hiergegen wehren?
Mein Anwalt scheint sich nicht gegen den anderen Anwalt wehren zu können. Ich zahle seit 6 Jahren Trennungsunterhalt, seit 5 Jahren wohne ich in einer anderen Stadt und ich werde noch nicht geschieden. (Zugewinn ist noch nicht geklärt, weil die Gegenseite sich weigert Auskunft zu erteilen. Sie findet immer neue Gründe.)
Ich lebe weit unterhalb der Pfändungsgrenze und es geschieht nichts.
Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine Pfändung erfordert unter anderem einen vollstreckbaren Titel. Ein solcher kann in einem Kostenfestsetzungsbeschluss bestehen. In diesem werden die von einer Partei zu ersetzenden Kosten des Verfahrens, wie Gerichtskosten, Anwaltskosten oder Sachverständigengebühren etc. festgesetzt. Die Gegenseite kann daher aus dem KFB vorgehen, solange er in der Welt ist.

Wurde nun die Zwangsvollstreckung aus dem KFB im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO für unzulässig erklärt ist diese Zwangsvollstreckung auch nicht mehr möglich. Nun ist aber entscheidend, ob tatsächlich und aus welchem Grund die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wurde. Dies wird aus Ihren Schilderungen nicht deutlich. Entscheidend ist auch, ob Sie tatsächlich bereits alle zu erstattenden Kosten der Gegenseite beglichen haben. Insoweit kommt es auch darauf an, welchen Inhalt der KFB hat.

Ich rate Ihnen daher, diese tatsächlichen Fragen mit Ihrem Anwalt zu klären. Die Aussage „Forderung nicht berechtigt, trotzdem zahlen“ halte ich nicht für abschließend, es sei denn es liegt ein rechtskräftiger Titel vor, der dem Inhalt nach von Ihnen als falsch angesehen wird, es jedoch kein Rechtsmittel mehr gibt, mittels dessen gegen den Titel an sich vorgegangen werden kann. Dann haben Sie leider grundsätzlich keine Möglichkeiten mehr, sich dagegen zu wehren.

Dies vorangeschickt nun zu Ihren Fragen:

1. Ohne Titel durften die Gelder nicht gepfändet werden. Der dem PfüB zugrunde liegende Titel ist aus dem PfüB ersichtlich. Ob dies ein KFB war oder ein anderer Titel kann ich hier nicht beurteilen. In jedem Fall werden Sie aber im Ergebnis diese Gelder zu zahlen gehabt haben, wenn Sie durch entsprechendes Urteil zum Ausgleich verpflichtet waren.

2. Da mir die Grundlage der Forderung fehlt, kann ich hier auch nicht beurteilen, ob diese Forderung berechtigt ist. Sollten dies – aufgrund der betragsmäßigen Übereinstimmung - die bereits bezahlten PfüB-Gebühren sein, ist die Forderung jedenfalls dann nicht mehr berechtigt, wenn genau diese Forderung schon durch Sie beglichen wurde, wie Sie ausgeführt haben.

3. Wurde die der Pfändung zugrunde liegende Forderung bereits durch Sie beglichen, legen Sie die entsprechenden (Bank-)belege dem Vollstreckungsgericht vor. Dieses hat die Zwangsvollstreckung nach § 775 ZPO einzustellen. Je nachdem kommt auch die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO oder die Erinnerung nach § 766 ZPO in Betracht. Da dies aber nicht pauschal beantwortet werden kann, sondern vom konkreten Einzelfall abhängig ist, sollten Sie auch diesbezüglich bei Ihrem Anwalt nachfragen, der dieser die entsprechende Sachverhaltskenntnis hat.

Soweit die dem Titel zugrunde liegende Forderung vollständig beglichen ist, haben Sie außerdem einen Anspruch auf Herausgabe des Titels, insbesondere um zukünftige Zwangsvollstreckungen zu vermeiden.

Abschließend entnehme ich Ihrer Frage, dass Sie unterhalb der Pfändungsfreigrenze leben. Damit nehmen Sie wohl Bezug auf die Pfändungsvorschriften in §§ 850 ff ZPO. Unterhaltsansprüche können nach § 850 d ZPO bevorrechtigt gepfändet werden, d.h. die Grenzen des § 850 c ZPO gelten nicht. Umstritten ist allerdings, ob auch einzelne Kostenerstattungsansprüche aus der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen diese Vorzugsstellung genießen. Dies hängt von der konkreten Stellung Ihres Gerichtes und der tatsächlichen Grundlage des Kostenerstattungsanspruches ab. Für weitere Einzelheiten und die Schilderung des Streitstandes darf ich Sie auf die Kommentierung in Zöller, ZPO-Kommentar, § 850d Rz. 3 verweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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