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Scheidung - Haus - Unterhalt

09.03.2015 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Guten Tag,

ich habe da mal einige Fragen zur Vorgehensweise meiner geplanten Scheidung. Natürlich wird es im späteren alles Geld kosten. Mir geht es vorab allem um eine gute Positionierung und darum Ihre Meinung zu erfahren.

Nachdem ich nun seit dem 20.07.12 aus dem eigenen Haus ausgezogen bin und seitdem mit einer neuen Partnerin ein Verhältnis (unschönes Wort) habe (alles nachweisbar), wohnt meine Nochfau mit dem gemeinsamen Kind allein im Haus.

Dass die Ehe zerrüttet ist braucht wohl nicht mehr erwähnt zu werden, denke ich. Schon lange Zeit als wir noch zusammen wohnten und bevor wir Eigentum hatten, war ich meist sehr isoliert von meiner Ehefrau und schlief zumeist gar nicht im gleichen Bett.

Um das Unglück abzuwenden, entschied ich mich vor dem Hintergrund meines recht guten Gehaltes und meiner Naivität ein Grundstück im Jahr 2008 zu kaufen und ein Haus zu bauen. Das Ergebnis war, dass ich neuerlich isoliert von meiner Frau ein Zimmer in einem fast 200 m² umfassenden Haus erhielt, in dem ich mich dann nach getaner Arbeit aufhalte durfte, während meine Frau trotz mehrfachen Hinweisen der Untätigkeit, der bezahlten Arbeit sowie sozialen Kontakten aus dem Weg zu gehen wissen konnte, und glaubte ihr Heil in der Hausarbeit zu finden. Wie es im Leben kommt, lernte ich – ungeplant – eine Partnerin kennen, die sich für mich und meine Interessen öffnete und auch neben den nun naheliegenden Gedanken mein bester Freund und Wegbegleiter in allen Lebenslagen wurde – insbesondere nach einem sehr schweren Verkehrsunfall, den ich leider im Mai 2014 erlitt.

Verheiratet bin ich seit dem 30.10.03 und das gemeinsame Kind wurde am 26.11.03 geboren. Um ehrlich zu sein – auch wenn nicht zielführend – habe ich geheiratet, um dem Kind ein Zuhause zu geben und um etwaigen erziehungsrechtlichen Aspekten zu entfliehen. Da ich sehr lange zuvor im Elternhaus gewohnt hatte, konnte ich viel Geld sparen bzw. sparend auf den Weg bringen (u. a. hatte ich einen noch zurück zu verfolgenden Bausparvertrag, dessen gefühlter Wert sich bei ca. 10-15.000 € per 29.10.03 bewegte und 2007 bei 25.000 € ausgezahlt wurde sowie Aktienfonds in Höhe von ca. 25.000 €, die jedoch auch erst im Jahr 2007 ausgezahlt wurden. D. h. die Gewinne habe ich erst nach der Eheschließung realisiert, obgleich im Vorfeld auf den Weg gebracht. Den Kredit für Hausbau und Grundstück habe ich über vor meiner Ehe abgeschlossene Bausparverträge (welche zu dem Zeitpunkt sehr gering angespart waren) finanziert, jedoch kurz vor dem Hausbau deutlich erhöht. Als Kredit hatte ich seinerzeit ca. 300.000 € aus den zuvor genannten Bausparverträgen aufgenommen, welche ich erst anschließend ansparte, wobei ich – wie soll es auch anders sein – alle Gänge selbst zum Notar und Bank antritt, so dass es kam, dass ich auch alleine im Grundbuch stehe. Lediglich bei einem Kredit von ca. 20.000 €, den ich im Nachgang benötigte, (in den 300.000 € enthalten) mochte die Bank diesen ins Grundbuch eintragen gewusst haben, so dass die Ehefrau diesen beim Notar ebenfalls unterschreiben musste. Wie das juristisch bewertet wird, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass ich in etwa ca. 50-60.000 € Eigenkapital für den Kauf des Grundstückes und den Bau des Hauses zur Verfügung hatte.

