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PKH


| 12.04.2006 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich habe im Jahr 2002 die Scheidung eingereicht und es wurde PKH beantragt, die ich zum Teil bewilligt bekam, aufgrund meines Einkommens, daß sich bislang nicht geändert hat.
So habe ich 632€ in 10 Raten a 60€ ans Amtgericht gezahlt, was mittlerweile längst erledigt ist.
November 2005 war allerdings erst Scheidungstermin. Jetzt bekomme ich im März vom Amtsgericht eine Schlussrechnung, jetzt soll ich plötzlich nach all den Jahren NOCH 647 € zahlen ???
Grund lt. Amtsgericht: das erste mal sei dies ja nur ein Kostenvoranschlag gewesen.

Nirgends steht vermerkt, daß hier NOCH KOSTEN auf mich zukommen, wozu dann PKH wenn ich doch alles zahlen muss??

Können Sie mir bitte helfen und mir sagen ob das rechtens ist? Mein RA scheint damit wohl auch überfordert zu sein.

MfG
theimpossible

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Hallo,

PKH wird dem Antragstellenden gewährt, wenn er entweder nicht, nur zum Teil oder nur in Raten die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aufbringen kann. Dies richtet sich zunächst grundsätzlich nach Ihrem Einkommen im Zeitpunkt der Antragstellung. Ihr Einkommen war im Jahr 2002 offensichtlich so hoch, dass nach Abzug aller abzugsfähigen Positionen noch soviel übrig war, dass Sie die PKH unter der Maßgabe der Ratenzahlung erhalten haben. Die Höhe der Monatsrate richtet sich nach Ihrem einzusetzenden Einkommen und ist gesetzlich genau geregelt. Die Gewährung von PKH bedeutet grundsätzlich nicht, dass Ihnen ein Gerichtsverfahren kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Es ist eine gesetzlich geregelte Möglichkeit, auch denjenigen eine Prozessführung zu gewähren, die es anderenfalls nicht könnten. PKH wird weiterhin immer nur mit der Maßgabe gewährt, dass Sie in den folgenden 4 Jahren Einkommensnachweise erbringen müssen. Sofern Sie zu einem späteren Zeitpunkt über ein höheres Einkommen oder gar Vermögen verfügen, besteht die frühere Bedürftigkeit nicht mehr. Die Gebühren sind dann vollständig selbst zu tragen.
Aus welchem Grund Sie nun nochmals eine Rechnung über EUR 647,00 erhalten haben, ist nicht ganz klar. Grundsätzlich ridhten sich die anfallenden GEbühren nach dem sogenannten Streitwert. Es wird bei Festlegung der MOnatsraten von einem vorläufigen Streitwert und somit nach den vorläufig zu erwartenden Gebühen ausgegangen. Ich vermute, dass sich der ursprüngliche Streitwert während des Verfahrens verändert hat und somit auch die Kosten des Verfahrens. Sie sollten hier nochmal genau bei dem Gericht nachfragen, wie die Schlussrechnung zustande gekommen ist (z. B. wieso am Anfang von einem geringeren Streitwert ausgegangen wurde). Alles andere wären nur Spekulationen und helfen Ihnen bei der Klärung der Frage nicht wirklich weiter. Vielleicht hilft Ihnen noch der Tip: Der Streitwert einer Scheidung wird aus drei Nettomonatsgehältern beider Parteien gebildet. So können Sie feststellen, ob der Streitwert letztendlich höher ist. Fragen Sie dann bei dem Gericht nach, warum er höher ist.

mfg
Diane Kirschkowski
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