Nach der Scheidung in Polen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mir - zuletzt telefonisch - mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten kann:

Wie Sie mir mitteilten, wurden Sie vor ca. 1 Monat in Polen geschieden. Das Scheidungsurteil liegt Ihnen noch nicht vor; Sie erwarten die Zustellung des Scheidungsurteils in Kürze. Sie teilten weiter mit, dass in Polen im Scheidungsverfahren das Unterhaltsrecht behandelt wurde.

Die in Ihrer Frage zitierte Verordnung mit der Nr.: 2201/2003 ist für Ihren Fragenbereich nicht einschlägig. In Ihrer Angelegenheit greift die Verordnung mit der Nr.: 44/2001.

In dieser Verordnung heißt es:

Anerkennung

Artikel 33

(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.

(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.


Artikel 34

Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn

1. die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;

2. dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;

3. sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;

4. sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.


Artikel 35

(1) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.

(2) Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.

(3) Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.


Artikel 36

Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.


Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass das polnische Urteil vollumfänglich in Deutschland anzuerkennen ist.

Wenn in Polen abschließend über das Unterhaltsrecht Ihrer Frau entschieden wurde, muss diese Entscheidung auch in Deutschland Gültigkeit erlangen.


Ich hoffe, Ihnen hiermit Ihre Fragen geklärt zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen zur Beantwortung weiterer Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-