Netto verdiene ich zurzeit (Steuerklasse 3) ca. 5.500 € (inkl. etwaiger übertariflicher, jederzeit kündbarer Zulagen). Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist da schon enthalten. Von meinem Gehalt zahle ich jeden Monat 500 Euro an Unterhalt und dazu das Kindergeld. Für die Frau zahle ich monatlich zusätzlich Unterhalt in der Weise, dass ich sämtliche Kosten für das Haus (Monatskredit, ca. 2.000 €; zzgl. Reparaturkosten, Energie, Wasser, Grundsteuern, Grundbesitzabgaben, GVZ, Telefon, Auto, Versicherung etc.) übernehme.

Nun möchte und muss ich mich natürlich positionieren und in etwa wissen, wo ich stehe und womit ich auch für meine zukünftige Planung finanziell zu rechnen habe. Ich möchte gerne mit meiner neuen Partnerin in das von mir erarbeitete Haus einziehen. Vorsichtig habe ich mal der Bank meine Gedanken erläutert und die würden mich sehr gerne als Kunden behalten („es ist schwierig ein solches Haus schnell und einfach zu verkaufen und wer das Geld hat, gestaltet sich sein Haus nach seinen Wünschen, nicht nach meinen"), so dass ich hier davon ausgehen kann, eine Einigung mit der Bank zu finden, auch in Verbindung mit dem Gehalt meiner Freundin, welches uns gemeinsam helfen würde. Ich habe da auch mal vorsichtig gefragt, wie es sich mit der Vorfälligkeit bei vorzeitiger Ablösung verhält. Das wären ca. 50.000 € für die Bank, wobei man mir andeutete, dass das Guthaben von 40.000 € dem gegengerechnet werden könne (grobe Schätzung der Sachbearbeitung). Unabhängig davon müsste ich den Wert von Haus und Grundstück noch von einem Sachverständigen schätzen lassen (Gefühl: 350.000 – 375.000 €).

Da haben Sie nun mal einen Eindruck über meine Ziele und Gedanken. Diese sind gepaart mit einigen ganz konkreten Fragen, die mein Bild ein wenig abrunden könnten, wie meine finanzielle Zukunft aussehen könnte:

Die Fragen wären (Antworten bitte nur ca. – nach Gefühl ohne verbindliche Verpflichtung):

- Wie hoch schätzen Sie z. B. die Anwaltskosten, Scheidungskosten für den jeweiligen Partner?
- Wie schätzen Sie die Dauer des nachehelichen Unterhaltes und Ca.-Höhe (vermute mal 2-3 Jahre das halbe Gehalt) ein?
- Unterhalt Kind ist klar (Höchstsatz nach Düsseldorfer Tabelle)
- Wie lange „darf die Frau noch in dem Haus wohnen"? Wie kann und in welcher Form kann ich kündigen? Schließlich bin ich im Grundbuch eingetragen und sie wird es allein oder mit der Hälfte meines Gehaltes nicht bezahlen können.
- Wirken sich die bereits nun getätigten Zahlungen während der Trennung für mich positiv aus bzw. lassen sie sich anrechnen („Abwohnen ist der landläufige vermutlich irreführende Begriff")?
- Habe ich mit Regressansprüchen zu rechnen, da ich so lange schon außerhalb des Lebensmittelpunktes von meiner Frau wohne?
- Wie kann ich mit den Vorfälligkeitszinsen der Bank vorteilhaft umgehen?
- In welcher Form reiche ich eine Scheidung ein und wann ist der Zeitpunkt dafür geignet?

Vielen Danke für Ihre Hilfe



Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:



- Wie hoch schätzen Sie z. B. die Anwaltskosten, Scheidungskosten für den jeweiligen Partner?

Die Anwalts- und Gerichtskosten für das Scheidungsverfahren dürften pro Anwalt ca. 2000 - 2500 € betragen. Hinzu kommen voraussichtlich ca. 1000 € Gerichtskosten, die die Parteien üblicherweise je zur Hälfte tragen.

Die Kosten für Folgesachen, insbesondere die Vermögensauseinandersetzung sind hierin allerdings nicht enthalten.


