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Versorgungsausgleich strittig - Scheidung zurückziehen

| 20.11.2018 12:14 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo,

mein Bekannter hat nach über 30 Ehejahren die Scheidung eingereicht (er Selbstständig, sie Beamtin auf Lebenszeit und Schulleiterin, gemeinsames Kind steht auf eigenen Beinen). Zuerst waren sie sich einig, dass jeder gegenseitig auf Unterhalt verzichtet, weil beide immer ein eigenes Einkommen hatten, aber dann wurde sie unerwartet krank, wurde operiert, gilt aber glücklicherweise als geheilt. Nun beansprucht sie plötzlich einen vierstelligen Unterhalt und will zudem ihre volle Pension behalten. Außerdem hat er jetzt von anderen erfahren, dass sie Frührente/ Frühpension beantragen will. Es hat den Anschein, als wenn sie mit dem Unterhalt ihre Versorgungslücke füllen will. Ein Treffen zu Viert hat ergebnislos stattgefunden, da der Versorgungsausgleich und der Unterhalt strittig sind. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Der RA meines Bekannten befürchtet, dass das Gericht diese beiden Punkte durch einen Gutachter klären lassen wird, was im mittleren vierstelligen Bereich liegen soll.

Der Anwalt meines Bekannten hat ihm nun geraten, die Scheidung zurückzuziehen, um den strittigen Versorgungsausgleich abkoppeln und außerdem später einen anderen, günstigeren Zeitraum für den Unterhalt betrachten zu können. Er glaubt, dass es von Vorteil sei, in der Hoffnung, dass dann die Ehefrau die Scheidung einreichen würde. Bzw. falls sie das nicht täte, könne mein Bekannter später wieder erneut einreichen.

1. Frage: Ist dieser Sachverhalt überhaupt richtig, und was wird da abgekoppelt?
2. Frage: Falls mein Bekannter später wieder einreicht, nach welcher Frist kann er das tun? Muss man da ein Trennungsjahr abwarten, sich ummelden bzw. dem Gericht glaubhaft versichern, dass man sich wieder versöhnt hat? Das kommt für meinen Bekannten keinesfalls in Frage, da er seit mehreren Jahren mit einer anderen Frau zusammenlebt.
3. Frage: Was halten Sie von der Strategie des RA?

Ich würde mich über Ihre Einschätzung freuen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn Ihr Partner den Scheidungsantrag zurücknimmt, wird auch über die Folgesache Versorgungsausgleich nicht mehr entschieden. Das funktioniert aber nur dann, wenn die Gegenseite im Verfahren keinen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat.

Grundsätzlich kann jederzeit ein neuer Scheidungsantrag gestellt werden. Es müssen dann nur die Voraussetzungen (Ablauf des Trennungsjahres usw.) vorliegen. Ein erneuter Einzug bei der Ehefrau muss nicht erfolgen. Das Trennungsjahr wird (im Regelfall) vom Auszug an gerechnet, manchmal auch von einem früheren Zeitpunkt, wenn die Parteien im gemeinsamen Haus bereits getrennt gelebt haben.

Die Strategie lässt sich aus der Entfernung schwer beurteilen: Wenn später ein neuer Scheidungsantrag eingereicht wird, gelten neue Stichtage für Versorgungsausgleich und Unterhalt. Gerade wenn die Gegenseite nicht mehr arbeitet, Ihr Partner aber weiter Versorgungsanwartschaften aufbaut, kann es passieren, dass er bei einem späteren Scheidungsantrag noch weitergehende Ansprüche abgeben muss.

Ob sich die unterhaltsrechtliche Situation verbessert, lässt sich mit Ihren Angaben nicht vorhersagen: Voraussetzung wäre, dass die Gegenseite ein höheres oder Ihr Partner ein geringeres Einkommen erzielt. Allerdings würde dies auch bei Durchführung der Scheidung ggf. zu einer (späteren) Abänderung des Unterhaltsanspruchs berechtigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2018 | 09:03

Hallo, besten Dank für Ihre ausführliche Antwort, Sie haben mir sehr weitergeholfen. Eine Frage noch zum Verständnis: Sie schrieben, dass bei einer Zurücknahme des Scheidungsantrags über die Folgesache Versorgungsausgleich nicht mehr entschieden wird. Gilt das nur für diese einmalige Zurücknahme oder auch für einen evtl. später wieder eingereichten Scheidungsantrag? Vielen Dank und beste Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2018 | 15:01

Sehr geehrte Fragestellerin,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Mit der Beendigung des Scheidungsverfahrens endet auch das Verfahren über den Versorgungsausgleich. Bei einem neuen Scheidungsantrag wäre aber erneut die Folgesache Versorgungsausgleich mit zu entscheiden. Es gilt dann nur ein anderer Endstichtag für die Berechnung der Anwartschaften. Und dies kann sich zum Vorteil des Ehemannes, aber auch zu seinem Nachteil auswirken.

Mit der Rücknahme des Scheidungsantrags kann nicht erreicht werden, dass bei einem späteren neuen Verfahren der Versorgungsausgleich „entfällt".


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 21.11.2018 | 09:07

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