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Versorgungsausgleich bei Scheidung

22.05.2015 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Es gibt beim Versorgungsausgleich kein Rentnerprivileg mehr.

Hallo,

ich bin sächsischer Polizeibeamter A 8.
Auf Grund längerer Krankheit, wurde ich ab März 2015 in den Vorruhestand geschickt. Eine Prüfung Vorruhestand wurde Januar 2014 durch den Amtsarzt bescheinigt. Seit dem läuft der Prozess der in Vorruhestandssetzung.
Mit Eingang des Schreibens 19.02.2015 hat sich meine Ehefrau am 26.02.2015 nach 9 Ehejahren von mir getrennt und einen Anwalt mit der Scheidung betraut und fordert nun sofort die Scheidung.
Ich habe bereits eine Scheidung hinter mir, welche auf Grund eines Versorgungsausgleiches nun meine Pensionsbezüge um ca. 350 Euro monatlich reduzieren.
Ich habe gelesen, dass es bei einem Pensionsbezug zwar zu einem Versorgungsausgleich kommt, aber dieser erst wirksam wird, wenn die "Bezieherin" in die Rente eintritt. Dies würde bedeuten, dass ich gegenwärtig nicht gleich noch mal im Ruhestandsgehalt reduziert werde, da die Frau noch ca. 15 Jahre bis zum Renteneintritt hat.
Stimmt dies?

Was würde dies in meinem Fall bedeuten? Ab welchem Datum tritt die Regelung in Kraft?
Muss diese Situation mit dem Zeitpunkt der Trennung bereits vorliegen? Oder gilt dies erst ab Datum des Beginnes eines Versorgungsausgleiches (der ja erst mit Anhang beim Gericht beginnt)? (Einen Verzicht auf so einen Versorgungsausgleich will meine Frau auf keinen Fall zustimmen - obwohl sie meine Situation genau kennt.)

Konkret will meine Frau den Trennungstermin bereits auf Februar 2014 vorverlegen. Dies würde bedeuten, dass ich da zwar schon wusste, dass ich in den Vorruhestand gehe, aber noch "volle" Bezüge erhielt. Ich war also noch nicht Pensionär. Da aber erst jetzt über eine Scheidung verhandelt wird, bin ich nun schon im Vorruhestand.

Wie würde nun die Regelung - Versorgungsausgleich Beamter - aussehen? Trifft diese "Pensionsregelung" auf mich zu oder nicht?

Hintergrund: Ich könnte mit dem "Deal" meiner Frau, das Trennungsjahr vorzuverlegen leben, damit diese schnell zu ihrer Scheidung kommt, aber nur, wenn ich nun dabei nicht nochmals einen sofortig abzutretenden Versorgungsausgleich abzutreten hätte.

Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
In Ihrer Frage sprechen Sie das sog. Rentnerprivileg an, wonach der ausgleichspflichtige Ehegatte bei Eintritt in den Ruhestand ungekürzte Bezüge erhielt, solange der ausgleichsberechtigte Ehegatte selbst noch keine Rente usw. bezog.

Dieses Rentnerprivileg wurde jedoch abgeschafft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Abschaffung mit Beschluss vom 11.12.2014 -1 BvR 1485/12- auch gebilligt. Das Rentnerprivileg sei verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen.

Sie müssen daher leider damit rechnen, dass Ihre Ruhestandsbezüge mit Wirksamwerdens des Versorungsausgleichs sofort reduziert werden.

2.
Den Trennungstermin "vorverlegen" kann man nur, indem dem Familiengericht im Scheidungsverfahren unrichtige Angaben macht.

An so etwas sollten Sie keinesfalls mitwirken, da dan Ihre Pension noch früher gekürzt werden würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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