- Wie schätzen Sie die Dauer des nachehelichen Unterhaltes und Ca.-Höhe (vermute mal 2-3 Jahre das halbe Gehalt) ein?

Bei einem 11jährigen Kind muss Ihre Frau nach Ablauf des Trennungsjahres, spätestens bei Beginn des Scheidungsverfahrens arbeiten. Zumindest eine Teilzeitstelle, innerhalb kürzer Zeit dann auch eine Vollzeittätigkeit ist zumutbar.

Nur im Trennungsjahr (das ja bei Ihnen schon abgelaufen ist) werden Sie grob gerechnet die knappe Hälfte Ihres Einkommens nach Abzug des Kindesunterhalts zahlen müssen, danach wegen der eigenen Einkünfte Ihrer Frau deutlich weniger. Ohne zu wissen, was Ihre Frau verdient oder verdienen könnte, lässt sich ein Zählbetrag nicht ermitteln.

Die Dauer des nachehelichen Unterhalts beträgt im Regelfall ca. ein Drittel der Ehezeit, also in Ihrem Fall ungefähr vier Jahre. Häufig verringert sich der Unterhalt in der letzten Zeit dieser Frist.


- Unterhalt Kind ist klar (Höchstsatz nach Düsseldorfer Tabelle)

Davon ist mittelfristig auszugehen. Allerdings steht Ihnen nach der Trennung nur noch Steuerklasse I zu. Dadurch verringert sich Ihr Nettoeinkommen. Hier muss dann neu gerechnet werden. Z. Zt, also solange Sie die Immobilie bezahlen, aber nicht nutzen, kommt ein etwas geringerer Betrag in Betracht, weil der Kredit abzugsfähig ist.


- Wie lange „darf die Frau noch in dem Haus wohnen"? Wie kann und in welcher Form kann ich kündigen? Schließlich bin ich im Grundbuch eingetragen und sie wird es allein oder mit der Hälfte meines Gehaltes nicht bezahlen können.

Setzten Sie ihr eine angemessene Frist zum Auszug. Das sollte schriftlich und per Einwurf-Einschreiben geschehen.


- Wirken sich die bereits nun getätigten Zahlungen während der Trennung für mich positiv aus bzw. lassen sie sich anrechnen („Abwohnen ist der landläufige vermutlich irreführende Begriff")?

Wenn Sie den Unterhalt meinen: Er wirkt sich für die Zukunft nicht "mindernd" aus. Der Unterhalt durfte verbraucht werden.


- Habe ich mit Regressansprüchen zu rechnen, da ich so lange schon außerhalb des Lebensmittelpunktes von meiner Frau wohne?

Für mich ist nicht klar, was Sie mit Regress meinen. Eine lange Trennung ist nichts, woraus Ihre Frau "Ansprüche" herleiten könnte.


- Wie kann ich mit den Vorfälligkeitszinsen der Bank vorteilhaft umgehen?

Indem Sie die Immobilie behalten, ggf. gemeinsam mit Ihrer Partnerin. Sollten Sie nicht gemeinsam einziehen wollen, bliebe noch die Möglichkeit einer Vermietung.


- In welcher Form reiche ich eine Scheidung ein und wann ist der Zeitpunkt dafür geeignet?

Möglichst bald. Da Ihre Frau nicht arbeitet, der Versorgungsausgleich aber bis zum Beginn des Scheidungsverfahrens durchgeführt wird, teilen Sie andernfalls auch die nächsten Jahre Ihre Rentenanwartschaften mit Ihrer Frau. Auch im Hinblick auf den von Ihnen gewollten Auszug Ihrer Frau wäre die Einleitung des Scheidungsverfahrens sinnvoll, da damit die Trennung verfestigt wird. Auch unterhaltsrechtlich (s o.) sollten Sie einen Schlussstrich ziehen, da sich andernfalls die Unterhaltsdauer ggf. verlängert.

Sinnvoll wäre aber, zuvor mit einem ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalt die finanziellen Aspekte (Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung) zu besprechen. Möglicherweise ergibt sich unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, dass zuvor noch etwas zu regeln ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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